{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-10","aktenzeichen":"2 StR 552/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 552/91\n\nvom\n10. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang S EB aus Bo, geboren am MB. ED\n1946 in wi,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nDer 2.\n\nG#\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 10.\n\n1.\n\nApril 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 1990 teilweise geändert:\n\nDer Angeklagte wird wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei sowie\nwegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.\n\nIhm wird auf die Dauer von drei Jahren\njegliche Berufstätigkeit im Hotel- und\n\nGaststättenbereich untersagt.\n\nIm übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n64\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen gemeinschaftlicher Förderung der\nProstitution in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Zuhälterei sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nneun Monaten verurteilt und ihm auf die Dauer von drei Jahren jegliche Berufstätigkeit im Hotel- und Gaststättenbereich untersagt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nist im wesentlichen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\nLediglich die Bewertung des Waffenbesitzes als zwei\nselbständige Taten hält rechtlicher Überprüfung nicht\nstand. Der gleichzeitige Besitz verschiedener Waffen ist\nals eine Handlung im Rechtssinne anzusehen (vgl. BGHR WaffG\n§ 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 2).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nDamit entfällt eine der wegen der Waffendelikte verhängten Einzelstrafen von drei Monaten.\n\nEs verbleiben die Einsatzstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten und eine Einzelstrafe von drei Monaten.\n\nDer Senat hat in Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die\nGesamtstrafe auf zwei Jahre und sieben Monate ermäßigt.\n\nIn Anbetracht des nur geringen Erfolges der Revision\ndes Angeklagten erschien eine Kostenentscheidung nach § 473\nAbs. 4 StPO nicht angebracht.\n\nMaier Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-10/2-str-552-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-10/2-str-552-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.257364+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-10/2-str-552-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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