{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-06-17","aktenzeichen":"3 StR 96/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 _StR 96/92\n\nvom\n\n17. Juni 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Bandendiebstahls u.a\n\n3?\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 17. Juni 1992 einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober\n1991 werden mit der Maßgabe der Änderungen\nin Ziffer 2 und 3 verworfen.\n\n2. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten >\n@& „ira dahin geändert, daß das Vergehen\ndes unbefugten Betreibens einer Fernmeldeanlage in Tateinheit mit unbefugtem Ausüben\nder tatsächlichen Gewalt über Sendeanlagen\nund mit einem der 11 Fälle des Bandendiebstahls (Fall 12 der Urteilsgründe) steht.\nDie Einzelgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu\nje 20 DM entfällt.\n\n3. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Tony\nKGB wird dahin geändert, daß das Vergehen\ndes unbefugten Ausübens der tatsächlichen\nGewalt über eine Sendeanlage in Tateinheit\nmit einem der 9 Fälle des Bandendiebstahls\n(Fall 12 der Urteilsgründe) steht. Die Einzelgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu Je 20 DM\nentfällt.\n\n4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n57\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten LEEMP und Tony\nI 5) zu Unrecht wegen rechtlich selbständiger Verstöße\ngegen das Fernmeldeanlagengesetz zu Einzelgeldstrafen verurteilt. Werden Funkgeräte dazu eingesetzt, eine andere\nStraftat wie hier einen Einbruchdiebstahl zu begehen, so\nist Tateinheit zwischen beiden Gesetzesverletzungen gegeben\n(vgl. BGH bei Spiegel DAR 1980, 198). Zugunsten der Angeklagten ist angesichts der getroffenen Feststellungen davon\nauszugehen, daß es sich bei den bei der Polizeikontrolle am\n23. März 1990 aufgefundenen Handfunkgeräten um diejenigen\ngehandelt hat, die sich die Bande zur Schaffung eines Melde- und Warnsystems für die künftigen Diebstähle vor dem\nFall 3 am 19. Januar 1989 beschafft hat und die zumindest\nim Fall 12 der Urteilsgründe eingesetzt worden sind.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Gesamtstrafen können trotz des Wegfalls der Einzelgeldstrafen aufrechterhalten bleiben, da auszuschließen\nist, daß das Landgericht angesichts der zahlreichen und erheblichen übrigen Einzelfreiheitsstrafen auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte.\n\nRuß Zschockelt Blauth\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-17/3-str-96-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-17/3-str-96-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.505166+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-17/3-str-96-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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