{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-04-01","aktenzeichen":"2 StR 615/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"25\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 615/91\n\nHas an\n\nvom\n1. April 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Hassan Al A Em „aus EEE, seboren am\n®. EEE 1962 in NE (Mai, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n2. Abdelkarim Bo EEE | A„aus HEMER, geboren am\nMB. GEB 1967 in Kein (Ma, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nSS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. April 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalt EEEEEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEE»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nvr.\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 17. September 1991\nwerden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittel zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain und Haschisch)\nzu Freiheitsstrafen von fünf Jahren (Al AB) und drei\nJahren und sechs Monate (Bo) verurteilt. Ihre Revisionen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit der Schuldspruch betroffen ist. Auch die Strafaussprüche weisen keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.\n\nZu bemerken ist nur folgendes:\n\n1. Die Strafkammer hat hinsichtlich des Angeklagten\nBouaissa die Voraussetzungen des S 31 BtMG bejaht. Bei der\nStrafrahmenwahl ist sie von dem nach S 49 Abs. 2 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des $S 29 Abs. 3 BtMG ausgegangen\nund hat nicht die Möglichkeit erwähnt, wegen des Vorliegens\nvon $S 31 BtMG die Strafe nach § 29 Abs. 1 BtMG zuzumessen.\nDies ist hier aber nicht rechtsfehierhaft.\n\nTrotz Vorliegens eines Regelbeispiels kann von der Be-Jahung eines besonders schweren Falles abzusehen sein, wenn\nin der Tat oder in der Person des Täters außergewöhnliche\nUmstände vorliegen, die sein Unrecht oder seine Schuld\ndeutlich vom Regelfall abheben und deshalb im Einzelfall\ndie Anwendung des erschwerten Strafrahmens nicht angemessen\nerscheinen lassen (BGH NStZ 1984, 27; BGHR S 29 Abs. 3\nStrafrahmenwahl 5). Dabei kann schon das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG, eines vertypten Milderungsgrundes, allein dazu führen, einen besonders schweren Fall\nzu verneinen (BGHR BtMG 5 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1, 2,\n3, 6). Diese Möglichkeit hat das Tatgericht bei der vorzunehmenden Strafrahmenwahl zu bedenken.\n\nHier scheidet die Anwendung des Regelstrafrahmens des\nS 29 Abs. 1 BtMG schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des S 31 BtMG nicht vorlagen. Das Landgericht hat die\nrechtlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift verkannt. Sie\nbelohnt nur die Aufdeckung selbst, nicht schon das Aufdekkungsbemühen (BGH NStZ 1989, 580 mit Anm. Weider; BGHR BtMG\nS 31 Nr. 1 Aufdeckung 14). Für die Anwendung von § 31 BtMG\ngenügte daher nicht, daß aufgrund der Angaben des Angeklagten BOB \"Sie Ermittlung des Hintermannes ohne weiteres\nmöglich ist\" (UA S. 15) bzw. die Angaben \"zur Identifizierung und Überführung des Hintermannes, des großen KB,\ngeeignet sind\" (UA S. 17).\n\n2. Hinsichtlich des Angeklagten Al AB erörtert\ndas Landgericht das Vorliegen des Milderungsgrundes des\nS 31 BtMG nicht. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts liegt auch darin kein Rechtsfehler. Zwar stützt sich\n\n35\n\ndie Strafkammer zur Widerlegung der Einlassung des Angeklagten Bo, er sei nur in untergeordneter Weise am\nRauschgifthandel beteiligt gewesen, auch auf das Geständnis\ndes Angeklagtan Al AB, der insoweit den Tatbeitrag des\nMitangeklagten BOB nach den Feststellungen des Landgerichts glaubhaft geschildert hat. Dies allein drängte aber\nnicht zur Prüfung der Voraussetzungen des § 31 BtMG, da es\nsich bei den Bekundungen des Angeklagten Al AB nicht\num einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Tatbeitrages des Angeklagten BOB gehandelt hat. Die Verhandlungen über die in Aussicht genommenen Rauschgiftgeschäfte waren von Anfang an polizeilich überwacht. Der Angeklagte\nBOB wurde am 3. Mai 1991 festgenommen, als er - zusammen mit dem Angeklagten Al AB - acht Kilogramm Haschisch übergeben und weitere 24 kg deponiert hatte, die\nebenfalls noch übergeben werden sollten. Das gesamte Geschehen wurde auch von mehreren Zeugen beobachtet, die auch\nin der Hauptverhandlung Angaben dazu machten.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/2-str-615-91","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-04-01/2-str-615-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:20.742221+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-04-01/2-str-615-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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