{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-04-03","aktenzeichen":"4 StR 93/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bee\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n4 StR 93/92\n\nvom\n3. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Friedrich Hans Heinrich Arnold REED aus\n\nxD ei, seboren an GE 1934 in\nwe (Pommern), zur Zeit in Haft,\n\n2. Heidrut F ED zus GI To.\ngeboren am ED 1957 in xD\n\nwegen Menschenhandels u.a.\n\n44\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n3. April 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 11. November 1991\n\na) im Schuldspruch teilweise geändert und wie\nfolgt neu gefaßt:\n\nDie Angeklagten sind schuldig des Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und mit Förderung der Prostitution\nsowie der Zuhälterei in Tateinheit mit\nFörderung der Prostitution in fünf Fällen, der Angeklagte RB darüber hinaus des versuchten Menschenhandels;\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben mit Ausnahme der beiden Einzelstrafen im Fall II 3 der Urteilsgründe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n44\n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Menschenhandels in drei Fällen in Tateinheit mit Förderung der Prostitution und Zuhälterei in fünf Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten (Angeklagter Reg\n&) unä zwei Jahren sechs Monaten (Angeklagte FD)\nverurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren\nRevisionen, die auf die Sachrüge gestützt werden; der Angeklagte RD peanstandet darüber hinaus das Verfahren.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt und damit unzulässig (S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Sachrüge führt zur teilweisen Änderung des\nSchuldspruchs und zur Teilaufhebung des Strafausspruchs.\n\na) Im Ergebnis Bestand hat das Urteil lediglich im Fall\nII 3 der Urteilsgründe (Geschädigte: Villa Bi). Hier\nhat die Strafkammer beide Angeklagte wegen Menschenhandels\nin Tateinheit mit Förderung der Prostitution und mit Zuhälterei zu Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem\nJahr und drei Monaten verurteilt. Nach Auffassung der\nStrafkammer ist in diesem Fall der Tatbestand des Menschenhandels sowohl nach S 181 Nr. 1 als auch nach Nr. 2 StGB\nerfüllt, wobei Nr. 1 in Nr. 2 aufgehen soll.\n\n-4-\n\nDie Feststellungen tragen indessen eine Verurteilung\nnach $S 181 Nr. 2 StGB nicht. Auf Grund dieser Bestimmung\nwird nach der hier einschlägigen Tatbestandsvariante bestraft, wer einen anderen anwirbt, um ihn unter Ausnutzung\nder Hilflosigkeit, die mit seinem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen,\ndie er an oder vor einem Dritten vornehmen oder von einem\nDritten an sich vornehmen lassen soll. Das Tatbestandsmerkmal des \"Anwerbens\" durch die Angeklagten ist in den Feststellungen jedoch nicht hinreichend belegt. Danach war es\nder Vermittler KB, der die asiatischen \"Folkloretänzerinnen\" oder \"Universalartistinnen\" an eine Vielzahl von\nBarbetrieben in Kenntnis des Umstandes vermittelte, daß sie\nin diesen Betrieben in aller Regel auch der Prostitution\nnachzugehen hatten. Kg machte sich die \"auslandsspezifische\" Hilflosigkeit der mittellosen Asiatinnen zunutze,\num sie als besonders preiswerte und willfährige Bardamen\nabzubieten (UA 7/8). So vermittelte er die Asiatinnen u.a.\nauch an die Angeklagten. Daß diese selbst eine Tätigkeit\nentfaltet hätten, die als \"Anwerben\" zu bezeichnen wäre,\nergeben die Feststellungen nicht. So wird in keinem Falle\ndargelegt, daß die Angeklagten mit den Asiatinnen in Verbindung getreten wären und auf deren willensentschließung\nbei Verhandlungen oder sonst Einfluß genommen hätten. Das\nMerkmal \"Werbung\" enthält aber das Element des Aktivwerdens\ndes Werbenden (Laufhütte in LK StGB 10. Aufl. S 180 a\nRdn. 19). Aus der Tatsache, daß das Anwerben (mit der im\nGesetz genannten Zielsetzung) mit Freiheitsstrafe von einem\nbis zu zehn Jahren bedroht ist, ergibt sich überdies, daß\nes sich hierbei - vergleichbar mit der Tatbestandsvariante\ndes \"Entführens\" - um eine Tätigkeit mit erheblichem Un-\n\nua\n\nrechtsgehalt handeln muß, die massiv auf die Willensentschließung des Opfers einwirkt (zur einengenden Auslegung\nvon § 1§ 1 StGB vgl. BGHSt 27, 27, 29 und Dencker NStZ 1989,\n249). Das bloße spätere Ausnutzen der durch einen anderen\nbereits erfolgten Anwerbung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus. Nach den Urteilsgründen war es der Vermittler KB. der die Vertragsverhandlungen mit den\nAsiatinnen führte und die Verträge mit ihnen abschloß.\nFolglich wandten sich diese auch mit ihren Beschwerden an\nihn. Die Angeklagten \"engagierten\" lediglich die von kg»\nangeworbenen Damen für einen bestimmten Zeitraum. Damit haben sie den Verbrechenstatbestand des § 181 Nr. 2 StGB noch\nnicht erfüllt. Dagegen wird in diesem Falle der Schuldspruch wegen Menschenhandels nach $S 181 Nr. 1 StGB von den\nFeststellungen getragen, genauso wie derjenige wegen tateinheitlich begangener Zuhälterei (5 181 a Abs. 1 Nr. 1 und\n2 StGB) und Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1\n\nNr. 1 StGB).\n\nb) Auch in den übrigen von der Strafkammer angenommenen\nFällen des Menschenhandels durch Anwerben (S 181 Nr. 2\nStGB) entfällt dieser Tatbestand. Aus diesem Grunde bleibt\nim Fall II 1 der Urteilsgründe nur der von dem Angeklagten\nReuter allein zum Nachteil der Philippinin Elvie sm»\nbegangene - massive - Versuch des Menschenhandels nach\nS 181 Nr. 1 StGB übrig. In bezug auf diese Geschädigte sind\nweitere Tatbestände nicht erfüllt, da sie sich bis zuletzt\ngeweigert hat, der Prostitution nachzugehen.\n\nDaneben ist im Fall II 1 der Schuldspruch bezüglich\nbeider Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit För-\n\nderung der Prostitution aufrechtzuerhalten, und zwar in\nzwei Fällen, nämlich zum Nachteil der Geschädigten de la\nCB und OB. Im Hinblick darauf, daß geschütztes\nRechtsgut in allen Fällen die sexuelle Selbstbestimmung der\nOpfer und damit ein höchstpersönliches ist (Laufhütte aa0\nvor § 174 Rän. 6), stellt die Tat gegen jede Frau jeweils\nein selbständiges Delikt dar. Für eine rechtliche Zusammenfassung, etwa im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit,\nliegen keine Anhaltspunkte vor.\n\nc) Zum Nachteil der Geschädigten Cg® (II 2 der Urteilsgründe) haben beide Angeklagte sich der Zuhälterei in\nTateinheit mit Förderung der Prostitution schuldig gemacht.\nDer Vorwurf des Menschenhandels (§ 181 Nr. 2 StGB) entfällt\nauch hier.\n\nd) Im Falle II 4 der Urteilsgründe ergeben die Feststellungen gleichfalls einen tateinheitlich begangenen Verstoß gegen § 181 a Abs. 1 StGB und gegen § 180 a Abs. 1\nStGB. Abweichend von der rechtlichen Würdigung durch die\nStrafkammer liegen indessen auch hier zwei selbständige Taten vor, einmal zum Nachteil der Thailänderin Pin.\nzum anderen zum Nachteil ihrer Landsmännin Sg>.\n\ne) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab,\n5 265 StPO steht dem nicht entgegen, da auszuschließen ist,\ndaß sich die Angeklagten gegen den geänderten Schuldvorwurf\nwirksamer als geschehen hätten verteidigen können.\n\n3. Die Einzelstrafen in den Fällen II 1, 2 und 4 und\ndie Gesamtstrafen können keinen Bestand haben. Sie müssen,\n\n44\n\nsoweit selbständige Taten bisher nicht angenommen worden\nwaren, neu gebildet, im übrigen neu zugemessen werden.\nHierzu wird darauf hingewiesen, daß die Festssetzung neuer\nEinzelstrafen für bisher nicht als selbständige Taten gewürdigte Delikte aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden\nist. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot scheidet\nschon deswegen aus, weil für diese Taten bisher noch keine\nStrafen zugemessen worden sind (BGHR StPO § 358 Abs, 2\nNachteil 5). Es entspricht im übrigen feststehender Rechtsprechung, daß S 358 Abs. 2 Satz 1 StPO in einem solchen\nFall nicht verletzt ist, wenn die frühere einheitliche\nStrafe für mehrere jetzt als selbständig eingeordnete Taten\nweder von einer der neuen Einzelstrafen noch von der hieraus gebildeten Gesamtstrafe überschritten wird (BGHR aa0\nm.weit.Nachw.).\n\nDer Gefahr, daß bei Auflösung dieser Gesamtstrafe und\nEinbeziehung der Einzelstrafen in andere Gesamtstrafen oder\nbei Wegfall einiger Einzelstrafen im Wiederaufnahmeverfahren eine Benachteiligung des Angeklagten eintritt, kann im\n\nvorliegenden Verfahren nicht begegnet werden; ihr muß gegebenenfalls bei der erneuten, anderweitigen Gesamtstrafenbildung Rechnung getragen werden (BGHR aa0).\n\nSalger Steindorf Maatz\nTolksdorf£f Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-03/4-str-93-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-03/4-str-93-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:20.971086+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-03/4-str-93-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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