{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-04-07","aktenzeichen":"4 StR 121/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"TG u6\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 121/92\n\nvom\n\n7. April 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHorst Heinz FB aus HB, geboren an iii\n1940 in u.\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nAL\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n7. April 1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. November 1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Dortmund hatte den Angeklagten am\n7. Januar 1991 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nachdem der Senat das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und\ndie Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen hatte, hat diese den Angeklagten zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat wiederum mit der\nSachrüge Erfolg.\n\nDie Strafkammer verneint zunächst das Vorliegen eines\nminder schweren Falles nach S 178 Abs. 2 StGB. In den Urteilsgründen heißt es sodann (UA 10): \"Der normale Straf-\n\nrahmen des § 178 StGB von zwei bis 15 Jahren läßt das Finden einer schuldangemessenen Strafe zu\".\n\nDer Strafrahmen des § 178 Abs. 1 StGB reicht jedoch\nlediglich von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Da die Strafkammer eine nur wenig über der von ihr\nfälschlich angenommenen Mindeststrafe von zwei Jahren liegende Strafe verhängt hat, kann der Senat nicht ausschlie-Ben, daß sie bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens eine mildere Strafe verhängt hätte. Das Urteil kann\ndeshalb keinen Bestand haben.\n\nDer Senat verweist die Sache gemäß S 354 Abs. 2 Satz 1\nStPO an ein anderes Landgericht zurück. Der neu entscheidende Tatrichter wird zu beachten haben, daß das Verfahren\nohne Verschulden des Angeklagten nunmehr bereits seit bald\ndrei Jahren bei Gericht anhängig ist und zum vierten Mal\ngegen ihn verhandelt werden muß.\n\nSalger Meyer-Goßner Steindorf\nNehm Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-121-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-121-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:21.007472+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-07/4-str-121-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-04-07","dockets":["4 StR 121/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.04.1992 – 4 StR 121/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-07/4-str-121-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. November 1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/178","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"178","label":"§ 178 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:21.007472+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}