{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-05-04","aktenzeichen":"4 StR 182/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 182/92\n\nvom\n4. Mai 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz L Ep „aus ei, geboren am\nEEE 1957 in ER,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\n57\n\n57\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 4. Mai 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird im Falle II B 1 der\nUrteilsgründe gemäß S 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom\n14. Oktober 1991 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte des sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern,\ndes sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit homosexuellen\nHandlungen in fünf Fällen, davon in je einem Fall in weiterer Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und mit sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen,\nmit sexuellem Mißbrauch von Kindern und _\nmit sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen schuldig ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n57\n\nGründe:\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Falle II Bi der Urteilsgründe (Vorfall\nvom Dezember 1988 zum Nachteil des 13jährigen Dirk sam»\nGB semäß S 154 Abs. 2 StPO ein.\n\nDies hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall\nder insoweit festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von acht\nMonaten zur Folge. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird\ndavon allerdings nicht berührt. Der Senat schließt aus, daß\ndas Landgericht aus den verbleibenden Einzelstrafen von\ninsgesamt drei Jahren und vier Monaten in Anbetracht des\nSchuldgehalts der Taten auf eine noch niedrigere als die\n\nerkannte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt hätte.\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf\nNehm Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-04/4-str-182-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-04/4-str-182-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.999092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-05-04/4-str-182-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-05-04","dockets":["4 StR 182/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.1992 – 4 StR 182/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-05-04/4-str-182-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird im Falle II B 1 der\nUrteilsgründe gemäß S 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom\n14. Oktober 1991 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte des sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern,\ndes sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit homosexuellen\nHandlungen in fünf Fällen, davon in je einem Fall in weiterer Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und mit sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen,\nmit sexuellem Mißbrauch von Kindern und _\nmit sexuellem Mißbrauch von Widerstandsunfähigen schuldig ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:21.999092+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}