{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-03-20","aktenzeichen":"3 StR 52/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 52/92\n\nvom\n\n20. März 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünter ı EEE . geborener SCHE aus\nog, senoren an EB. EEE 1946 in DE.\n\nwegen Beischlafs zwischen Verwandten u.a.\n\n74\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 20. März 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Oldenburg vom\n19, August 1991 aufgehoben\n\na) mit den Feststellungen in den Fällen II\n12 und 13 der Urteilsgründe (Beischlaf\nzwischen Verwandten in zwei Fällen),\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs\nzwischen Verwandten in zwei Fällen (II 12 und 13 der Urteilsgründe), wegen Betruges in zehn Fällen sowie wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in\ndem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im\nübrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (Ss 349 Abs. 2 StPO).\n\nZu der Verfahrensrüge, mit welcher der Beschwerdeführer\ndie Verletzung der SS 247, 230 Abs. 1 StPO rügt und den absoluten Revisionsgrund des S 338 Nr. 5 geltend macht, hat\nder Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Der Angeklagte hat während der Vernehmung der Zeugin\nTanja sau aufgrund einer nach S 247 Satz 1 StPO ge”\ntroffenen Anordnung an der Verhandlung nicht teilgenommen.\nNach Abschluß der Vernehmung entschied der Vorsitzende, daß\nvon der Vereidigung der Zeugin nach S 61 Nr. 2 StPO abgesehen werde, weil sie Verletzte sei. Sodann wurde die Zeugin\n'im allseitigen Einverständnis' entlassen. Erst hierauf wurde der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal geholt und von\ndem wesentlichen Inhalt der Aussage der in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugin unterrichtet.\n\nDiese Verfahrensweise entspricht nicht dem Gesetz. Die\nHauptverhandlung hat in Anwesenheit des Angeklagten stattzufinden (§ 230 Abs. 1 StPO). § 247 Satz 1 StPO ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen eine Ausnahme nur für\ndie Dauer der Vernehmung eines Mitangeklagten oder Zeugen.\nDazu gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen und über dessen Entlassung nicht (BGH\nNStZ 1988, 469) mit der Folge, daß im vorliegenden Fall ein\n\nSs\n\nwesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des\nAngeklagten durchgeführt worden ist, obwohl dieser nach\n\ns 230 Abs. 1 StPO hätte zugegen sein müssen (S§ 338 Nr. 5\nStPO) .\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n2. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II 12\nund 13 der Urteilsgründe hat die Aufhebung des Gesamtstra-\n\nfenausspruchs zur notwendigen Folge.\n\nzschockelt Kutzer Blauth\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-03-20/3-str-52-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-03-20/3-str-52-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:20.417158+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-03-20/3-str-52-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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