{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-22","aktenzeichen":"2 StR 145/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 145/92\nMacbur S\nvom\n22. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRolf Ernst K EEE aus Schi - Te,\ngeboren am B. EEE 1966 in Bü zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n§ 7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 22. April 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg an der Lahn vom\n22. November 1991, soweit es ihn betrifft, im\nRechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten, gestützt auf die Verletzung sachlichen und\nformellen Rechts, ist unzulässig, soweit die Verletzung formellen Rechts gerügt wird (S 344 Aks. 2 Satz 2 StPO). Die\nSachrüge ist hinsichtlich des Schuldspruchs unbegründet im\nSinne des S 349 Abs. 2 StPO. Der Rechtsfolgenausspruch kann\njedoch keinen Bestand haben.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte seit Ende November 1990 heroinabhängig. Mit dem Gewinn aus der ihm zur Last gelegten Straftat finanzierte er\nseinen eigenen Heroinverbrauch. Das Landgericht geht zu Gunsten des Angeklagten davon aus, daß er aufgrund seiner Heroinabhängigkeit bei Begehung der Straftat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat.\n\nUnter diesen Umständen bedurfte es der Erörterung der\nFrage, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß 5 64 StGB in Betracht kommen kann (vgl.\ndazu BGHSt 37, 5; BGHR StGB § 64 Ablehnung 3; BGH bei Detter\nNStZ 1991, 475, 479; 1992, 169, 173). Die Strafkammer hätte\nprüfen müssen, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seiner Abhängigkeit rückfällig wird und ob dem durch\neine Unterbringung in eine Entziehungsanstalt begegnet werden kann. Anhaltspunkte dafür, daß eine Entwöhnungsbehandlung aussichtslos sei, sind den Urteilsfeststellungen nicht\nzu entnehmen. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat,\nhindert die Nachholung der Unterbringung nicht (BGHSt 37,\n\n5 £.; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91).\n\n67\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die verhängte Strafe\nniedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich die Unterbringung\nangeordnet worden wäre. Der Rechtsfolgenausspruch kann deshalb keinen Bestand haben.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-22/2-str-145-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-22/2-str-145-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.503248+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-22/2-str-145-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-04-22","dockets":["2 StR 145/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.04.1992 – 2 StR 145/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-22/2-str-145-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg an der Lahn vom\n22. November 1991, soweit es ihn betrifft, im\nRechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:21.503248+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}