{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-06-25","aktenzeichen":"4 StR 265/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 265/92\n\nvom\n\n25. Juni 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nIcoor zB aus kB, geboren am EEE 1960\nin BEP (Jugoslawien), zur Zeit in Haft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n25. Juni 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 23. Dezember 1991 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung, verurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schwerer\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon in einem Falle\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen unerlaubten Erwerbs und Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft über eine halbautomatische Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als\n60 cm\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das\nRechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nSoweit sich die Revision gegen die Verurteilung wegen\nDiebstahls in zwei Fällen sowie wegen Verstoßes gegen das\nWaffengesetz richtet, ist sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Dagegen führt eine - entgegen der Ansicht des\nGeneralbundesanwalts zulässig erhobene - Verfahrensrüge zur\nAufhebung der Verurteilungen wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß das Urteil entgegen S 260\nAbs. 1 StPO ohne nochmalige Beratung verkündet worden ist.\n\nNachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädiert\nhatten, wobei der Staatsanwalt eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon sieben Jahren, der Verteidiger Freispruch hinsichtlich\ndes Vorwurfs der räuberischen Erpressungen und im übrigen\neine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt hatte\n(der Angeklagte hatte sich den Worten seines Verteidigers\nangeschlosssen), zog sich das Gericht um 11.45 Uhr zur Bera-\n\nEI\n\ntung zurück. Um 12.40 Uhr wurde erneut in die Beweisaufnahme\neingetreten. Dem Angeklagten wurde der rechtliche Hinweis\nerteilt, \"daß er auch wegen zwei Fällen der schweren räuberischen Erpressung anstelle des fortgesetzten Vorwurfs verurteilt werden kann\". Ihm wurde Gelegenheit gegeben, seine\nVerteidigung darauf einzurichten. Sodann wurde die Beweisaufnahme erneut geschlossen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung \"blieben bei ihren vorherigen Ausführungen\"; der Angeklagte schloß sich den Worten seines Verteidigers an. Das\nUrteil wurde sodann ohne erneute Beratung um 12.43 Uhr verkündet.\n\nDieser vom Beschwerdeführer mitgeteilte und durch das\nProtokoll der Hauptverhandlung bestätigte Verfahrensablauf\nentsprach nicht dem Gesetz. Nach S 260 Abs. 1 StPO muß die\nBeratung der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgehen.\nTritt das Gericht nach den Schlußvorträgen und der Beratung\nüber das Urteil erneut in die Verhandlung ein, so muß es vor\nVerkündung des Urteils erneut beraten. Dazu bedarf es allerdings nicht in jedem Fall einer Unterbrechung der Sitzung.\nIn Ausnahmefällen kann vielmehr eine kurze Verständigung unter den Mitgliedern des Gerichts einschließlich der Schöffen\ndahin genügen, daß es bei dem bisherigen Beratungsergebnis\nverbleiben soll (BGHSt 19, 156). Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn - wie hier - lediglich ein Hinweis nach S 265\nStPO gegeben wird (BGH NJW 1987, 3210, 3211 mit weit.\nNachw.).\n\nIm vorliegenden Fall fehlt es jedoch auch an einer solchen Verständigung. Der Beschwerdeführer erklärt, daß eine\n\"Nachberatung\" nicht stattgefunden habe. Da auch das sonst\n\njede Einzelheit (einschließlich der genauen Uhrzeiten) enthaltende Protokoll hierzu schweigt, besteht kein Anlaß, an\ndieser Erklärung des Verteidigers zu zweifeln. Zwar gehört\ndie Tatsache der erfolgten Beratung nicht zu den nach § 273\nStPO protokollpflichtigen Förmlichkeiten (BGHSt 5, 294); der\nBundesgerichtshof hat aber schon mehrfach darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig ist, die Tatsache einer im Gerichtssaal geschehenen Verständigung in der Niederschrift zu erwähnen (BGH NJW 1987, 3210, 3211), was in der Regel auch geschieht, so daß das Fehlen eines diesbezüglichen Vermerks\nden Vortrag des Beschwerdeführers bestätigt. Falls eine solche - ohnehin nur \"mit größter Zurückhaltung\" (BGHSt 19,\n156, 157) anzuwendende - Verständigung aber doch stattgefunden haben sollte, so war sie jedenfalls so unzureichend, daß\nsie für den Beschwerdeführer nicht deutlich geworden ist.\nDie Verfahrensbeteiligten haben jedoch einen Anspruch darauf, daß die erneute Beratung zwischen allen Gerichtsmitgliedern einschließlich der Schöffen für sie äußerlich erkennbar ist (BGH StV 1991, 547). Gerade im vorliegenden\nFall, in dem der Staatsanwalt eine sehr hohe Freiheitsstrafe\nbeantragt, der Verteidiger in den in der wiederaufgenommenen\nBeweisaufnahme erörterten Fällen aber Freispruch verlangt\nhatte, durfte es für alle Verfahrensbeteiligten keinem Zweifel unterliegen, daß das Urteil erst nach einer nochmaligen,\nendgültigen Beratung unter bewußter Einbeziehung der Laienrichter verkündet worden ist (vgl. BGH NJW 1987, 3210,\n3211). Da es an einer solchen Beratung gefehlt hat, kann der\nVerfahrensrüge der Erfolg nicht versagt werden; denn der Senat vermag nicht auszuschließen, daß das Urteil bei einer\nerneuten Beratung - teilweise - anders ausgefallen wäre\n(vgl. BGH NStZ 1988, 470).\n\nEr\n\nDer Verfahrensfehler führt daher zur Aufhebung der Verurteilungen nach SS 255, 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB\nbzw. nach diesen Vorschriften in Verbindung mit $S 223 a\nStGB. Die Verurteilung wegen zweier Fälle des Diebstahls und\nwegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz kann hingegen\nhierauf nicht beruhen. Diese Vorwürfe waren ersichtlich\nnicht mehr Gegenstand der erneuten Beweisaufnahme. Der - insoweit geständige - Angeklagte hat hierzu keine weiteren Erklärungen abgegeben. Der Senat kann deshalb ausschließen,\ndaß die unterbliebene (ausreichende) Beratung sich auf die\ninsoweit erfolgte Verurteilung ausgewirkt hat. Die Aufhebung\nder Verurteilung in zwei Fällen hat aber die Aufhebung des\nGesamtstrafenausspruchs zur Folge.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf\nhin, daß zu prüfen sein wird, inwieweit die bereits vollständig verbüßten Vorstrafen gesamtstrafenfähig gewesen wären. Gegebenenfalls ist dann bei der Gesamtstrafenbildung\nein Härteausgleich vorzunehmen (vgl. BGHSt 31, 102).\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf\n\nNehm Maatz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-25/4-str-265-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-25/4-str-265-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.862166+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-25/4-str-265-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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