{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-03-04","aktenzeichen":"3 StR 20/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3_StR 20/92\n\nvom\n4. März 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz F @EEEEEEED aus H@EW, geboren am\n®. Em 15:5 in x.\n\nwegen unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln u.a.\n\n20\n\nBL\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu 1 b)\nund 2) auf dessen Antrag, am 4. März 1992 gemäß S 349 Abs. 2\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Itzehoe vom\n25. September 1991\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß im\nFall II B5 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betruges entfällt,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen uner-\n\nlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln, wegen Dieb-\n\nstahls in vier Fällen sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen unter Einbeziehung der\nStrafe aus einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung eine\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt und die Einziehung von näher bezeichneten Drogenwerkzeugen angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte allgemein die\nVerletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum\nSchuldspruch hinsichtlich einer Einzeltat teilweise und zum\nRechtsfolgenausspruch insgesamt Erfolg. Im übrigen ist es\nunbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Fall II B 5 der\nUrteilsgründe wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug verurteilt. Dabei hat es verkannt, daß die von ihm als\nBetrug gewertete Abhebung von 500 DM von einem Postsparbuch\nunter Vorlage der Ausweiskarte nur eine mitbestrafte Nachtat\nzu dem unter. Fall II B 3 der Urteilsgründe abgeurteilten\nDiebstahl dieses Postsparbuchs mit Ausweiskarte und Rückzahlungsscheinen darstellt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1957,\n652; BGH, Beschluß vom 8. November 1991 - 2 StR 488/91 und\nvom 23. August 1991 - 3 StR 313/91). Anders als im Fall II B\n2 der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte und seine Mittäterin mittels eines entwendeten Scheckformulars Abhebungen\nvon dem zugehörigen Konto vorgenommen hat, beinhaltet die\nAbhebung von einem zuvor gestohlenen Postsparbuch keine Vertiefung oder Erweiterung des schon durch das Eigentumsdelikt\nverursachten Schadens (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 280).\nDas Delikt der Urkundenfälschung behält indessen selbständi-\n\n20\n\nge Bedeutung. Der Senat hat gemäß S 354 Abs. 1 StPO den\nSchuldspruch im Fall II B 5 der Urteilsgründe selbst geändert.\n\nDie gebotene Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe. Aber auch\ndie für den Fall II B 4 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe unterliegt der Aufhebung, weil die Begründung des\nLandgerichts, mit der es diese Tat als besonders schweren\nFall des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewürdigt\nhat, rechtsfehlerhaft ist. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, wird ein dem Wohnungsinhaber gestohlener echter Schlüssel nicht ohne weiteres ein falscher\nSchlüssel im Sinne der genannten Vorschrift.\n\nIm übrigen hat das Landgericht es unterlassen zu prüfen, ob - wonach die Feststellungen drängen - die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß S 64\nStGB anzuordnen war (vgl. BGHSt 37, 5; BGH NStZ 1992, 33;\nBGH, Beschluß vom 29. Januar 1992 - 3 StR 546/91). Nach den\nFeststellungen ist der Angeklagte drogenabhängig. Einen 1986\nbegonnenen Therapieversuch brach er trotz grundsätzlicher\nTherapiebereitschaft nach sechs Monaten ab, um sich dann etwa eineinhalb Jahre einer - freiwilligen - ambulanten Drogenbehandlung zu unterziehen. Er war drei Jahre drogenfrei;\nspätestens im Mai 1990 begann er jedoch erneut Heroin zu\nkonsumieren, das er sich bis zu seiner Inhaftierung im Oktober 1990 fast täglich spritzte. Das Landgericht hat ihm deshalb für alle verfahrensgegenständlichen Taten erheblich\nverminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB zugesprochen. Der Angeklagte ist auch bereits 1984 und 1986 wegen\n\nVerstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Die Taten unter II B der Urteilsgründe dienten der Beschaffung von Geldmitteln für Heroin. Dafür, daß eine Entziehungskur im Sinne von § 64 Abs. 2 StGB von vornherein\naussichtslos ist, ergeben die Urteilsgründe keine zureichenden Anhaltspunkte. Über die Frage, ob die Gefahr besteht,\ndaß der Angeklagte infolge seiner Drogenabhängigkeit erneut\nrechtswidrige Taten begehen wird, und ob dem durch Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann,\nist deshalb ebenso neu zu befinden, wie über alle verhängten\nEinzelstrafen, den Gesamtstrafenausspruch und die Einziehungsanordnung.\n\nRuß Kutzer Rissing-van Saan\nBlauth winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-03-04/3-str-20-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-03-04/3-str-20-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:19.687531+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-03-04/3-str-20-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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