{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1992-06-12","aktenzeichen":"1 StR 341/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"04 a\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 341/92\n\nvom\n\n12. Juni 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nOlivier Christophe L B aus a — __} geboren am\nGERNE 1965 in SD VD (Frankreich).\n\nwegen schweren Raubes\n\ntOda\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung,\nzu 3) auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 12. Juni 1992 gemäß S 349 Abs. 2\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Traunstein vom\n30. Januar 1992 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafzumessung gibt zu durchgreifenden rechtlichen\nBedenken Anlaß.\n\nZu Lasten des Angeklagten führt das Landgericht eine\nKurzschilderung der Tat und des Nachtatverhaltens an. Dabei\nlassen sich, soweit es um die Tat geht, die strafzumessungsrelevanten Umstände aus der Darstellung noch hinreichend deutlich entnehmen. Hinsichtlich des Nachtatverhaltens bestehen insoweit schon erhebliche Bedenken. So ist\nnicht recht ersichtlich, was sich daraus, daß der Angeklagte nach der Tat seine Kleidung gewechselt, Tatkleidung,\n\nTatwaffe und Beute in einem Maisfeld versteckt habe und\ndann mit seinem Pkw weggefahren sei, für die Strafzumessung\nzu Lasten des Angeklagten ergeben könnte. Ein entscheidender Mangel liegt jedoch darin, daß das Landgericht ihm anlastet, er habe, auf der Flucht in eine Polizeikontrolle\ngeraten, nicht bloß die Tat bestritten, sondern sogar eine\nfalsche Fährte gelegt, indem er auf einen angeblich von ihm\nin der Nähe des Tatorts gesehenen ähnlichen Pkw derselben\nMarke mit dem amtlichen Kennzeichen für Neu-Ulm verwies,\nMit diesem Verhalten hat der Angeklagte die Grenzen zulässiger Verteidigung nicht überschritten. Grundsätzlich kann\nes dem Beschuldigten nicht verwehrt sein, sich mit Hinweisen auf andere mögliche Täter zu verteidigen; eine konkrete\nVerdächtigung einer anderen Person, bei der eine andere Beurteilung in Frage kommen könnte, lag bei dem vagen Hinweis, den der Angeklagte der Polizei gegeben hatte, nicht\n\nvor.\nRiBGH Dr. Brüning befindet\nsich in Urlaub und kann daher\nnicht unterschreiben.\n\nGribbohm Maul Gribbohm\n\nBeyer Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-12/1-str-341-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-12/1-str-341-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.291702+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-12/1-str-341-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1992-06-12","dockets":["1 StR 341/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.06.1992 – 1 StR 341/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-12/1-str-341-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Traunstein vom\n30. Januar 1992 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:23.291702+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}