{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-04-01","aktenzeichen":"5 StR 97/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"26\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n5_StR 97/92\n\nvom 1. April 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Heinz KB au:\ngeboren am ER 1925 ir ru .\n\n2. Hans-Jürgen K EEE zus Ci,\ndort geboren am EB 1355,\n\n3. Friedhelm Scn u aus rag\nBD |\ngeboren am EB 19652 in Ham,\n\n4. Thomss L aus og,\n\ngeboren am EB 19559\nin OR Landkreis NEED.\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 5.\nrung,\n\nse\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö-\n\nzu 1 und 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts am\n\n1. April 1992 nach § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1.\n\nDie Revisionen der Angeklagten Hans-Jürgen KEN\nund EN werden als unbegründet verworfen. Diese\nAngeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen.\n\n. Auf die Revision des Angeklagten Sch wird das\n\nUrteil des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 1991, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Seine weitergehende Revision wird verworfen.\n\n. Auf die Revision des Angeklagten Heinz KB wird\n\ndas genannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel der Angeklagten Heinz KW und\nSch@B, an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nHannover zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten Sch ist, soweit sie den\nSchuldspruch angreift, ebenso wie die Revisionen der Angeklagten Hans-Jürgen KEEEM und LEE, unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Revisionen der Angeklagten Heinz KOMME und schiff haben dagegen im Umfang der\nBeschlußformel Erfolg (5 349 Abs. 4 StPO).\n\nDie Strafkammer ist bei der Bemessung der gegen den Angeklagten Schaper verhängten Strafe vom Regelstrafrahmen\ndes S 29 Abs. 3 BtMG (besonders schwerer Fall) ausgegangen; es hat die Strafe gemäß S 27 Abs. 2, S 49\n\nAbs. 1 StGB gemildert. Lediglich bei den Haupttätern hat\ndie Strafkammer näher begründet, weshalb sie den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG angewendet hat. Bei dem Angeklagten Sch. der als Gehilfe verurteilt worden ist,\nfehlen hingegen Ausführungen dazu, aus welchen Gründen\ndie Strafkammer auch bei ihm einen besonders schweren\nFall angenommen hat.\n\nDas läßt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, besorgen, daß die Strafkammer die Annahme eines besonders schweren Falles allein an das von den\nHaupttätern verwirklichte Regelbeispiel des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge (5 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG) angeknüpft hat. Das wäre\nrechtsfehlerhaft. Denn für die Bewertung des Tatbeitrages\ndes Gehilfen und für den bei ihm zugrunde zu legenden\n\n56\n\nStrafrahmen kommt es nicht allein auf die Haupttat an.\nEntscheidend ist vielmehr, ob sich - bei Berücksichtigung\ndes Gewichts der Haupttat - die Beihilfe selbst als besonders schwerer Fall darstellt (BGHR BtMG S 29 Abs. 3\nNr. 4 Gehilfe 2; vgl. auch BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 3 StR 368/91; Urteil vom 21. Januar 1992\n\n- 1 StR 598/91 -).\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafkammer\nauf eine mildere Strafe erkannt hätte, wenn sie diese\nFrage geprüft hätte.\n\nII.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Heinz Konrad wegen\n\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\n1. Heinz KO hatte seit 1979 täglich ein bis zwei\nSchmerzanfälle (Trigeminus-Neuralgie). Behandlungen in\nKliniken verliefen ohne Erfolg. Ärzte verordneten ihm das\nSchmerzmittel Fortral (mit einem Wirkstoffgehalt von 30\nmg Pentazocin je Ampulle), das er sich selbst injizierte,\nwobei er bei jeder Spritze zwei Ampullen verwendete. Pro\nTag brauchte er 30 bis 40 Ampullen. Ende 1986 stellte die\nKrankenkasse die Bezahlung des Medikaments wegen der damit verbundenen Suchtgefahr ein. Nunmehr bezahlte Heinz\nKON das Fortral selbst, wobei er für jede Ampulle 5,--\nDM aufwenden mußte. Er sah sich deshalb nach einer Möglichkeit um, Fortral billiger zu kaufen.\n\nSE\n\nIn BB war Fortrai mit 3,- DM je Ampulle billiger und\nzudem frei käuflich. Von Anfang 1987 bis Ende 1988 kaufte\nder Angeklagte in BER pei acht Reisen insgesamt 8.000\nAmpullen Fortral (240 g Pentazocin) - offenbar nach Vorlage eines Dauerrezepts seines Hausarztes (UA S. 10) -\nund führte sie nach Deutschland ein, wo er sie, bis auf\neinen von seinem Sohn entdeckten Rest, ausschließlich für\nsich verbrauchte.\n\n2. Die auf diese Feststellungen gestützte Verurteilung\ndes Angeklagten hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung\nnicht stand.\n\na) Die Strafkammer hat nicht erörtert, ob und in welchem\nUmfang die Einfuhr des verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittels Pentazocin (§ 1 Abs. 1 BtMG i.V.m.\nAnlage III Teil B) Reisebedarf betraf und deshalb keiner\nErlaubnis bedurfte ($S 3 Abs. 1Nr. 1, 8 4 Abs. 1\n\nNr. 4 b BtMG; $S 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 19,\n\nAbs. 2 Nr. 1 BtMVV; vgl. dazu Körner, BtMG 3.Aufl. § 29\n\nRdn. 324).\n\nb) Der Angeklagte Heinz KW hat nach seiner Einlassung\n\"keinerlei Unrechtsbewußtsein dabei gehabt, das Fortral\nin die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Er habe es\nschließlich nur für sich selbst benötigt und an eine Weitergabe an andere nicht gedacht\" (UA S. 15). Danach und\nauch im Hinblick auf die möglicherweise erlaubnisfreie\nEinfuhr als Reisebedarf hätte die Strafkammer prüfen müs-\n\nSe\n\nsen, ob bei Heinz KÜMR ein verbotsirrtum (5 17 StGB)\nvorgelegen hat und ob er den Irrtum gegebenenfalls vermeiden konnte, zumal wenn ihm sein Hausarzt ein Dauerrezept ausgestellt hatte.\n\nc) Die Strafkammer hat festgestellt, daß Heinz Konrad das\nMedikament zur Bekämpfung seiner Schmerzen, später darüber hinaus auch deswegen benötigte, weil er davon abhängig geworden war (UA S. 11). Das hätte Anlaß geben müssen, die Frage eines Ausschlusses oder einer Verminderung\nseiner Steuerungsfähigkeit zu erörtern.\n\nIII.\nDer Senat hat die Sache gemäß S 354 Abs. 3 StPO an das\nAmtsgericht - Schöffengericht - in Hannover zurückverwie-\n\nsen, da dessen Strafgewalt ausreicht.\n\nLaufhütte Horstkotte Schäfer\nBasdorf£f Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/5-str-97-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/5-str-97-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:20.799751+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-01/5-str-97-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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