{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-06-23","aktenzeichen":"4 StR 281/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n| BESCHLUSS\n4 StR 281/92 |\n\nvom\n23. Juni 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAnasstazja Hmmm aus SEE, geboren am\nGENE 1945 in vB (Polen), zur Zeit in Haft,\n\nwegen Raubes\n\nef\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 23. Juni 1992 gemäß S 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Paderborn vom 10. März 1992\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision der Angeklagten ist unzulässig, weil die\nAngeklagte mit Schreiben vom 10. März 1992 - bei Gericht\neingegangen am 12. März 1992 - erklärt hat: \"Ich lege keine\nRevision ein gegen das Urteil. Ich nehme das Urteil an.\"\nDies stellt einen eindeutigen und zweifelsfreien Rechtsmittelverzicht dar.\n\nZwar ist das Schreiben von der Angeklagten, die nach\nAuskunft ihres Verteidigers als polnische Staatsangehörige\nder deutschen Sprache nicht mächtig ist und die zudem weder\nlesen noch schreiben kann, nicht selbst gefertigt worden.\nEigenhändiges Schreiben ist jedoch für die Wirksamkeit einer schriftlichen Prozeßerklärung auch nicht erforderlich\n(Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. S 314 Rdnr.\n8). Ebenso ist unschädlich, daß das Schriftstück von der\nAngeklagten nicht mit ihrem Namenszug, sondern mit drei\nKreuzen unterzeichnet ist, da dem Briefkopf, in dem der Na-\n\nHl\n\nme und die Anschrift der Angeklagten aufgeführt sind, die\nPerson, von der die Erklärung stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO\n\n40. Aufl. Einleitung Rdnr. 128 m.w.Nachw.; Gollwitzer aa0\nRänr. 10). Ferner ergibt sich aus den Ausführungen des Verteidigers vom 6. April 1992, daß die Angeklagte Urheberin\nder abgegebenen Erklärung ist.\n\nDas Schreiben der Angeklagten vom 10. März 1992 ist\nauch nicht versehentlich an das Gericht statt an den Verteidiger geschickt worden, wie dies von der Angeklagten\nspäter behauptet worden ist. Dies folgt zum einen daraus,\ndaß sowohl der Briefumschlag als auch das darin enthaltene\nSchriftstück - dieses sogar unter Angabe des gerichtlichen\nAktenzeichens - an das Landgericht adressiert sind. Zum anderen ergibt es keinen Sinn, daß die Angeklagte ihrem Verteidiger mitteilt, das Urteil werde von ihr angenommen,\nwenn sie - wie von ihrem Verteidiger vorgetragen - zum Ausdruck bringen wollte, daß sie die Frage der Rechtsmitteleinlegung nochmals mit ihrem Rechtsanwalt zu besprechen\nwünsche.\n\nZweifel daran, daß die Angeklagte mit ihrem Schreiben\neinen Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Gericht erklären\nwollte, ergeben sich für den Senat auch nicht aus ihrer\n\"eidesstattlichen Versicherung\" vom 21. April 1992, mit der\nsie auf den Vortrag ihres Verteidigers vom 6. April 1992\nBezug nimmt. In dieser Versicherung, die lediglich den Wert\neiner schlichten Erklärung hat (vgl. Kleinknecht/Meyer aa0\ns 45 Ränr. 9), wird nicht einmal dargetan, geschweige denn\ndurch eine schriftliche Bestätigung der Person, die der An-\n\ngeklagten als Dolmetscherin und Schreibhilfe bei der Abfassung ihres Schreibens vom 10. März 1992 gedient hat, bestätigt, daß letztere einen anderen Adressaten für die von der\nAngeklagten abgegebene Erklärung gewählt habe, als ihr von\nder Angeklagten benannt worden sei.\n\nDer wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht der Angeklagten erstreckt sich auch auf die von ihrem Verteidiger\nam 10. März 1992 eingelegte, beim Landgericht am 12. März\n1992 eingegangene Revision (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1\nSatz 1 Rechtsmittelverzicht 7 m.w.Nachw.). Zwar sind die\nRechtsmittelschrift des Verteidigers und der Rechtsmittelverzicht der Angeklagten am selben Tage zum Gericht gelangt, wobei die genaue zeitliche Reihenfolge nicht zu klären ist. Dies hindert die Rechtskraft des Urteils jedoch\nselbst dann nicht, wenn man zu Gunsten der Angeklagten unterstellt, daß der Verzicht erst nach der Einlegung des\nRechtsmittels eingegangen ist, der Revision damit nicht\nschon von vornherein die Zulässigkeitsgrundlage entzogen\nwar. Den Schriftsätzen des Verteidigers vom 20. März und\n6. April 1992 ist nämlich zu entnehmen, daß die Angeklagte\nihren Verteidiger unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung mit der Revisionseinlegung beauftragt hat, daß\nsie nach Gesprächen mit Mitgefangenen in der Haftanstalt\njedoch anderen Sinnes geworden ist und deshalb nunmehr auf\nRechtsmittel verzichtet hat. Damit liegt hier nicht die\nFallgestaltung vor, daß ein Angeklagter nach Absendung seiner Verzichtserklärung seine Entschließung ändert und seinen Verteidiger mit dem Widerruf der Verzichtserklärung und\nder Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, dieses\nRechtsmittel und die Widerrufserklärung dann vor oder\n\nEr\n\ngleichzeitig mit der Verzichtserklärung bei Gericht eingehen und diese damit überholt und unbeachtlich machen (vgl.\nBCH NJW 1960, 2202; Kleinknecht/Meyer aa0 S§ 302 Rdnr. 15).\nVielmehr hat die Angeklagte aufgrund einer Meinungsänderung\nin einer späteren Willensentschließung mit dem Rechtsmittelverzicht zugleich die von ihrem Verteidiger eingelegte\nRevision wirksam zurückgenommen; denn der erklärte Wille\ndes Angeklagten geht stets vor (BGHR aa0; BGH GA 1973, 46;\nOLG Düsseldorf MDR 1983, 512 m.w.Nachw.).\n\nMit Eingang des Rechtsmittelverzichts am 12. März 1992\nist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden. Daß\ndie Angeklagte nunmehr erneut Wert auf die Durchführung der\nRevision legt und deshalb ihre Erklärung vom 10. März 1992\ndurch Schriftsatz ihres Verteidigers vom 6. April 1992 angefochten - hilfsweise zurückgenommen - hat, ist rechtlich\nohne Bedeutung. Der wirksam erklärte Verzicht kann nach\nständiger Rechtsprechung als Prozeßhandlung weder widerru-\n\nu\n\nfen noch angefochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl.\nBGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1\n\nm.w.Nachw.).\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf\nNehm Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-23/4-str-281-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-23/4-str-281-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.602549+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-23/4-str-281-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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