{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1992-02-26","aktenzeichen":"3 StR 33/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"+8\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 33/92\n\nvom\n\n26. Februar 1992\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJosef D gummi zus vB, geboren am\n® EEE 1935 \\n vu.\n\nRebecca D (msi , ceborene Illorato Jg\n\naus WER. geboren am &. ED 1950 in vn (Pnilippinen),\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n+8\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 26. Februar 1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom 19. September 1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Josef Dil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und die\nAngeklagte Rebecca DeillB wesen Menschenhandels zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge\nErfolg, weil die Beweiswürdigung an sachlich-rechtlichen\nMängeln leidet. Einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf\nes daher nicht.\n\n1. Den Feststellungen zufolge faßten die Angeklagten\nwährend des Sommerurlaubs 1990 der Angeklagten Rebecca De\nEEE, sen diese ohne ihren Ehemann, den Angeklagten Josef\nDEE, in ihrer philippinischen Heimat verbrachte, den\nEntschluß, eine junge Philippinin zu suchen, die unter dem\nVorwand, es handle sich um die Tätigkeit einer Haushaltshilfe oder Sekretärin, eingestellt und später mit nach Deutschland genommen werden sollte, um dort dem Angeklagten Josef\nDen als Sexualpartnerin zu dienen. Zu diesem Zweck gab\ndie Angeklagte Rebecca DB für den 20. Juni 1990 in\nder Zeitschrift \"Manila Bulettin\" ein Inserat auf, mit dem\neine weibliche Hilfskraft für ein deutsches Ehepaar gesucht\nwurde. Auf die Annonce meldete sich die damals 19jährige\nZeugin Nera BEE, die dann später am 30. Juli 1990 zusammen mit der Angeklagten Rebecca vg und der damals\n7jährigen gemeinsamen Tochter der Angeklagten von Manila\nnach Frankfurt flog. Bei dem von der Zeugin Be benutzten Flugticket handelte es sich um ein verbilligtes Dreimonatsticket für die Flugverbindung von Manila nach Frankfurt,\ndas der Angeklagte Josef Di am 19. Juni 1990 über ein\nDüsseldorfer Reisebüro auf den Namen einer in Manila lebenden Schwägerin erworben hatte, weil diese Schwägerin\nDeutschland besuchen wollte. Die Schwägerin sagte jedoch\nspäter den Besuch ab.\n\nNachdem der Angeklagte seine Ehefrau, die Tochter und\ndie Zeugin BB am 31. Juli 1990 vom Flughafen Frankfurt\nabgeholt hatte, fuhr man in das gereinsame Haus der Angeklagten, wo Rebecca DB nera EEE alsbald eröffnete, was man von ihr erwartete. Obwohl die Zeugin es ablehnte, dem Angeklagten Josef DB sexuell zu Willen zu\n\n„8\n\nsein, veranlaßte er im Gästezimmer des Hauses die Zeugin,\nsich auszuziehen, brachte sie zu Fall und begann, mit ihr\nden Geschlechtsverkehr durchzuführen. Der Gegenwehr der Zeugin begegnete er mit \"Schlägen auf ihr Gesäß und bösen Worten\". Dem Angeklagten gelang es auch, mit seinem erigierten\nGlied in die Scheide der Zeugin einzudringen. Er fand jedoch\nkeine Befriedigung und ließ schließlich mit den Worten: \"Du\nbis noch Jungfrau, es ist hart\", von ihr ab.\n\nIn den Mittagsstunden des folgenden Tages floh die Zeugin, weil der Angeklagte Josef DB ihr zuvor angekündigt hatte, \"er sei noch nicht fertig, er werde es heute\nabend beenden\". Da die Angeklagten sich zu diesem Zeitpunkt\nzum Einkaufen begeben und das Haus abgeschlossen hatten, so\ndaß die Zeugin sich nur im Garten und in der Garage aufhalten konnte, kletterte sie auf der Rückseite des Hauses über\neinen hölzernen Sichtschutz auf ein Dach und von dort auf\neinen Balkon, von dem sie in das Gästezimmer gelangte. Sie\nwollte ihre persönlichen Sachen holen, fand jedoch nur ihre\nKleidung, nicht aber ihre Ausweispapiere. Zurück benutzte\nsie den selben Weg. Teils als Anhalterin, teils mit dem Zug,\ngelang ihr sodann die Flucht nach Bonn. Dabei halfen ihr ein\nitalienischer Lastwagenfahrer und ein ihr damals unbekannter\nphilippinischer Landsmann. Sie fuhr zu einer gewissen \"Judy\", die sie auf dem Flug von Manila nach Frankfurt kennengelernt und die ihr ihre Telefonnummer gegeben hatte. Von\ndort aus fand sie am folgenden Tag bei einer Familie 9\nGB Unterkunft, die sie auch zwei bis drei Wochen später\nzur philippinischen Botschaft begleitete, weil die Zeugin\nBB noch Ausweispapiere benötigte. In der philippini-\n\nschen Botschaft berichtete Nera BEE erstmals zu Protokoll über das von ihr Erlebte. Wenige Wochen vor Weihnachten\n1990 siedelte Nera BB zu ihrer in Deutschland lebenden\nTante, der Familie HB, um. Auf deren Betreiben wandte\nsie sich schließlich an einen Rechtsanwalt, der den Angeklagten Josef DB schriftlich zu Schmerzensgeldzahlungen aufforderte. Dies veranlaßte den Angeklagten seinerseits, bei der Polizei Strafanzeige wegen Erpressung zu erstatten. Am 28. Februar 1991 wurde die Zeugin BB bei\nder Polizei und am 19. März 1991 richterlich vernommen. Heute lebt sie bei der philippinischen Familie Ab in\nDeutschland.\n\nDie Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten\nin Abrede gestellt und sich damit verteidigt, Nera Bin\nhabe sich auf die Zeitungsannonce gemeldet und sei als Haushaltshilfe für die Zeit des Aufenthalts der Angeklagten Rebecca DER in Manila angestellt worden. Sie sei deshalb\nzufällig in der Nähe gewesen, als die Schwägerin plötzlich\ndoch nicht habe nach Deutschland fliegen wollen. Um das\nFlugticket nicht verfallen zu lassen, habe man sie als Gesellschaft für die Angeklagte Rebecca DB und Hilfe im\nHaushalt für drei Monate mitgenommen. Die Angeklagten äußerten die Vermutung, Nera BB habe von. Anfang an nur vorgehabt, Landsleute in Deutschland zu besuchen und sei deshalb plötzlich verschwunden.\n\n2. Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten\nauf Grund der Angaben der Zeugin BER als widerlegt angesehen. Die dieser Wertung zugrundeliegende Beweiswürdigung\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar ist das\n\n—\n\n#8\n\nRevisionsgericht in der Regel an die Überzeugungsbildung des\nTatgerichts vom Tatgeschehen gebunden. Es hat dessen Entscheidung hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (vgl. BGHSt\n29, 18, 20). Rechtsfehlerhaft ist die tatrichterliche Beweiswürdigung jedoch dann, wenn sie widersprüchlich, unklar\noder nicht erschöpfend ist (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Hürxthal, KK, 2. Aufl., StPO § 261 Nr. 51). Je\nnach den Besonderheiten des Einzelfalles setzt eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung auch voraus, daß sich die Urteilsgründe mit widersprüchlichen, ungenauen oder aus\nsonstigen Gründen nicht ohne weiteres glaubhaften Zeugenaussagen zu einer erheblichen Beweisfrage in einer für das Revisionsgericht überprüfbaren Weise auseinandersetzen (vgl.\nBGH NStZ 1981, 271; BGH, Beschluß vom 17. April 1991 - 3 StR\n107/91; Hürxthal aaO Rdn. 50). Diesen Anforderungen genügt\ndas angefochtene Urteil nicht.\n\na) Schon die Feststellungen sind in einem für die Beweiswürdigung wesentlichen Punkt widersprüchlich. Einerseits\ngeht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte Josef DB\nGEBE an 19. Juni 1990 das Flugticket für seine Schwägerin\nerwarb und erst in der Folgezeit, wenn auch schon bald,\nfeststand, daß diese tatsächlich nicht mit nach Deutschland\nfliegen würde. Außerdem stellt das Landgericht fest, daß die\nAngeklagten spätestens zu diesem Zeitpunkt - der Absage\ndurch die Schwägerin - planten, eine junge Philippinin als\nSexualpartnerin für den Angeklagten Josef DB anzuwerben und mit nach Deutschland zu nehmen. Andererseits hat die\nAngeklagte Rebecca DB die Annonce, die nach den Feststellungen der Verwirklichung des Tatplanes dienen sollte\n\nund auf die sich die Zeugin Do N meldete, bereits für den\n20. Juni 1990 in Auftrag gegeben. Die Feststellungen zum\nZeitpunkt des Kaufs des Flugtickets, der Tatplanung und der\nAufgabe der Annonce als erstem Schritt zur Umsetzung des\nTatentschlusses sind nicht miteinander zu vereinbaren. Wenn\ndie Annonce am 20. Juni 1990 erscheinen sollte und nach dem\nZusammenhang der Urteilsgründe auch erschienen ist, drängt\nes sich auf, daß sie vorher und damit zeitgleich mit oder\nvor dem Kauf des Flugtickets am 19. Juni 1990 von der Angeklagten Rebecca DB in Auftrag gegeben worden ist. Der\nVerwirklichung des Plans, der erst nach der Absage der\nSchwägerin entstanden ist, konnte die Zeitungsannonce danach\nschwerlich dienen. Dieser Umstand, den das Landgericht ersichtlich nicht bedacht hat, kann jedoch für die Richtigkeit\nder Einlassung der Angeklagten sprechen, daß mit dem Zeitungsinserat lediglich eine Haushaltshilfe für die Zeit des\nAufenthalts der Angeklagten Rebecca vr in Manila gesucht wurde und die Zeugin BB zu diesem Zweck auch eingestellt worden ist. Damit ist aber bereits der Ausgangspunkt der Beweiswürdigung, mit der die Kammer den Angaben\nder Zeugin BB sefolgt ist und die Einlassung der Angeklagten für widerlegt erachtet hat, in Frage gestellt.\n\nb) Das Landgericht hat die Aussage der Zeugin BB,\ndie in der Hauptverhandlung den \"Geschehensablauf im wesentlichen wie festgestellt\" angegeben hat, insbesondere deshalb\nals glaubwürdig beurteilt, weil Nera BB die Ereignisse\n\"insgesamt viermal im Kernbereich widerspruchsfrei offiziellen Stellen gegenüber geschildert hat\" (vgl. UA S. 20), nämlich Ende August 1990 in der philippinischen Botschaft, am\n28. Februar 1991 bei ihrer polizeilichen, am 19. März 1991\n\n—\n\n18\n\nanläßlich ihrer richterlichen Vernehmung und schließlich in\nder Hauptverhandlung. Die vom Landgericht gewählten Formulierungen legen die Schlußfolgerung nahe, daß die zeugin Be\nGEW in einzelnen oder mehreren Punkten früher und in der\nHauptverhandlung von den Feststellungen abweichende Bekundungen gemacht hat; diese hat das Landgericht zwar ersichtlich als nicht wesentlich oder das Randgeschehen betreffend\nund deshalb als für die Glaubwürdigkeit der Zeugin Bm\nnicht entscheidend gewertet. Was die Zeugin früher oder in\nder Hauptverhandlung konkret ausgesagt hat, in welchen Punkten ihre Aussagen im einzelnen konstant, widersprüchlich\noder ungenau waren, was das Landgericht als Kernbereich der\nAussage oder lediglich das Randgeschehen betreffend und deshalb als wesentlich oder unwesentlich bewertet hat, teilen\ndie Urteilsgründe indes an keiner Stelle mit. Dessen hätte\nes jedoch bedurft, um den Senat in die Lage zu versetzen, zu\nüberprüfen, ob die Erwägungen und Bewertungen des Landgerichts hinsichtlich der Bedeutung und des Gewichts einzelner\nAussageinhalte und darin möglicherweise enthaltener Widersprüche oder Ungenauigkeiten rechtsfehlerfrei sind und die\nWertung der Aussage der Zeugin 3 1 als glaubwürdig und\nzuverlässig tragen. Das Landgericht hat allerdings Bekundungen anderer Zeugen als zusätzliches Indiz für die Richtigkeit der Angaben der Zeugin BB behauptet. Soweit Nera\nBEE den Zeugen nach den Feststellungen von ihren Erlebnissen im Hause der Angeklagten berichtet hat, fehlt jedoch\nauch insoweit jegliche konkrete Darlegung dazu, in welchen\ndie Glaubwürdigkeit tragenden Punkten diese Zeugen die Angaben der Nera BB bestätigt haben. Soweit die Urteilsgründe stattdessen ausführen, daß die Zeugen Gin, ep\n\nEB und AB evenso wie BER bekundet haben, daß\n\ndiese in ihren Familien ein häusliches und zurückgezogenes\nLeben geführt hat und daß sie Anfang August 1990 durch Zufall an die ihr bis dahin unbekannte erste Gastgeberfamilie\nDO 1 geraten ist, besagt dies jedoch für sich genommen\nohne Kenntnis der näheren Umstände und der wesentlichen Aussageinhalte weder etwas für noch gegen die Glaubwürdigkeit\nder Zeugin BB hinsichtlich des den Angeklagten angelasteten Geschehens.\n\nNicht erkennbar durch das Landgericht überprüft worden\nist überdies, ob es überhaupt eine \"Judy\" gibt, die der Zeugin Beii> während des Fluges ihre Telefonnummer gegeben\nund diese als erste auf ihrer Flucht aufgenommen haben soll,\nund wenn ja, was diese Zeugin der Familie CB oder\neventuellen Ermittlungspersonen gegenüber erklärt hat. Eine\nAufklärung auch in diese Richtung wäre geboten gewesen, da\nin einem Fall, wie hier, wo Aussage gegen Aussage steht, die\nVerurteilung allein auf der Bekundung der Geschädigten beruht.\n\nRuß zschockelt Kutzer\nRissing-van Saan Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-26/3-str-33-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-26/3-str-33-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:19.527153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-26/3-str-33-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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