{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-02-21","aktenzeichen":"4 StR 33/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ma\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n4 StR 33/92\n\nvom\n21. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus Ko zus DB, geboren am\nED 12: in ram.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\n22\n\n22\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 21. Februar 1992 gemäß S 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 25. November 1991\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie mit Schreiben vom 2. Dezember 1991 eingelegte Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil ausweislich des\nProtokolls der Angeklagte und sein damaliger Verteidiger\nnach Verkündung des angefochtenen Urteils vom 25. November\n1991 und der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung wirksam\n\n(Ss 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) auf Rechtsmittel verzichtet haben.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß dieser Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte, liegen nicht vor (BGHR StPO S 302\nAbs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 m.w.Nachw.). Daß der\nAngeklagte sich, wie er nunmehr behauptet, nach Verkündung\ndes Urteils in einem starken Erregungszustand befunden hat,\nder seine Verhandlungsfähigkeit in Frage stellte, kann ebenso ausgeschlossen werden wie seine weitere Behauptung, er\nsei über die rechtliche Tragweite eines Rechtsmittelverzichts nicht informiert worden. Der Angeklagte hat sich, wie\n\nden dienstlichen Stellungnahmen der beteiligten Berufsrichter, aber auch dem Schreiben seines damaligen Verteidigers\nvom 17. Dezember 1991 zu entnehmen ist, eingehend mit seinem\nRechtsbeistand über die Frage des Rechtsmittelverzichts beraten. Erst danach wurde der Rechtsmittelverzicht protokolliert und dem Angeklagten vorgelesen. Der Vorsitzende Richter wies den Angeklagten ausdrücklich darauf hin, daß damit\ndas Urteil für ihn \"endgültig\" werde. Erst hiernach erfolgte\ndie Genehmigung des protokollierten Rechtsmittelverzichts\ndurch den Angeklagten und seinen Verteidiger. Anzeichen für\neine besondere Erregung des Angeklagten haben die Verfahrensbeteiligten nicht festgestellt. .\n\nDaß der Angeklagte nunmehr anderen Sinnes geworden ist\nund Wert auf Durchführung der Revision legt, ist rechtlich\nohne Bedeutung, weil der wirksame Verzicht nicht widerrufen,\nwegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden\nkann (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1;\nBGH NStZ 1983, 280, 281).\n\nMeyer-Goßner Steindorf Maatz\nBasdorf£f Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-21/4-str-33-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-21/4-str-33-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:19.339901+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-21/4-str-33-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1992-02-21","dockets":["4 StR 33/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.02.1992 – 4 StR 33/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-21/4-str-33-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Dortmund vom 25. November 1991\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:19.339901+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}