{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-04-29","aktenzeichen":"3 StR 128/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 128/92\n\nvom\n\n29. April 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael BEE , cseboren am a EEE 1962 in\n9\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\n43\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 29. April 1992 gemäß SS 44, 46,\n349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten vom 17. Dezember 1991, ihm gegen die Versäumung der\nFrist zur Einlegung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom\n15. Oktober 1991 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, und\n\n2. die Revision des Angeklagten gegen das\nbezeichnete Urteil\n\nwerden auf Kosten des Beschwerdeführers als\nunzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Dezember\n1991 ist seinem Sinngehalt nach sowohl als Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und zugleich als nachgeholte Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts Wuppertal vom 15. Oktober 1991 auszulegen.\n\nSoweit es einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand enthält, entspricht das Schreiben nicht den Anforderungen des S 45 StPO, weil es weder innerhalb der Wo-\n\nchenfrist des S 45 Abs. 1 StPO bei Gericht angebracht worden\nist noch den für ein zulässiges Wiedereinsetzungsgesuch erforderlichen Tatsachenvortrag enthält.\n\nDer Beschwerdeführer befindet sich seit dem 29. November 1991 in Strafhaft für die vorliegende Sache, weil weder\nseine Verteidigerin noch er selbst innerhalb der Rechtsmittelfrist Revision gegen das genannte Urteil eingelegt haben.\nMit Beginn der Strafhaft, spätestens aber am 3. Dezember\n1991 - Datum des Schreibens an den Vorsitzenden der Strafkammer - wußte der Angeklagte, daß auch seine Verteidigerin\nkeine Revision eingelegt hatte. Ein rechtzeitiges Wiedereinsetzungsgesuch hätte spätestens eine Woche nach dem der Beschwerdeführer hiervon Kenntnis erlangt hatte, mithin spätestens am 10. Dezember 1991, bei dem Landgericht Wuppertal\nangebracht werden müssen. Diese Frist war am 17. Dezember\n1991 bereits um eine Woche abgelaufen.\n\nDer Beschwerdeführer hat im übrigen keine Tatsachen behauptet, die ihn ohne sein Verschulden an der Wahrung der\nRevisionseinlegungsfrist gehindert haben können. Zwar führt\ner in seinem Antragschreiben aus, daß seine Rechtsanwältin\nkeine Revision eingelegt hat, \"obwohl er ihr dies gesagt habe\". Er behauptet nicht, daß diese ihm auch zugesagt hat,\ndas Entsprechende zu veranlassen. Insbesondere legt er nicht\ndar, aus welchen Gründen er persönlich, obwohl das Urteil in\nseiner Anwesenheit verkündet und ihm Rechtsmittelbelehrung\nerteilt worden ist, ohne eigenes Verschulden nicht in der\nLage war, rechtzeitig Revision einzulegen. Ein zulässiges\nWiedereinsetzungsgesuch erfordert jedoch genaue Angaben über\ndie versäumte Frist, den Hinderungsgrund und den Zeitpunkt,\n\n42\n\nin dem das Hindernis weggefallen ist (vgl. BGHR StPO $S 45 II\nTatsachenvortrag 2 und 5; Kleinknecht/Meyer, 40. Aufl., $S 45\nRän. 5).\n\nDa der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nunzulässig ist, ist auch das Rechtsmittel, weil verspätet,\nals unzulässig zu verwerfen.\n\nzschockelt Kutzer Rissing-van Saan\nBlauth Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/3-str-128-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/3-str-128-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.947503+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-29/3-str-128-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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