{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-02-27","aktenzeichen":"4 StR 53/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"IP Z\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n4 StR 53/92\n\nvom\n27. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nReinhold H EEE aus Dei. seboren an in\nGEB :>:; in uni.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nLF\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27.\nFebruar 1992 beschlossen:\n\nI. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 26. September 1991 in den vorigen Stand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt\nder Angeklagte.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Dortmund\nvom 26. September 1991 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\n14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller\nNötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nund drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der\nAngeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nWährend die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten aufdeckt (S 349 Abs. 2 StPo),\nkann das Urteil im Strafausspruch keinen Bestand haben.\n\nDer Angeklagte forderte in elf Fällen (II 2. und 4.\nder Urteilsgründe) seine im Tatzeitraum elf bzw. zwölf Jahre alte Stiefenkeltochter, auf, sein nacktes Glied anzufassen und daran zu reiben, was das Mädchen auch tat; in mindestens einem Fall kam es dabei bei dem Angeklagten zum Samenerguß. In einem weiteren Fall (II 5. der Urteilsgründe)\nführte der Angeklagte seinen Finger in die Scheide des Kindes ein und bewegte ihn hin und her. Die Strafkammer hat in\ndiesen Fällen die Annahme minder schwerer Fälle des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verneint und wegen jeder dieser\nTaten auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. In\neinem weiteren Fall (II 3. der Urteilsgründe), in dem der\nAngeklagte mit dem Mädchen einen Zungenkuß ausgetauscht\nhatte, hat das Landgericht einen minder schweren Fall des\nS 176 Abs. 1 StGB bejaht und wegen dieser Tat eine Strafe\nvon zehn Monaten Freiheitsstrafe verhängt.\n\nt\n\nDiese Einzelstrafen, die das Landgericht gegen den\n55-jährigen, nicht einschlägig vorbestraften und weitgehend\ngeständigen Angeklagten verhängt hat, sind gemessen an der\nkonkreten Tatschwere und den gewichtigen Strafmilderungsgründen unvertretbar hoch; sie überschreiten das für vergleichbare Fälle übliche Maß erheblich und werden den Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich nicht mehr\ngerecht (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 1991 - 2 StR\n434/91 m.w.Nachw.; Beschluß vom 7. Februar 1992 - 2 STR\n569/91). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Tatrichter herangezogenen strafschärfenden Gesichtspunkte.\n\nDie Strafbemessung in diesen Fällen hält auch im\nVergleich zu der im Fall II 1. der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes verhängten Einsatzstrafe der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wenn die Strafkammer in diesem Fall,\nin dem der Angeklagte das sich sträubende Mädchen unter Anwendung von Gewalt zum Oralverkehr bis zum Samenerguß gezwungen hatte, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren sechs\nMonaten für tat- und schuldangemessen erachtet hat, so hätte es einer nachvollziehbaren Begründung bedurft, weshalb\nin den Fällen II 2., 4. und 5. wegen der Manipulationen am\nGeschlechtsteil trotz des erheblich geringeren Unrechtsgehalts nur um sechs Monate niedrigere Freiheitsstrafen festgesetzt worden sind. Daran fehlt es.\n\nAber auch die Einsatzstrafe selbst kann nicht bestehen bleiben. Denn die Strafkammer hat zu Unrecht der psychischen Ausnahmesituation des Angeklagten, dessen Selbstwertgefühl durch Potenzstörungen und Arbeitslosigkeit deut-\n\n24\n\nlich herabgesetzt gewesen ist, keine strafmildernde Bedeutung beigemessen (vgl. UA 20). Auch wenn die \"sexuelle Notsituation\", in der sich der Angeklagte nach Auffassung der\nsachverständig beratenen Strafkammer befand, und \"seine dadurch entstandene psychische Befindlichkeit auf sein Steuerungsvermögen keinen nennenswerten Einfluß hatte \"(UA 19),\nwar dieser Umstand doch geeignet, die Taten des Angeklagten\nin einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Daß der\nZustand des Angeklagten nicht einen den Voraussetzungen des\n$S 21 StGB genügenden Schweregrade erreichte, schloß es\nnicht aus, ihn schuldmildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH,\nUrteil vom 19. Oktober 1990 - 1 StR 368/90).\n\nDie Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung\nder Gesamtstrafe nach sich.\n\nMeyer-Goßner Steindorf Maatz\nBasdorf Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-27/4-str-53-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-27/4-str-53-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:19.618033+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-27/4-str-53-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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