{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-05-20","aktenzeichen":"2 StR 143/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I}\n47\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 143/92 URTEIL\n\nDar Hoch\n\nvom\n20. Mai 1992\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nKlaus Heinz R CE 4 Acaus DEE, seboren am\n®. ie 1953 in Ha,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Mai 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ze»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt mp aus EEE und\n\nRechtsanwalt ER aus EEE GE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte HEEENEEEEEND\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nN\n\nEF\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten\nwegen eines Verfahrenshindernisses (Strafklageverbrauch)\ndurch Urteil eingestellt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung hat Erfolg.\n\nI.\n\n1. Die - unverändert zugelassene - Anklage legt dem Angeklagten zur Last, in der Zeit von Anfang 1984 bis Anfang\n1986 fortgesetzt mit Betäubungsmitteln Handel getrieben und\ndiese besessen zu haben, indem er von H. und G. aus Köln\nim Jahre 1984 monatlich zweimal jeweils ca. 1-2 kg Haschisch und von Anfang 1985 bis Anfang 1986 ca. 100 kg Haschisch erwarb und an einen Abnehmerkreis im Raum Darmstadt\nveräußerte.\n\n2. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt hatte\nden Angeklagten am 24. Oktober 1986 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach\nden Feststellungen hatte der Angeklagte am 23. Juli 1986 in\nseiner Wohnung in Darmstadt für einen Bekannten ca. 1.100 g\nHaschisch aufbewahrt. Das Landgericht ist der Auffassung,\ndurch dieses - seit 3. Juli 1987 rechtskräftige - Urteil\nsei auch für das nun angeklagte Tatgeschehen die Strafklage\nverbraucht.\n\n..3. -Die. Ermittlungen gegen den Angeklagten im damaligen\nVerfahren waren im Januar 1986 durch eine vertrauliche Mitteilung an die Kriminalpolizei Darmstadt in Gang gekommen,\nwonach der Angeklagte seit etwa 1982 im Raum Darmstadt mit\nHaschisch handle, das er aus dem Raum Köln beziehe. Den Inhalt dieser Mitteilung legte der Kriminalbeamte B. am\n6. Januar 1986 in einem Aktenvermerk nieder, dem auch zu\nentnehmen ist, daß eine vom Hinweisgeber genannte Telefonnummer für H. und G. aus Köln ®&, M.-straße 8 ausgegeben\nwar. In der Folgezeit wurde das vom Angeklagten bewohnte\nAnwesen an mehreren Tagen im Januar 1986 von der Polizei\nobserviert. Dabei wurde beobachtet, daß am 14. Januar gegen\nAbend der \"mehrfach wegen Vergehen gegen das BtMG in Erscheinung getretene\" A. aus dem Anwesen kam. Unter Hinweis\nauf diese Beobachtung wurde der Vorgang am 16. Juni 1986\nder Staatsanwaltschaft Darmstadt vorgelegt.\n\n4. Der zuständige Staatsanwalt verfügte ohne Konkretisierung des Tatvorwurfs die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten wegen \"Verstoßes gegen das\nBtMG\", erwirkte eine richterliche Durchsuchungsanordnung\n\nund, nachdem bei der Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten am 23. Juli 1986 ca. 1.100 g Haschisch gefunden\nworden waren, einen Haftbefehl gegen den Angeklagten wegen\nBesitzes dieses Rauschgifts.\n\nAm 6. August 1986 verfügte der Staatsanwalt den Abschluß der Ermittlungen und erhob Anklage zum Amtsgericht\n- Schöffengericht - Darmstadt gegen den Angeklagten wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln \"im Juli 1986 in Darmstadt\". Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, 1.180 g Ha-\n. schisch von unbekannten Dritten erworben und in Besitz gehabt zu haben, das für den Weiterverkauf an diverse Drogenkonsumenten bestimmt gewesen sei.\n\n5. Das Landgericht ist der Ansicht, die vom Amtsgericht\nDarmstadt am 24. Oktober 1986 abgeurteilte Tat sei Teilakt\neiner fortgesetzten Handlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, zu der auch die nun angeklagte Tat gehörte.\nGegenstand des gegen den Angeklagten 1986 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sei auch der Vorwurf des fortgesetzten\nHandeltreibens mit aus dem Raum Köln bezogenem Haschisch\nseit 1982 gewesen. Obwohl die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Angeklagten auf das Tatgeschehen vom Juli 1986\nbeschränkt habe, hätte das Amtsgericht sein Augenmerk auch\ndarauf richten können, ob eine fortgesetzte Handlung ab\n1982 bis zur Durchsuchung im Juli 1986 begangen wurde, zumal Namen und Anschriften der Bezugsquelle seit dem 6. Janur 1986 bekannt gewesen seien. Die Aburteilung der nun angeklagten Taten sei daher wegen des Prozeßhindernisses des\nStrafklageverbrauchs nicht mehr möglich.\n\nII.\n\nDie Strafklage ist nicht verbraucht.\n\n1. Das Landgericht stellt nicht fest, daß zwischen dem\nim Jahre 1986 abgeurteilten Besitz von Betäubungsmitteln\nund dem nunmehr angeklagten Geschehen Fortsetzungszusammenhang besteht. Eine solche Feststellung hätte vorausgesetzt,\ndaß der Angeklagte aufgrund eines Gesamtvorsatzes handelte\noder - so die Rechtsprechung - daß er sich eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystems bediente, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen (BGHR StGB vor § 1 fortg. Hdlg. Gesamtvorsatz 26). Dazu\näußert sich das Landgericht indessen nicht. Daß der Schöffenrichter im Jahre 1986 diese Voraussetzungen vielleicht\nhätte ermitteln können und daß sie auch nach heutiger Betrachung möglicherweise vorliegen, genügt nicht; Zweifel\nführen vielmehr zur Annahme mehrerer Taten (BGHSt 35, 318).\n\nNach den vom Landgericht herangezogenen neueren Erkenntnissen liegt die Annahme einer einzigen, sich von 1982\nbis 1986 hinziehenden fortgesetzten Tat zudem nicht einmal\nnahe. Danach hat das Landgericht Köln in seinem Urteil vom\n22. März 1991 im Strafverfahren gegen H. und G. zwar festgestellt, daß diese dem Angeklagten zwischen Ende 1983 und\nEnde 1985 mindestens 50 kg Haschisch geliefert haben. Die\nausgeurteilte Tat des Angeklagten betraf jedoch einen Gesetzesverstoß im Juli 1986. Mit der vorliegenden Anklage\nwirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, von den\nbezeichneten Lieferanten zwischen 1984 und Januar 1986 insgesamt ca. 125 kg Haschisch bezogen und anschließend veräu-\n\n57\n\nBert zu haben. Eine derart umfangreiche und zeitlich ausgedehnte Geschäftstätigkeit zu einer einzigen Handlung im\nRechtssinne zusammenzufassen, wird nur in Ausnahmefällen\nmöglich sein und setzt eingehende Feststellungen zu den\nEinzelheiten des Vorgehens des Täters voraus. Sie fehlen\nhier, ebenso wie eine Erklärung des zeitlichen Abstands der\nvorgeworfenen zur abgeurteilten Tat, völlig.\n\n2. Im übrigen stellt der Bundesgerichtshof für die Beantwortung der Frage, ob der Aburteilung einer fortgesetzten Straftat die Rechtskraft eines vorher ergangenen Urteils entgegensteht, darauf ab, ob Gegenstand des früheren\nVerfahrens ein Einzelakt oder mehrere Einzelakte der fortgesetzten Handlung waren. Wurden im vorausgegangenen Verfahren mehrere Einzelakte der fortgesetzten Handlung - sei\nes auch als selbständige Taten - abgeurteilt, so ist die\nStrafklage verbraucht (BGHSt 33, 122). Dagegen hindert die\nVerurteilung wegen eines als eine selbständige Tat angesehenen Einzelaktes der fortgesetzten Handlung nicht, andere\nEinzelakte dieser Tat gesondert zu verfolgen (BGH NJW 1985,\n1174 m.w.N.; BGHR StPO S 264 Abs. 1 Strafklageverbrauch 1).\nDa der Angeklagte 1986 nur wegen einer Einzelhandlung verfolgt und verurteilt wurde, ist die Strafklage mithin auch\naus diesem Grunde nicht verbraucht. Darauf, ob bei ordnungsgemäßen Ermittlungen in dem früheren Verfahren ein\nfortgesetztes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln hätte festgestellt werden können, kommt es nicht an\n(BGHR a.a.0.).\n\n3. Die Entscheidung BGH NStZ 1989, 381, auf die sich\ndas Landgericht beruft, betraf einen anderen Sachverhalt.\nIn jener Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren förmlich gemäß $S 154 a StPO beschränkt und damit zum\nAusdruck gebracht, daß nach ihrer Auffassung weiteres\nstrafbares Verhalten des Angeklagten im Raum stehe und ggf.\n- etwa bei Nichterweislichkeit des angeklagten Einzelakts\n(BGHSt 29, 315; 32, 84) - zu untersuchen sei. Das war hier\nnicht der Fall. Ob der seinerzeit vorliegende Sachverhalt\nfür die Staatsanwaltschaft Anlaß für weitere Ermittlungen\ngeboten hätte, ist unerheblich.\n\nJähnke Maier Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-20/2-str-143-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-20/2-str-143-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:22.544957+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-05-20/2-str-143-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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