{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-04-07","aktenzeichen":"4 StR 122/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 122/92\n\nvom\n\n7. April 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas FEED zus HB. sort geboren am\nGERD 1959. zur zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags\n\n47\n\n47\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n7. April 1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Dezember\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen\nRechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte sein Opfer erwürgt oder erdrosselt; er hat ihm ferner\ndurch heftige Schläge ins Gesicht einen Nasenbeinbruch zugefügt und außerdem mit einem spitzen Gegenstand achtundvierzig Mal auf die Frau eingestochen, wobei besonders viele\nStiche in den Bereich der Brüste und des Schamhügels erfolgten. Weil die Stichverletzungen nur wenig geblutet haben,\nobwohl sie \"tief eindrangen\", ist das Landgericht \"zu Gunsten des Angeklagten\" davon ausgegangen, \"daß Gitta St.\n\nGEB pvereits tot war, als er so oft auf sie einstach\" (UA\n11).\n\nDies läßt besorgen, daß das Landgericht gegen den Zweifelssatz verstoßen hat. Wenn der Angeklagte nämlich gegen\nsein noch lebendes Opfer eine derartige Anzahl von Stichen\ngeführt haben sollte, so würde dies die Vermutung nahelegen,\ndaß er sich bei der Tat in einem Affektzustand befand, der\n- insbesondere auch im Zusammenhang mit seiner hohen alkoholischen Beeinflussung, auf Grund derer ihm das Landgericht\neine erheblich verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt hat -\nzur Aufhebung seiner Schuldfähigkeit geführt haben kann.\nAber selbst wenn das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen\nwäre, die Stiche seien erst nach dem durch Erwürgen oder Erdrosseln erfolgten Tod des Opfers gesetzt worden, hätte es\nsich mit der Frage befassen müssen, ob dies nicht auf einen\nnoch nicht abgeklungenen Affekt bei der Tat hindeutete.\n\nDer Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er sei \"ausgerastet\"; er habe an die Tat keine Erinnerung, vielmehr\nsetze seine Erinnerung \"erst wieder ein, als er gesehen habe, daß sie da auf dem Bett gelegen habe. Alles sei voller\nBlut gewesen\" (UA 10). Das Schwurgericht äußert sich in den\nUrteilsgründen nicht dazu, ob es diese vom Angeklagten behauptete Erinnerungslücke für glaubhaft ansieht oder nicht.\nSollte bei dem Angeklagten tatsächlich hinsichtlich des eigentlichen Tatgeschehens eine Erinnerungslücke bestehen,\nwürde dies ein Anzeichen für eine auf einem Affekt beruhende\nBewußtseinsstörung darstellen (BGHR StGB S 20 Affekt 2 und\nBewußtseinsstörung 3 und 4). Vor allem aber legt die Viel-\n\n7\n\nzahl der Stiche nahe, daß sich hierin eine Affektentladung\nmanifestierte (BGHR StGB S 20 Bewußtseinsstörung 3).\n\nIn die Prüfung, ob ein Affekt bei dem Angeklagten vorlag, dessen Intensität eine rechtliche Gleichbehandlung mit\neiner tiefgreifenden Bewußtseinsstörung rechtfertigte, ist\nferner einzubeziehen, daß der Angeklagte zur Tatzeit erheblich alkoholisiert war. Die sachverständig beratene Strafkammer hat angenommen, daß der Angeklagte bei einer Tatzeit\num 1.30 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 2,35 %0, bei\neiner Tatzeit um 2.00 Uhr von 2,30 %0 hatte. Ob diese Berechnung zutreffend ist, ist für den Senat nicht eindeutig\nfeststellbar, weil die Strafkammer nicht mitteilt, von welchem Alkoholgehalt der Sachverständige bei den einzelnen vom\nAngeklagten aufgenommenen Getränken ausgegangen ist. Das Zusammenwirken von alkoholischer Enthemmung in der von der\nStrafkammer angenommenen Höhe (die durch die Aussage der\nzeugin TEE nicht relativiert wird, ganz abgesehen\ndavon, daß der Angeklagte nach deren Beobachtungen noch eine\nhalbe Flasche Sekt getrunken hat) mit einem Affektzustand\nkann zum völligen Ausschluß des Hemmungsvermögens geführt\nhaben (BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 1 mit weit. Nachw.).\n\nDie Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten bedarf\nnach alledem neuer Verhandlung und Entscheidung, wobei - unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist - neben einer auf\neinen bestimmten Tatzeitpunkt genauer zu berechnenden Blutalkoholkonzentration zur Feststellung, ob und in welcher Intensität ein Affektzustand vorgelegen hat, alle wesentlichen\nobjektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Er-\n\nscheinungsbild und das Verhalten des Angeklagten vor, während und nach der Tat beziehen, zu beurteilen und in einer\nGesamtbetrachtung zu würdigen sind (BGHR StGB § 21 Ursachen\nmehrere 3 und 4; Salger in Festschrift für Tröndle, 1989, S.\n\n201, 208 £).\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf£f\nNehm Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-122-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-122-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.025107+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-07/4-str-122-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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