{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-29","aktenzeichen":"2 StR 111/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 _ StR 111/92\nAs ehe\n\nvom\n29. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSilvia BED seborene Heime aus Hoi Un-GEB, seboren an SB. EEE 1964 in Oo, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\n2\n\n72\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 29. April 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. September 1991, soweit es sie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n(allgemeine) Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Raubes und\nversuchter schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\n1. Mit ihrer Revision rügt sie die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist, soweit es dem Schuldspruch gilt,\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Rechtsfolgenausspruch hat jedoch keinen Bestand, weil aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich wird, warum von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (sS 64\nStGB) abgesehen worden ist; von diesem Rechtsfehler kann\nauch der Strafausspruch beeinflußt sein.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme\nhierzu folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Angeklagte leidet unter einer Polytoxikomanie, die\nim Alter von 13 Jahren mit Tabletten- und Haschischmißbrauch ihren Anfang genommen hat und zu der später Alkoholmißbrauch und Heroinkonsum hinzugetreten sind. Ihre \"Alkoholsucht\" war derart stark, \"daß sie bereit war, alles zu\ntun und dabei eine extreme Leidensbereitschaft zeigte, indem sie sich von ihren jeweiligen 'Freunden' erbarmungslos\nzusammenschlagen ließ\" (UA S. 27). Den \"Alkoholkonsum von\nzuletzt nahezu einer Flasche Whisky pro Tag bestritt sie\nunter anderem dadurch, daß sie ... der Straßenprostitution\nnachging\" (UA S. 12). Der Raubüberfall zum Nachteil des\nRentners Franz IL diente der Beschaffung von Geld und alkoholischen Getränken (UA S. 15). Am Tattag trank die Angeklagte zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr sechs bis sieben\n0,02 1-Fläschchen Asbach und nahm außerdem sechs Tabletten\ndes Schlafmittels Noctamid ein (UA S. 16). Nach dem Überfall kaufte sie von dem erbeuteten Geld mehrere Dosen Bier\nund eine Flasche Weinbrand, den sie anschließend zumindest\n\n7\n\nzum Teil konsumierte. Die Voraussetzungen einer erheblich\nverminderten Schuldfähigkeit nach S 21 StGB hat das Landgericht nicht ausgeschlossen (UA S. 27/28).\n\nUnter diesen Umständen bedurfte es der Erörterung der\nFrage, ob die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß 5 64 StGB in Betracht kommt (BGH bei\nDetter, NStZ 1991, 479). Die Kammer hätte prüfen müssen, ob\ndie Gefahr besteht, daß die Angeklagte infolge ihrer Abhängigkeit rückfällig wird und ob dem durch eine Unterbringung\nin einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann. Anhaltspunkte dafür, daß eine Entwöhnungsbehandlung aussichtslos\nsei, sind den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.\n\nDie Tatsache, daß nur die Angeklagte Revision eingelegt\nhat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung\nnicht (S 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5 £f; BGH bei\nHoltz, MDR 1990, 886).\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß die zuerkannten Einzel-\n\nstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären,\nwenn der Tatrichter zugleich die Unterbringung angeordnet\nhätte.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\n2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiordnung ei-\n\nnes Pflichtverteidigers war nicht zu entsprechen, da hierfür kein Anlaß bestand.\n\nJähnke Maier\n\nNiemöller Gollwitzer\n\nTheune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-111-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-29/2-str-111-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.900431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-29/2-str-111-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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