{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-06-24","aktenzeichen":"2 StR 283/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 283/92\n\n“vom\n24. Juni 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Heino S MED aus KEEEEEED, geboren am\n@. GEB 1956 in Di REED,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 24. Juni 1992 gemäß 5 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 24. Februar 1992\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\ngründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine\nFahrerlaubnis zu erteilen, Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nDas Landgericht hat nach einer Gesamtabwägung der für\nund gegen den Angeklagten sprechenden Umstände einen minder\nschweren Fall des schweren Raubes angenommen. Bei der Zumessung der Strafe aus dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2\nStGB hat es die Gründe, die zur Annahme des minder schweren\n\nFalles geführt haben, nicht erneut gewürdigt, weil dem das\n\"Verbot der Doppelverwertung\" entgegenstünde. Das ist\nrechtsfehlerhaft.\n\nAuch Umstände, die eine Milderung des Strafrahmens bewirkt haben, müssen bei der Strafzumessung im engeren Sinne\nBerücksichtigung finden. Hat das Tatgericht den anzuwendenden Strafrahmen bestimmt, so ist bei der Bemessung der\nStrafe erneut eine Gesamtbewertung aller für und gegen den\nAngeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (st. Rspr.;\nvgl. BGHR StGB § 50, Strafhöhenbemessung 1, 3, jeweils\nm.w.N.).\n\nObwohl das Landgericht eine maßvolle Strafe verhängt\nhat, vermag der Senat nicht mit Sicherheit auszuschließen,\ndaß der Rechtsfehler sich auf ihre Bemessung ausgewirkt\nhat. Der Strafausspruch ist daher aufzuheben.\n\n03\n\nDie Ausführungen unter V, 3. Absatz im angefochtenen\nUrteil geben Veranlassung, die neu entscheidende Strafkanmmer auf S 46 Abs. 3 StGB hinzuweisen.\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-24/2-str-283-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-24/2-str-283-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.679879+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-24/2-str-283-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-06-24","dockets":["2 StR 283/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.06.1992 – 2 StR 283/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-24/2-str-283-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 24. Februar 1992\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:23.679879+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}