{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-06-04","aktenzeichen":"4 StR 99/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 99/92 URTEIL\n\nvom\n\n4. Juni 1992\n: in der Strafsache\n\ngegen\n1.\n2.\n3,\n4,\n5.\n\nwegen Geldfälschung\n\nSr\nN\n\n73\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Juni 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\nSalger\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNehm\nMaatz\nDr. Tolksdorf,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Tepperwien\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt «aD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretärin >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n73\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Münster vom\n22. April 1991 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten dieses\nRechtsmittels und die den Angeklagten dadurch\nentstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten si uns\nBED wesen Geläfälschung zu Freiheitsstrafen von vier\nJahren drei Monaten (EB) und drei Jahren neun Monaten\n(SEE) . Sie Angeklagten rn, ME una wma wegen\nBeihilfe zur Geldfälschung zu Freiheitsstrafen von zwei\nJahren (RB), zwei Jahren sechs Monaten (Mg) und einen\nJahr neun Monaten (Map) verurteilt. Das sichergestellte\nFalschgeld ist eingezogen worden.\n\nMit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf\nden Strafausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht\nvertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nDen angefochtenen Strafaussprüchen liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde:\n\nIm Herbst 1988 knüpfte der als verdeckter Ermittler tätige Kriminalbeamte \"Be\" im Auftrag des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Verbindungen zu den im Gastronomiebereich tätigen Angeklagten Be und sb: zieı\nGieser Kontaktaufnahme war es zunächst, Informationen über\neinen im Verdacht der Bestechlichkeit stehenden Polizeibeamten zu erhalten. Dem verdeckten Ermittler, der mit der Legende eines betrügerisch handelnden Anlageberaters auftrat,\nwurde von den Angeklagten im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen Tätigkeit die Beteiligung an einer Vielzahl von\nStraftaten vorgeschlagen. Nachdem sich eines dieser Angebote\nauf die Beschaffung von Falschgeld aus Italien bezog, wurde\nder Auftrag \"Be\" erweitert. Da die Polizeibehörden aufgrund früherer Ermittlungen vermuteten, daß sich in Italien\nDepots über DM-Falsifikate in Millionenhöhe befanden, sollte\n\n\"BED nunmehr versuchen, über Die und DD )\n\nitalienische Falschgeldquellen aufzudecken. \"BD ging\ndeshalb auf das Angebot von Die und SEM ein una\nbeauftragte diese, Falschgeld im Nennwert von sechs Millionen, auf Drängen von Be schließlich sogar im Nennwert\nvon zehn Millionen DM zu einem Kaufpreis von zwei Millionen\nDM zu beschaffen. Unwiderlegt gingen beide Angeklagten zunächst davon aus, daß das Falschgeld im Rahmen eines illegalen \"Depotgeschäfts\" anstelle von echtem Geld als Sicherheit, für Dritte unzugänglich, in einem Banksafe gelagert\n\nwerden sollte. An dem Gewinn sollten Ben und su»\n\nzu je einem Viertel beteiligt werden.\n\nObwohl sich beide Angeklagte, teils getrennt, teils gemeinsam intensiv um die Beschaffung des Geldes bemühten, gestaltete sich die Durchführung der geplanten Tat wegen der\n\n73\n\nGrößenordnung der in Aussicht genommenen Falschgeldmenge äu-Berst schwierig. Auch fehlten den Angeklagten offensichtlich\ndie für die Begehung derartiger Straftaten erforderliche Erfahrung und die notwendigen Verbindungen zu Herstellern von\nFalschgeld. Im Verlauf ihrer sich über einen Zeitraum von\nmehr als sechs Monaten hinziehenden Versuche, Lieferanten\nvon Falschgeld zu finden, drängte \"BB die Angeklagten\nmehrfach, für pünktliche Durchführung des Geschäfts zu sorgen und übte durch zweimaliges Vorzeigen des ihm von seiner\nDienststelle zur Verfügung gestellten \"Kaufgeldes\" einen\nstarken Tatanreiz auf Bi aus. Als das Falschgeld am\n6. Juni 1989, dem von \"BP\" als Endzeitpunkt für die\nDurchführbarkeit des \"Depotgeschäfts\" genannten Termin, immer noch nicht verfügbar, seine Erlangung aus der Sicht der\nAngeklagten aber in greifbare Nähe gerückt war, wurde der\nPlan für die Verwendung des Falschgeldes umgestellt; dieses\nsollte nunmehr für andere von \"B@W\" angeblich geplante\nGeschäfte eingesetzt werden und dadurch unmittelbar in den\nZahlungsverkehr einfließen.\n\nDo _) und SGB selang es unter Einschaltung\n\nder Angeklagten Ri und MB als Mittelsmänner, Kontakt\nzu unbekannt gebliebenen Falschgeldlieferanten in Italien\nherzustellen und diese zum Druck von 100-DM Noten guter\nQualität zu veranlassen. Das Falschgeld - insgesamt\n11.091.500 DM - wurde am 14. Juni 1989 durch die Angeklagten\nEEEEEEn . \"EBD und Ma von Italien über Österreich\nnach Deutschland transportiert. Am Bestimmungsort wurde es\nvon der Polizei, die über \"BB\" zeitnah und nahezu lükkenlos über den Tatablauf informiert worden war, sichergestellt, die Tatbeteiligten wurden festgenommen.\n\nDie vom Landgericht angestellten Strafzumessungserwägungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nEs ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der\nGrundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden\nUmstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen (BGHSt 29, 319, 320 m.w.Nachw.; 34, 345,\n349; BGHR StGB S 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 und 6).\n\nRechtsfehler, die im Ausnahmefall ein Eingreifen des\nRevisionsgerichts rechtfertigen können, sind nicht ersichtlich. Zwar sind die verhängten Strafen, worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist, sowohl bei den beiden Haupttätern als auch bei deren Gehilfen äußerst milde bemessen.\nNach den Feststellungen, die das Landgericht zur Schwere der\nTat und zum Grad der persönlichen Schuld der einzelnen Angeklagten getroffen hat, lösen sie sich jedoch noch nicht von\nihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, sondern\nliegen noch im Bereich tatrichterlichen Ermessens.\n\nDie umfassenden, eingehend begründeten Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind auch in sich rechtsfehlerfrei. Insbesondere hat der Tatrichter entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft den Umstand, daß die Tat unter\nMitwirkung eines verdeckten Ermittlers der Polizei zustande\ngekommen ist, in zutreffender Weise gewürdigt.\n\nZu Recht ist die Kammer davon ausgegangen, daß Geldfälschung, zumal wenn sie - wie hier - international und in\n\n23\n\nMillionenhöhe begangen wird, eine besonders gefährliche und\nschwer aufklärbare Form der Kriminalität darstellt, zu deren\nBekämpfung der Einsatz von Lockspitzeln und verdeckten Ermittlern notwendig und zulässig ist (vgl. BGH StV 1989,\n518). Sie verkennt auch nicht, daß die Ermittlungsbehörden\ndie durch das Rechtsstaatsprinzip gezogenen Grenzen staatlicher Tatprovokation nicht überschritten haben; denn die Angeklagten BD und SW waren auch ohne nachhaltiges Drängen \"BB zur Begehung von Straftaten, so auch\nzur Beschaffung von Falschgeld, bereit. Zudem war die Einflußnahme des verdeckten Ermittlers im Verlauf der Tatvorbereitung und -durchführung niemals \"unvertretbar übergewichtig\" (vgl. BGHSt 32, 345, 347).\n\nDem Tatrichter ist es jedoch nicht verwehrt, die Mitwirkung eines verdeckten Ermittlers im Rahmen der Strafzumessung auch dann strafmildernd zu werten, wenn sich diese\nin rechtsstaatlichen Grenzen hält. Zu Unrecht beruft sich\ndie Staatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung auf\nden Beschluß des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom\n29, August 1989 (StV 1989, 518), wonach in der Nichtbeachtung der Voraussetzungen zulässiger staatlicher Tatprovokation regelmäßig ein gewichtiger Strafzumessungsgrund zugunsten des Täters liegt. Der von der Beschwerdeführerin hieraus gezogene Umkehrschluß, eine rechtmäßige Tatprovokation\nkönne unter keinen Umständen eine Strafmilderung herbeiführen, ist verfehlt. Vielmehr ist j e de Einwirkung eines\npolizeilichen Lockspitzels auf den Täter im Rahmen der\nStrafzumessung zu würdigen (BGH NStZ 1986, 162). In welchem\nUmfang eine Strafmilderung in Betracht kommt, hängt im wesentlichen vom Ausmaß der Einflußnahme des verdeckten Er-\n\nmittlers auf den Täter ab. Dem Tatrichter ist hierbei ein\nSpielraum zur angemessenen Berücksichtigung aller Umstände,\ndie zur Tat geführt haben, eingeräumt. Dieser reicht bei\nnachhaltiger erheblicher Einwirkung des Lockspitzels über\ndie Verneinung eines besonders schweren Falles trotz Vorliegens eines oder mehrerer Regelbeispiele und über die Annahme\neines minder schweren Falles bis zur Einstellung des Verfahrens nach den SS 153, 153 a StPO bei Vergehen oder zum Zurückgehen auf die gesetzliche Mindeststrafe bei Verbrechen\n(BGHSt 32, 345, 355).\n\nDaß die Kammer diesen Spielraum überschritten hätte,\nist nicht ersichtlich. So hat sie trotz der Einflußnahme des\nverdeckten Ermittlers und des Vorliegens einer Reihe weiterer Strafmilderungsgründe angesichts der von den Angeklagten\ngezeigten Tatbereitschaft, der von ihnen entwickelten Eigeninitiative und der Größenordnung des Falschgeldgeschäfts zutreffend den Regelstrafrahmen des S 146 Abs. 1 StGB und\nnicht etwa den Ausnahmestrafrahmen des $S 146 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt.\n\nAuch hat sie bei den von vornherein tatbereiten Angeklagten in der Mitwirkung des verdeckten Ermittlers ersichtlich keinen schuldunabhängigen selbständigen in der im Ööffentlichen Interesse angesonnenen Verstrickung in Schuld und\nStrafe liegenden Strafmilderungsgrund gesehen. Die in dem\nvon der Staatsanwaltschaft angeführten Vorlagebeschluß des\n2. Strafsenats vom 4. Juni 1985 (BGH StV 1985, 309 ff) vertretene Rechtsauffassung steht der Wertung der Strafkammer\ndaher ebenfalls nicht entgegen. Vielmehr ist das Landgericht\nin Übereinstimmung mit der genannten Entscheidung von einer\n\n73\n\nschuldmindernden Wirkung der Einflußnahme des verdeckten Ermittlers ausgegangen. In diesem Zusammenhang begegnet es\nkeinen Bedenken, wenn die Strafkammer zugunsten der Angeklagten berücksichtigt hat, daß der verdeckte Ermittler, mit\ndessen Mitwirkung das Falschgeldgeschäft schon wegen der\n(angeblich) nur ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit, das\nFalschgeld abzusetzen und den hierfür erforderlichen hohen\nKaufpreis zu beschaffen, \"stand oder fiel\", Tatanreize geschaffen, das Volumen des Falschgeldgeschäfts von vornherein\nsehr hoch angesetzt und SEM uni ri sedrängt\nhat, für eine pünktliche Durchführung des Geschäfts zu sorgen.\n\nZulässig war schließlich auch die strafmildernde Berücksichtigung des Umstandes, \"daß das Einfließen des\nFalschgeldes in den Zahlungsverkehr wegen der Beteiligung\nvon \"Berger\" als Abnehmer von vornherein ausgeschlossen war\"\n(UA 172). Werden mit Hilfe eines Lockspitzels provozierte\nstrafbare Handlungen so überwacht, daß eine erhebliche Gefährdung des angegriffenen Rechtsgutes ausgeschlossen ist,\nso kann das für die Strafzumessung unter dem Gesichtspunkt\n\naa}\n\n- ”-10-\n\ndes geringeren Erfolgsunwertes der Tat Bedeutung erlangen\n(vgl. BGH NStZ 1986, 162; BGH StV 1988, 60; BGHR StGB S 46\nAbs. 1 V-Mann 7).\n\nDie Revision ist nach alledem zu verwerfen.\n\nSalger Nehm Maatz\nTolksdorf Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-04/4-str-99-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-04/4-str-99-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.239624+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-04/4-str-99-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-06-04","dockets":["4 StR 99/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.06.1992 – 4 StR 99/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-04/4-str-99-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"73\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Münster vom\n22. April 1991 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten dieses\nRechtsmittels und die den Angeklagten dadurch\nentstandenen notwendigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:23.239624+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}