{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-04-28","aktenzeichen":"5 StR 151/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n5 StR 151/92\n\nvom 28. April 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\nMichael X\ngeboren am 1965 in EEE.\n\nwegen Diebstahls\n\naus LEER.\n\n66\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers am 28. April 1992 gemäß 5 349 Abs. 2 und 4 StPO _ -\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Braunschweig vom 5. November 1991 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nBraunschweig zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des\nsS 349 Abs. 2 StPO, soweit sie den Schuldspruch und den\nStrafausspruch betrifft. Indessen führt sie auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, soweit dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt wurde. Hierzu hat\nder Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n6\n\n\"Die lediglich knappen Erwägungen, wonach 'offen-\n\nbar' besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB\nnicht vorlägen, begründen hier die Besorgnis, das\nLandgericht habe in die erforderliche Gesamtwürdigungvon abgeurteilter Tat und Persönlichkeit des Verurteilten nicht sämtliche dafür maßgeblichen Umstände\neinbezogen (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2). Was andernorts ausdrücklich festgestellt ist, ist auch nicht 'offenbar' ungeeignet, eine\nandere Beurteilung zu rechtfertigen. Das gilt für die\nlange Zeitdauer, die seit der Tat verstrichen ist, und\ndie Jugend des Angeklagten; das gilt aber auch für die\nBesonderheiten in der Person des Angeklagten, daß er\nnämlich seinen schwerbehinderten Vater versorgt\n\n(UA S. 2). Insbesondere aber ist zu besorgen, daß\n\n- wie den Feststellungen zur Person (UA S. 2) entnommen werden kann - eine inzwischen eingetretene Stabilisierung der Lebensverhältnisse unberücksichtigt geblieben ist; auch das ist in die Gesamtwürdigung nach\n$S 56 Abs. 2 StGB einzubeziehen (vgl. Dreher/Tröndle,\n45. Aufl., StGB, S 56 RäNr. 9 £f m. Nachw.).\"\n\n26\n\nDem schließt sich der Senat an. Er verweist die Sache antragsgemäß an das Schöffengericht zurück (8 354\nAbs. 3 StPO).\n\nLaufhütte Harms Schäfer\nHäger Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-28/5-str-151-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-28/5-str-151-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.862644+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-28/5-str-151-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1992-04-28","dockets":["5 StR 151/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.04.1992 – 5 StR 151/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-28/5-str-151-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Braunschweig vom 5. November 1991 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nBraunschweig zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:21.862644+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}