{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-06-16","aktenzeichen":"5 StR 247/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 _ StR _ 247/92 RL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 16. Juni 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\nYunus S EEB aus ro,\ngeboren am WEB 155:\nin GW (<@E) /Türkei.\n\nwegen Vergewaltigung\n\n58\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 16. Juni 1992 gemäß\n$S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hamburg vom 17. September 1991 im\nUrteilsspruch wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung\nzu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuld- und\nStrafausspruch richtet, unbegründet im Sinne von 5 349\nAbs. 2 StPO.\n\nDie Revision führt aber zur Nachholung des vom Landgericht\nunterlassenen Teilfreispruchs. Dem Angeklagten war gemäß\n\nder Anklageschrift vom 16. Juli 1990 und dem Eröffnungsbeschluß vom 1. August 1991 zur Last gelegt, in der Zeit von\n\n88\n\nMai 1987 bis Februar 1989 durch dieselbe Handlung ein\nfortgesetztes Verbrechen der Vergewaltigung, ein fortgesetztes Verbrechen der sexuellen Nötigung und ein fortgesetztes Vergehen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern begangen zu haben. Verurteilt hat das Landgericht den Angeklagten wegen eines Verbrechens der Vergewaltigung. Das\nLandgericht hat weitere Einzelakte einer fortgesetzten\nHandlung der Verurteilung nicht zugrunde gelegt. Bei dieser Sachlage hätte es den Angeklagten hinsichtlich des\nweitergehenden Tatvorwurfs freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR\nStPO $S 260 Abs. 1 Teilfreispruch 4; BGH Beschluß vom\n\n3. April 1992 - 2 StR 115/92 -).\n\nHorstkotte Harms Schäfer\nBasdorf Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-16/5-str-247-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-16/5-str-247-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.390616+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-16/5-str-247-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1992-06-16","dockets":["5 StR 247/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.06.1992 – 5 StR 247/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-16/5-str-247-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hamburg vom 17. September 1991 im\nUrteilsspruch wie folgt ergänzt:\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:23.390616+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}