{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-06-02","aktenzeichen":"5 StR 178/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 178/92 URTEIL\n\nvom 2. Juni 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\nPeter 1 U cu: >.\ngeboren am EEE 1956 in vouuuuuuuuung\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n\nzung vom 2. Juni 1992, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHorstkotte\nHarms\nHäger\nBasdorf\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin EEE\n\nals Verteidigerin in der Verhandlung,\n\nJustizamtsinspektor wur\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Bezirksgerichts Potsdam vom 4. Dezem-\n\nber 1991 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit\nräuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt der Beschwerdeführer die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel\nhat keinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht\ndem Formerfordernis des 5 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.\n\n2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge\nhat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\nAN\n\nZwar begegnen die Ausführungen des Bezirksgerichts,\nmit denen die Anwendung des S 21 StGB verneint wird,\nerheblichen rechtlichen Bedenken. Denn der vom Bezirksgericht zutreffend errechneten maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,1 o/oo zur Tatzeit kommt bei\nder Beurteilung der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit eine gewichtige Indizwirkung zu (vgl. BGHR\nStGB $S 21 Blutalkoholkonzentration 4, 11 bis 15); demgegenüber sind die vom Bezirksgericht herangezogenen\nGesichtspunkte des abwägenden, überlegten Vorgehens\nund des ungetrübten Erinnerungsvermögens nur von untergeordneter Bedeutung (vgl. BGHSt 35, 308, 311; 37,\n231, 241 ff. jeweils m.w.N.). Die insoweit vom Tatrichter vorgenommene Gesamtwürdigung wird den von der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten\nGrundsätzen nicht gerecht. Darauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen. Der Senat schließt\naber aus, daß der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht. Denn das Bezirksgericht hat die Voraussetzungen eines minder schweren Falles gemäß S 316 a\n\nAbs. 1 Satz 2 StGB bejaht und dies auch mit der alkoholbedingten Enthemmung des Angeklagten zur Tatzeit\nbegründet. Darüber hinaus ist dieser Umstand dem Angeklagten nochmals bei der Strafzumessung im einzelnen\nstrafmildernd zugute gehalten worden. Die im Hinblick\nauf die Alkoholisierung an sich naheliegende Anwendung\ndes § 21 StGB hätte den Angeklagten im Ergebnis nicht\nbesser gestellt {vgl. § 50 StGB).\n\nIm übrigen lassen die Strafzumessungserwägungen keinen\nRechtsfehler erkennen. Die Urteilsgründe lassen nicht\nbesorgen, daß der Tatrichter in der Lebensgeschichte\ndes als unbestraft bezeichneten Angeklagten wesentliche Milderungsgründe übersehen haben könnte. Die Er-\n\n77\n\nfüllung zweier Straftatbestände durfte das Bezirksgericht strafschärfend berücksichtigen (vgl. BGH\n\nNStZ 1987, 70). Denn die versuchte schwere räuberische\nErpressung tritt - anders als der Versuch der 53 249,\n255 StGB - nicht hinter S 316 a StGB zurück (vgl. BGH\nbei Holtz MDR 1977, 808). Der in der Erfüllung des\nQualifikationsmerkmals gemäß 5 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB\nliegende erhöhte Unrechts- und Schuldgehalt der Tat\ndurfte folglich bei der Strafzumessung im Rahmen des\n\nS 316 a StGB bedacht werden.\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nHäger Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-02/5-str-178-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-06-02/5-str-178-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:23.033708+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-06-02/5-str-178-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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