{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-04-01","aktenzeichen":"5 StR 111/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 _ StR 111/92\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 1. April 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMario 7 En zu: Do,\ngeboren am EEE 1966 in zo,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\n57\n\n57\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 1. April 1992 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Braunschweig vom 21. Novem-\n\nber 1991 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDer Angeklagte wurde wegen fortgesetzten Betruges sowie\nwegen Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung einer\nfrüher verhängten und noch nicht vollstreckten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\naußerdem wegen Betruges und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fortgesetztem Gebrauch eines\nPKW ohne Versicherungsschutz zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch hat aber keinen Bestand.\n\n57\n\nDazu führt der Generalbundesanwalt aus:\n\n\"Das Landgericht meint im Rahmen der Erörterung zu § 56\nAbs. 2 StGB, \"bereits seine (des Angeklagten) Einlassung in der Hauptverhandlung (lasse) eine ernsthafte\nAuseinandersetzung mit den Straftaten vermissen' (UA\n\nS. 14). Das steht indessen nicht in Einklang mit der in\nden Urteilsgründen wiedergegebenen Einlassung des Angeklagten (UA S. 11). Danach war der Angeklagte nicht nur\ngeständig, hat vielmehr auch zum Tatmotiv Schuldeinsicht gezeigt und erklärt, 'er wolle in Zukunft arbeiten und seine Schulden abtragen'. Diesen Erklärungen\ndes Angeklagten läßt sich mit den Erwägungen des Landgerichts nur begegnen, wenn es ihnen die Ehrlichkeit\nabgesprochen, sie nur als prozeßtaktisches Verhalten\nbeurteilt hätte. Das hat es jedoch - jedenfalls nicht\nmit der erforderlichen Klarheit - nicht getan. Daß davon auch schon die Höhe der Strafen beeinflußt ist,\n\nBZ\n\nläßt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nLaufhütte Schäfer Häger\nBasdorf Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/5-str-111-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/5-str-111-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:20.762049+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-01/5-str-111-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1992-04-01","dockets":["5 StR 111/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.04.1992 – 5 StR 111/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/5-str-111-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Braunschweig vom 21. Novem-\n\nber 1991 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:20.762049+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}