{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-06-04","aktenzeichen":"4 StR 191/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hk\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n4 StR 191/92\n\nvom\n\n4. Juni 1992\n. in der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\n7&\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Juni 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\nSalger\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNehm\nMaatz\nDr. Tolksdorf,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Tepperwien\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt @@W in der Verhandlung,\nStaatsanwalt m bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > au: ER\n\nals Verteidiger für den Angeklagten TB,\n\nRechtsanwalt BD au: m\n\nals Verteidiger für den Angeklagten Re,\n\nRechtsanwalt EM ..: nn\n\nals Verteidiger für den Angeklagten sim ,\n\nJustizsekretärin >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Arnsberg vom\n22. Oktober 1991 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten EB petrifft, auf die Revisionen der Angeklagten\nREED uns SC uns der Staatsanwaltschaft, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft,\n\n2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die Revision des Angeklagten TB wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten TB wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und ihn\nim übrigen (vom Vorwurf des versuchten Totschlags) freigesprochen. Die Angeklagten RD und Sin hat\nes wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu Freiheitsstrafen\nvon je vier Jahren verurteilt.\n\nGegen das Urteil des Landgerichts richten sich die\nRevisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.\nDie Angeklagten rügen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft erhebt die Sachbeschwerde.\n\nNach den Feststellungen waren die infolge erheblicher Alkoholisierung vermindert schuldfähigen Angeklagten\nüber das Verhalten des abwesenden Peter Kb. der mit\nden Angeklagten ] und Te gemeinsam in einer Notunterkunft lebte, in heftige Wut geraten. Als der ebenfalls stark angetrunkene X _) zurückkehrte, versetzte\nihm der Angeklagte TED im Beisein des Angeklagten\nSC nehnrere Faustschläge ins Gesicht und stieß\nihn mit dem Kopf gegen einen Schrank. Im weiteren Verlauf\nmußte > auf Verlangen des Angeklagten TB zur\nBelustigung der anderen Beteiligten \"Hund spielen\". Kg\n> unternahm einen Fluchtversuch; der Angeklagte\nSEE und der Angeklagte Rp, der sich zwar\nüberwiegend in einem anderen Raum aufhielt, über das Geschehen aber informiert war, versperrten ihm unaufgefordert den Weg. Als KB etwa 20 Minuten später nach\nweiteren Mißhandlungen ein zweites Mal flüchtete, fingen\ndie Angeklagten Re und SED inn auf der stra-Be ein. Sie brachten ihn in die Wohnung zurück und legten\nihm, um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern, eine\nPlastikwäscheleine als \"Hundeleine\" um den Hals. Ki»\nwehrte sich. Dadurch gerieten die Angeklagten RW und\nSC in noch größere Wut. RER äußerte nun, daß\ner KB \"alle machen\" wolle. Er und sie zo-\n\ngen KB auf den Dachboden. Dort stellten sie ihn an\n\neinem Dachpfosten auf. warf das freie Ende\n\nder Wäscheleine, die a noch um den Hals hatte, über einen Balken. Er zog kräftig daran, um Kg\n\"aufzubaumeln\" und so zu erdrosseln. Als die Wäscheleine\nsich in einer Spalte des Balkens verklemmte und auf wei-\n\nteres Ziehen riß, setzten sie ihr Vorhaben nicht fort und\nverließen den Dachboden. K überlebte.\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der\nSachbeschwerde Erfolg, soweit sie sich - insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten - gegen den Teilfreispruch\ndes Angeklagten Ta» wendet.\n\nEine Beteiligung des Angeklagten Ti an dem Tötungsversuch zum Nachteil des KM Iehnt die Strafkammer mit der Erwägung ab, es sei nicht festzustellen,\ndaß TED den Tod des KB sewollt habe. Zwar habe\nder Angeklagte Tg. der selber in dem Wohnzimmer der\nNotunterkunft geblieben sei, während die Angeklagten Reg»\n& wa SED :@EEEB zum Dachboden gezogen hätten, diesen nachgerufen: \"Da hilft nur eins: aufhängen\".\nDiese Äußerung des TER gebe \"aber für sich allein keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür her\", daß er den Tod\ndes KEN sewollt habe. Dagegen spreche, daß TB\nsich um das weitere Geschehen nicht gekümmert und keine\nweiteren Anweisungen gegeben habe. Auch die von Tg»\nspäter - als entdeckt wurde, daß KM noch lebte -\nabgegebene Äußerung, es klappe nichts, man müsse alles\n\n7\n\nselber machen, lasse \"keinen zwingenden Schluß\" auf einen\nTötungsvorsatz zu.\n\nDiese Würdigung des Landgerichts ist rechtlich zu\nbeanstanden, weil es sich - unabhängig von möglicherweise\nüberspannten Anforderungen an seine Überzeugungsbildung\nzur subjektiven Tatseite - darauf beschränkt hat, Umstände, die nach seiner Auffassung auf einen Tötungsvorsatz\ndes Angeklagten TED schließen lassen könnten, gesondert zu erörtern und getrennt voneinander auf ihren Beweiswert zu prüfen. Das genügt im allgemeinen nicht. Einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Nachweis des Vorsatzes nicht ausreichen, können nämlich in\nihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige\nÜberzeugung des Tatrichters begründen. Deshalb bedarf es\neiner Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft\nsprechenden Umstände (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung,\nunzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133). Daß eine solche Gesamtwürdigung, in die auch die intensive Beteiligung des\nAngeklagten TE bei dem vorausgegangenen - sich eskalierenden - Geschehen hier hätte einbezogen werden müssen, vorgenommen worden ist, läßt sich dem Urteil nicht\nentnehmen.\n\n2. Soweit die Angeklagten Sn und rer\n\nnicht wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes verurteilt\nworden sind, weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler\nzugunsten der beiden Angeklagten auf,\n\nII. Die Revisionen der Angeklagten\n\nl. Die Revision des Angeklagten TD ist offensichtlich unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPo.\n\n2. Die von den Angeklagten Re und sung»\n\nerhobenen Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen jedenfalls unbegründet. Ihre\nRechtsmittel haben jedoch mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten Fe und sump\n> wegen gemeinschaftlich versuchten Totschlags kann\nkeinen Bestand haben. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt der Angeklagten\nabgelehnt hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht\nstand.\n\nNach den Feststellungen ließen die Angeklagten RB\n& un: CE von «EB ad, als sie ihn wegen\nder fest verklemmten Leine nicht mehr höher ziehen und\naufhängen konnten. Sie kehrten in die Wohnung zurück.\nKW Hatte zu dieser Zeit seine Hände noch zwischen\nHals und Wäscheleine; seine Füße berührten den Boden;\nseine Beine waren eingeknickt. Als eine weitere Tatbeteiligte, Frau EM. kurz danach auf dem Boden nachsah,\nstand KW noch mit der Schlinge um den Hals an dem\nDachpfosten, seine Arme hingen jedoch jetzt am Körper\nherunter. Etwas später erfuhren die Angeklagten, daß die\nWäscheleine gerissen sei und KMW 1ebend auf dem Boden liege (UA 9, 10).\n\n75\n\nDas Landgericht wertet das Verhalten der Angeklagten\nals unbeendeten Totschlagsversuch. Es ist aber der Auffassung, das bloße Abstandnehmen reiche hier für einen\nstrafbefreienden Rücktritt nicht aus, da die Angeklagten\nRB un: sn KG in einer extrem gefährlichen Lage seinem Schicksal überlassen hätten. Sie hätten gewußt, daß Kl sich in seiner Lage nicht selbst\nwürde helfen können. Die unmittelbare Gefährdung des Kg\n0) sei ihnen bekannt gewesen; deshalb hätten sie ihn\naus seiner mißlichen Lage befreien müssen (UA 16).\n\nDiese Würdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. War der Totschlagsversuch der Angeklagten, wie\ndie Strafkammer meint, unbeendet, so konnten sie schon\nallein durch freiwilliges Abstandnehmen von der weiteren\nTatausführung Straffreiheit erlangen. Die Auffassung des\nLandgerichts, die Angeklagten hätten hier von dem unbeendeten Versuch nur durch aktives Tun mit strafbefreiender\nWirkung zurücktreten können, widerspricht S 24 Abs. 1\nStGB.\n\nDas Urteil kann danach keinen Bestand haben. Eine\nauf die Verurteilung wegen versuchten Totschlags beschränkte Teilaufhebung, die die im übrigen nicht zu beanstandende Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung unberührt läßt, kommt nicht in Betracht, weil die Strafkammer - nach den bisherigen Feststellungen rechtlich nicht unbedenklich, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend rügt - zwischen dem versuchten\nTotschlag einerseits und der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung andererseits Tateinheit\n\nZe\n\nangenommen hat. Die Verwirklichung des Tatbestandes der\nFreiheitsberaubung (5 239 StGB) könnte allerdings für das\nKonkurrenzverhältnis gleich schwerer Taten Bedeutung gewinnen.\n\n3. Die neu erkennende Strafkammer wird auch über die\nKosten des erfolglosen Rechtsmittels des Angeklagten T@9\n& zu entscheiden haben.\n\nSalger Nehm Maatz\nTolksdorf Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-04/4-str-191-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-04/4-str-191-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.221724+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-04/4-str-191-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-06-04","dockets":["4 StR 191/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.06.1992 – 4 StR 191/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-04/4-str-191-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Arnsberg vom\n22. Oktober 1991 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten EB petrifft, auf die Revisionen der Angeklagten\nREED uns SC uns der Staatsanwaltschaft, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft,\n\n2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die Revision des Angeklagten TB wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:23.221724+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}