{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-05-22","aktenzeichen":"2 StR 207/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR _ 207/92\nMeng\n\nvom\n22. Mai 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRainer M ı HEHE aus TEE, Gort geboren am\nm. GB 1950,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n88\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 1992\ngemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Bezirksgerichts Meiningen vom 17. Dezember\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Bezirksgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit\nder Sachrüge Erfolg.\n\nI. Das Tatgericht hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte und der später getötete Sch übernachteten häufiger in der Wohnung ihres Arbeitskollegen\nKreiEED. Alle drei sprachen täglich, teilweise bereits\nin den Morgenstunden beginnend, dem Alkohol zu, Schi>\nin exzessiver Weise. Am Freitag, dem 5. Oktober 1990,\n\"brachte der Angeklagte zwei Flaschen Kräuterschnaps, Marke\n'Rhöntropfen', ca. 4 Flaschen Wein und 8-10 Büchsen Bier\nmit in die Wohnung ... Durch den Angeklagten und den Zeugen\nKr wurde dann in erheblichem Maße dem Alkohol zugesprochen. Der Wein, das Bier und ca. 1/2 Flasche Rhöntrop-\n\nfen wurden konsumiert (in der Zeit bis) zwischen 23.00 Uhr\nund 24.00 Uhr\". SchlEB., der schon zuvor angetrunken gewesen war, trank anfangs noch mit, schlief jedoch auf der\nCouch im Wohnzimmer bald ein.\n\nUm 6.45 Uhr des folgenden Morgens vermißte der Angeklagte seine Brieftasche. Er fand sie neben dem noch auf\ndem Sofa sitzenden SCh@lB und, nachdem dieser beim Versuch aufzustehen hingefallen und reglos liegengeblieben\nwar, in dessen Hosentasche sein Taschenmesser sowie einen\nSchlüsselbund. Alle Gegenstände hatte der Angeklagte am\nVorabend noch bei sich gehabt. Erbost beschimpfte er\nSCh@EB als Dieb \"und trat mit dem Fuß mindestens zweimal\nin den Bauch des am Boden Liegenden und zweimal mit dem Fuß\ngegen seine Schädelseite. Ob der Angeklagte dabei barfuß\noder beschuht war, konnte nicht festgestellt werden. Dabei\nwurde der Kopf des Geschädigten hin und her geschleudert.\nDer Zeuge Kr forderte den Angeklagten auf aufzuhören, was dieser dann auch tat\". Beide ließen Sch@®, der\nin der Folgezeit das Bewußtsein nicht wiedererlangte und\neinmal von der Couch auf den Boden fiel, liegen, bis Angehörige Sch am Montag, dem 8. Oktober 1990, den Notarzt verständigten. Im Krankenhaus wurde ein schweres Schädelhirntrauma mit intracranieller Blutung als Folge einer\nschweren äußeren Gewalteinwirkung festgestellt. Bet ]\nblieb weiterhin im Koma, bis er am 27. September 1991 an\neiner (erneut aufgetretenen) Pneumonie verstarb. \"Maßgeblich für die Irreversibilität des Zustandes des Geschädigten war, daß er erst drei Tage nach dem schädigenden Ereignis durch einen Arzt behandelt werden konnte\".\n\n&\n\nII. Der Angeklagte hat bestritten, Sch setreten\nzu haben. Er gibt als Ursache für die andauernde Bewußtlosigkeit den massiven Alkoholkonsum und den Sturz an.\n\nDas Tatgericht stützt seine Überzeugung davon, daß der\nAngeklagte den am Boden liegenden Sch wie im Urteil\ndargelegt getreten hat und eine andere zum Tod führende Gewalteinwirkung nicht stattgefunden hat, maßgeblich auf die\nBekundungen Krb. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung leidet jedoch, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, an durchgreifenden\nRechtsfehlern.\n\n1. Das Tatgericht hat KreiB zwar insoweit unbeeidigt gelassen, als der Verdacht unterlassener Hilfeleistung\ngegenüber dem durch den Angeklagten Mißhandelten besteht.\nEs hat ihn jedoch, wie in den Urteilsgründen dargelegt, auf\nseine \"Aussage bezüglich des Tretens durch den Angeklagten\nnach dem Geschädigten\" vereidigt und dem Umstand, daß er\n\"auch nach vollzogener Teilvereidigung ... bei seinen Aussagen blieb\", bei der Glaubwürdigkeitsprüfung Gewicht beigemessen. Die Teilvereidigung war indessen bei der hier gegebenen Sachlage unzulässig. Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"Nach den Urteilsfeststellungen besteht gegen\nden Zeugen Kreiiip wegen der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, ein Tatverdacht. Für den Begriff der Tat in diesem Sinne\nist der verfahrensrechtliche Tatbegriff maßgeblich, der den ganzen geschichtlichen Vorgang,\n\ninnerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht\nworden ist, umfaßt (vgl. BVerfGE 23, 191, 202;\nweitere Nachweise bei Kleinknecht/Meyer\n\n40. Aufl. S 60 Rdn. 9). Der geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte sich\nstrafbar machte, besteht darin, daß er auf den\nam Boden liegenden Schneider eintrat, ihm dadurch Verletzungen zufügte, ihn in hilfloser Lage liegen ließ und dadurch den Tod seines Opfers\nherbeiführte. Daß der Angeklagte aus Gründen der\nGesetzeskonkurrenz (vgl. Dreher/Tröndle,\n\n45. Aufl. S 323 c StGB Rdn. 11) nicht auch wegen\nunterlassener Hilfeleistung verurteilt werden\nkann, grenzt diesen Teilbereich seines Handelns\nnicht aus der Tat als geschichtlichem Vorgang\naus. Der Zeuge Kr war daran tatbeteiligt. Tatbeteiligt ist nicht nur der Teilnehmer\ni.S.v. §§ 25 ff. StGB, sondern jeder, der bei\ndem zur Aburteilung stehenden Vorgang in strafbarer Weise in derselben Richtung wie der\n(Haupt) Täter mitgewirkt hat (vgl. BGHSt 4, 368;\n10, 65, 68; NStZ 1983, 516), was auch für die\nunterlassene Hilfeleistung gilt (BGH, Urteil vom\n15. Juli 1975 - 5 StR 243/75). Sowohl der Angeklagte, als auch der Zeuge KraiilB haben\ndurch das gemeinsame Unterlassen von Hilfeleistung den späteren Tod von Sch verursacht;\nmaßgeblich für die Irreversibilität des Zustandes des Geschädigten war, daß er erst drei Tage\n\nnach dem schädigenden Ereignis durch einen Arzt\nbehandelt werden konnte (UA S. 15)\" (vgl. weiter\nBGH GA 1983, 564 f£).\n\n2. Weiter hat das Tatgericht der Frage, ob die Wahrnehmungsfähigkeit KreiB durch den vorausgegangenen\nAlkoholgenuß beeinträchtigt gewesen sein kann, keine Beachtung geschenkt. Es hat deshalb zum Grad der Alkoholisierung\ndieses Zeugen keine Feststellungen getroffen. So fehlen\nausreichende Angaben selbst in bezug auf Trinkdauer (Trinkbeginn), Menge des vorhandenen Alkohols (Liter- oder\n3/4-Liter-Flaschen Wein, Menge und Alkoholgehalt des Kräuterschnapses) sowie des von KrB konsumierten Anteils\n(zu den weiter maßgeblichen Berechnungsgrundlagen und -faktoren vgl. BGHSt 34, 29; Salger DRiZ 1989, 174). Je nach\nSachlage kann bei Krb eine die Wahrnehmungsfähigkeit\nerheblich beeinträchtigende Blutalkoholkonzentration vorgelegen haben.\n\nDas Revisionsgericht kann nicht ausschließen, daß sich\ndie Rechtsfehler bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit\nder Bekundungen Kr zum Nachteil des Angeklagten\nausgewirkt haben.\n\nIII. Ebenso wie hinsichtlich Kr (vorstehend\nII 2) hat das Tatgericht jegliche Feststellungen zur Alkoholbeeinflussung des Angeklagten unterlassen. Auf der\nGrundlage der bisherigen Urteilsausführungen ist eine seine\nSchuldfähigkeit ausschließende alkoholische Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen.\n\nDamit war das Urteil aufzuheben.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-22/2-str-207-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-22/2-str-207-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:22.702784+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-05-22/2-str-207-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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