{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-05-13","aktenzeichen":"2 StR 74/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Be\n\n2\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 74/92\n\ner/e\nvom\n13. Mai 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDirk Ekkehard zZ EEE aus KM, geboren am\n®@. GEEEEEB 1941 in Di EEE,\n\nwegen Bestechlichkeit u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 13. Mai 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 7. August\n1991\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Bestechlichkeit in zwei\nFällen und wegen Betruges in Tateinheit\nmit Untreue in zwei Fällen verurteilt ist;\n\n2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über\n\na) die Einzelstrafen in den Fällen der\nBestechlichkeit gegenüber der Firma\nMe und\n\nb) die Gesamtstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und wegen Betruges in Tateinheit\nmit Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur\nteilweisen Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne von S 349 Abs. 2\nStPO.\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an,\nder in seiner Antragsschrift vom 16. März 1992 unter\nanderem ausgeführt hat:\n\n\"Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachbeschwerde hat im wesentlichen weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechts£fehler\nerkennen lassen. Lediglich das Konkurrenzverhältnis der beiden Bestechungstaten im Fall\nII.A.3 der Urteilsgründe (UA S. 29 ff) bedarf\nder Richtigstellung. Diese Delikte treffen tateinheitlich zusammen, weil Tateinheit unter bestimmten Voraussetzungen auch zwischen Vollendung und Beendigung begründet werden kann. So\nverhält es sich auch hier. Mit der Annahme der\nvon der Firma MB geleisteten Geldzahlungen\nwurden die einzelnen Teilakte der Bestechungen\njeweils beendet (vgl. BGHSt 10, 237, 243; 11,\n\n82\n\n345, 347; Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 331\nRödNr. 16). Der Angeklagte erhielt jedoch keine\ngetrennten Zahlungen, vielmehr faßte die Firma\nMB 'die jeweils nach den Vereinbarungen zu\nzahlenden Beträge in einem Scheck zusammen' (UA\nS. 52 oben)...\n\nDie Änderung des Konkurrenzverhältnisses bedingt\ndie Aufhebung der betroffenen Einzelstrafen und\nder Gesamtfreiheitsstrafe. Im übrigen sind die\n\nStrafzumessungserwägungen nicht zu beanstanden.\"\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-13/2-str-74-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-13/2-str-74-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:22.191098+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-05-13/2-str-74-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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