{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-29","aktenzeichen":"2 StR 177/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 177/92\n\nvom\n29. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April\n1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 1991 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas im übrigen rechtsfehlerfreie Urteil kann im\nStrafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\nDas Landgericht hält die Einlassung der Angeklagten\nfür nicht widerlegt, daß sie den Flug von Bogota nach\nFrankfurt am Main mit 885,8 g Heroingemisch im Körper unternahm, weil sie allein für ihre vier Kinder aufkommen\nmußte, sich in einer verzweifelten finanziellen Situation\nbefand und ihr elfjähriger Sohn eine Ohroperation benötigte.\n\nBei der Begründung für die Verhängung der Freiheitsstrafe von vier Jahren führt das Landgericht dann aber lediglich das Geständnis der Angeklagten, das Fehlen von Vorstrafen und den Umstand als Strafmilderungsgründe an, daß\nder Strafvollzug für die Angeklagte als sprachunkundige\nAusländerin belastender sein könne als für deutsche Straf-\n\ngefangene.\n\nDamit hat das Landgericht einen wesentlichen Strafmilderungsgrund, nämlich das durch wirtschaftliche Not und die\nFürsorge für ihre Kinder geprägte Tatmotiv der Angeklagten\nunberücksichtigt gelassen. In der Nichterörterung dieses\nbestimmenden Strafzumessungsgrundes liegt ein Rechtsfehler,\nauf dem die Höhe der Strafe beruhen kann.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-177-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-177-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.933368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-29/2-str-177-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-04-29","dockets":["2 StR 177/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.1992 – 2 StR 177/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-177-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 1991 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:21.933368+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}