{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-29","aktenzeichen":"2 StR 136/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"#3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 136/92\n\nNons\nvom\n29. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nCarl Winfried E EB „aus BEE. seboren am B. m\nGEB 1944 in Mom (7: .\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 29. April 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. November\n1991 hinsichtlich der Verurteilung wegen Gebührenüberhebung im Schuldspruch dahin geändert, daß die Worte \"in zwei Fällen\" entfallen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in\nacht Fällen, Gebührenüberhebung in zwei Fällen, Betruges\nund unterlassener Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision\nrügt er die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel\nführt im Schuldspruch zu der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Änderung. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, ist es \"nach den\nFeststellungen ... möglich, daß die Deckungszusagen früher\n\nals die angeforderten Gebühren bei dem Angeklagten eintrafen und somit sein Entschluß 'zur doppelten Erhebung von\nVergütungen für Tätigkeiten in der Berufungsinstanz' (UA\n\nS. 73) vor Vollendung der ersten Tat gefaßt wurde. Denn das\nErheben von Gebühren besteht in deren Fordern wie Empfangen\n(vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 352\n\nRdn. 8). Erst mit der Leistung wird die Tat vollendet (vgl.\nDreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 352 Rdn. 7). Muß aber in\nRechnung gestellt werden, daß der Angeklagte den Entschluß,\nauch die Gebühren für die Berufungsinstanz von beiden Versicherungen zu erheben, vor Vollendung der ersten Tat gefaßt hat, kann nach der bisher nicht aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGHSt 33, 4, 5)\nFortsetzungszusammenhang zwischen beiden Taten nicht ausgeschlossen werden.\" Der vom Landgericht hinsichtlich der Gebührenüberhebung festgestellte Sachverhalt ist somit als\n(nur) eine fortgesetzte Tat zu beurteilen.\n\nDamit bleibt von den beiden für die Gebührenüberhebung\nfestgesetzten Einzelstrafen von jeweils sechzig Tagessätzen\nzu je 50,-- DM eine bestehen, während die andere wegfällt.\nDie weggefallene Strafe hatte die Höhe der Gesamtstrafe ersichtlich nicht beeinflußt; diese bleibt somit bestehen.\n\n73\n\nDer geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen\nAnlaß für eine teilweise Entlastung des Angeklagten gemäß\n$S 473 Abs. 4 StPO.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-136-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-136-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.918255+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-29/2-str-136-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-04-29","dockets":["2 StR 136/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.1992 – 2 StR 136/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-136-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. November\n1991 hinsichtlich der Verurteilung wegen Gebührenüberhebung im Schuldspruch dahin geändert, daß die Worte \"in zwei Fällen\" entfallen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:21.918255+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}