{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-06-17","aktenzeichen":"2 StR 229/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bug]\n\n72\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 229/92\n\nDaruıstsclt\n\nvom\n17. Juni 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAbdeslam A (| EEE aus Doc Kr ee, Se -\nboren am@. EEE 1969 in DEEEED-PeD \"ED (MH) ,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Juni 1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 14. Januar 1992\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß S 64\nStGB unterblieben ist sowie\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nErwerbs von Betäubungsmitteln, wegen Raubes und wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in\nTateinheit mit Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2\nStPO. Es führt jedoch zur Aufhebung des Urteils in dem im\nBeschlußtenor bezeichneten Umfang.\n\nNach den Urteilsfeststellungen\n\n\"fing der Angeklagte im Jahre 1988 an, Haschisch\nzu rauchen. Ungefähr 1 Jahr später, Anfang 1989,\nbegann er Heroin in unterschiedlichster Art und\nWeise zu konsumieren. Zunächst sniefte er etwa\n0,5 Gramm Heroin pro Tag. Ende 1990 rauchte er\ntäglich mindestens 0,5 Gramm, ungefähr zweimal\npro Woche 1 Gramm Heroin und spritzte ab und zu,\nvorwiegend an den Wochenenden, einen 'Druck' zu\n0,25 Gramm Heroin...\n\nzur selben Zeit nahm er bei zu erwartenden oder\nakuten Entzugserscheinungen Beruhigungsmittel\nwie Rohypnol, das er für 2,50 DM pro Tablette\nauf der Drogenszene in Darmstadt erwarb, und Remedacen ein, von dem Beruhigungsmittel Rohypnol\nJedoch höchstens 2 Tabletten am Tag. Ab und zu\n'schnüffelte' der Angeklagte die sich bei Erwärmung von Kokain und Ammoniak ergebenden Dämpfe...\n\nWenn kein Heroin zu erwerben war, setzten nach\n1 Tag Abstinenz Entzugserscheinungen ein, bei\ndenen er Schmerzen im Rückenbereich, Schlaflosigkeit und Übelkeit verspürte und die er durch\n\nTE\n\nEinnahme von Beruhigungsmitteln oder durch\nSchnüffeln von Ersatzstoffen zu überbrücken\nsuchte. Mitte 1990 begab sich der Angeklagte wegen akuter Entzugserscheinungen in ärztliche Behandlung und sollte nach ärztlicher Anweisung\n\n8 Tabletten Remedacen pro Tag einnehmen. Es\nblieb jedoch bei dem einen Arztbesuch und der\nAngeklagte begann erneut, Heroin zu konsumieren.\"\n\nBei Begehung des Diebstahls hatte er Entzugserscheinungen, die beiden räuberischen Diebstähle beging er nach\nEinnahme von Rohypnol.\n\nBei allen Taten vermochte die Strafkammer in Übereinstimmung mit dem Gutachten der Sachverständigen die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auszuschließen.\n\nBei dieser Sachlage war, wie die Revision und der Generalbundesanwalt zutreffend ausführen, die Prüfung geboten, ob eine Unterbringung gemäß S 64 Abs. 1 StPO erforderlich ist. Diese Prüfung ist rechtsfehlerhaft unterblieben;\nden bisherigen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen,\ndaß eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erschiene. Insoweit ist das Urteil aufzuheben, obgleich nur\nder Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5; BGH,\nBeschl. v. 28. April 1992 - 1 StR 181/92). Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Falle einer Unterbringung die\n\nGesamtstrafe geringer bemessen worden wäre, hat auch diese\nkeinen Bestand. Die Einzelstrafaussprüche sind von dem\nRechtsfehler nicht berührt.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-17/2-str-229-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-17/2-str-229-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.439309+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-17/2-str-229-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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