{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-03","aktenzeichen":"2 StR 30/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"57\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 30/92\n\nJam dach -\n\nvom\n3. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBernd Stefan JB . geboren am. WWW 1963 in omiib-EEE 25 ME, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\n2F\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichts hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 3. April 1992 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 1991 wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Fall III A\nder Urteilsgründe) verurteilt wurde;\n\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch\ndahin geändert, daß die Verurteilung wegen (fortgesetzten) Erwerbs von Betäubungsmitteln entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3, Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n£%\n\nGründe:\n\nDer Senat stellt das Verfahren im Fall III A der Urteilsgründe (fortgesetzter Erwerb von Betäubungsmitteln)\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß S 154 Abs. 2 StPO\nein. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der insoweit festgesetzten Einzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. Der Gesamtstrafenausspruch\nwird davon nicht berührt, da der Senat ausschließen kann,\ndaß das Landgericht bei den verbleibenden Einzelstrafen eine noch niedrigere als die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon fünf Jahren festgesetzt hätte.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben (5 349 Abs. 2 StPO).\n\nJähnke Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-03/2-str-30-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-03/2-str-30-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:20.921669+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-03/2-str-30-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-04-03","dockets":["2 StR 30/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.1992 – 2 StR 30/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-03/2-str-30-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 1991 wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Fall III A\nder Urteilsgründe) verurteilt wurde;\n\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch\ndahin geändert, daß die Verurteilung wegen (fortgesetzten) Erwerbs von Betäubungsmitteln entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3, Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n£%","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:20.921669+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}