{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-04-07","aktenzeichen":"4 StR 148/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"U ie\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 148/92\n\nvom\n7. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUwe Engelbert KdEEB aus RE , geboren\nam EEE 1965 in Vi zur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n7. April 1992 gemäß SS 44, 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach\nVersäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nBochum vom 2. Oktober 1991 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der\nAngeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nvorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, der die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen stieß der Angeklagte, der wütend und alkoholisiert war - seine Blutalkoholkonzentration\nzur Tatzeit betrug 1,34 %0 -, Necdettin cB> ein Stilett\nin den Bauch. Dieser stöhnte vor Schmerz auf, sackte zusammen und drückte die Hände gegen die Wunde. Ein Zeuge der\nTat half ihm auf und führte ihn aus der Wohnung, in der\nsich die Tat ereignet hatte. Als sich die beiden noch auf\nder zur Hauseingangstür führenden Treppe befanden, rief ihnen der Angeklagte, der ihnen gefolgt war und das Messer\nnoch in der Hand hielt, nach, sie sollten doch kommen, er\nwürde dann beide \"kaputtmachen\". Dann wandte er sich ab und\nging in die Wohnung zurück. Ce hatte lebensgefährliche\nVerletzungen erlitten. Die Lebensgefahr konnte durch eine\nunverzüglich durchgeführte Operation beseitigt werden.\n\nDas Landgericht wertet das Verhalten des Angeklagten\nals versuchten Totschlag, von dem er nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten sei. Es handele sich um einen\nbeendeten Versuch. Als Ce zusammengesackt sei und laut\naufgeschrieen habe, habe \"der Angeklagte davon ausgehen\nmüssen, daß er diesen möglicherweise tödlich getroffen habe\". Für die Frage des Rücktritts komme es auf diesen Zeitpunkt an. Daß das Opfer später noch in der Lage gewesen\nsei, einen Stein zu werfen, habe der Angeklagte, der schon\nin die Wohnung zurückgegangen sei, nicht wahrgenommen.\n\nDiese Erwägungen lassen besorgen, daß das Landgericht\ndie Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts zu\n\n48\n\nUnrecht verneint hat. Ein unbeendeter Versuch scheidet\nnicht schon dann aus, wenn der Angeklagte damit rechnen\nmußte, daß er CB tödlich getroffen hatte. Entscheidend\nist, ob der Angeklagte die naheliegende Möglichkeit erkannt\nhat, sein Opfer werde die Verletzung nicht überleben (vgl.\nBGHSt 33, 295, 300). Davon kann, da der Angeklagte nach den\nFeststellungen gesehen hat, wie CB - freilich mit Unterstützung - wieder aufstand und sich vom Tatort entfernte, nicht ausgegangen werden. Auch daß der Angeklagte den\nbeiden Männern nachrief \"sie sollten doch kommen, er werde\nsie beide 'kaputtmachen'\", spricht gegen die Annahme eines\nbeendeten Tötungsversuchs.\n\nDa das Urteil schon aus diesem Grunde keinen Bestand\nhaben kann, braucht nicht entschieden zu werden, ob die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Stich mit\nTötungsvorsatz geführt, rechtsfehlerfrei ist. Auch insofern\nbestehen indes Bedenken, zumal ein einsichtiger Beweggrund\nfür die Tötung des Ce nicht erkennbar ist und sich das\nLandgericht zur inneren Tatseite mit der nur formelhaften\nFeststellung begnügt hat, der Angeklagte habe trotz seiner\n\nErregung und seiner Alkoholisierung die mögliche Folge des\nStiches, nämlich den Tod des CB. erkannt und billigend\nin Kauf genommen (vgl. BGH NStZ 1988, 361).\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf\nNehm Tolksdorf£f","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-148-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-148-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.041356+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-07/4-str-148-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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