{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-02-21","aktenzeichen":"2 StR 46/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 46/92\n\nHol.\n\nvom\n21. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz H WW aus KB, dort geboren am\n\nww. WB 1953,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nEST\n\n35\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n21. Februar 1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 30. September 1991 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer Verfahrensbeschwerde\nErfolg. Mit dieser wird beanstandet, daß der Angeklagte,\nder sich gemäß S 247 Satz 1 und 2 StPO während der Vernehmung des Tatopfers, der 15 Jahre alten Zeugin Sandra S@B-\n@B, aus dem Verhandlungsraum entfernen mußte, nicht über\nden wesentlichen Inhalt der Zeugenaussage unterrichtet worden sei.\n\nDie Rüge ist ordnungsgemäß erhoben (S 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Der Beschwerdeführer trägt alle erforderlichen Tatsachen vor und stellt die Behauptung auf, daß eine\n\nUnterrichtung des Angeklagten nicht erfolgt sei. Dabei beruft er sich nicht nur auf den Inhalt des Protokolls (vgl.\ndazu BGHSt 7, 162 £).\n\nDie Rüge greift auch durch. Nach der Vernehmung der\nZeugin Sandra SED in nicht Öffentlicher Sitzung und in\nAbwesenheit des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt und \"der Angeklagte erschien wieder im Sitzungssaal\". Anschließend wurde über die Vereidigung der\nZeugin verhandelt und entschieden. Daß eine Unterrichtung\ndes Angeklagten über den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussage - eine Förmlichkeit des Verfahrens im Sinne von S 274\nStPO (vgl. BGHSt 1, 346, 350; BGH bei Dallinger MDR 1957,\n267; BGH StV 1984, 102, 103) -, nicht erfolgt ist, beweist\ndas Protokoll. Das Unterbleiben der Unterrichtung verstößt\naber gegen § 247 Satz 4 StPO.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf\ndiesem Verfahrensfehler beruht (S 337 StPO). Die - nach\nS 247 Satz 1 und Satz 2 StPO zulässige - Vernehmung der\nHauptbelastungszeugin in Abwesenheit des den Tatvorwur£f bestreitenden Angeklagten bedeutete für diesen einen schwerwiegenden Eingriff in sein grundlegendes Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung (vgl. BGHSt 3, 384 f). Es besteht die Möglichkeit, daß der Angeklagte - trotz der Anwesenheit seines Verteidigers - aufgrund der Nichtunterrichtung über den Inhalt der ihn erheblich belastenden Aussage\n‚seiner Stieftochter seine weitere Verteidigung nicht zweckentsprechend einrichten konnte und auch nicht in der Lage\n\n35\n\nwar, an die Zeugin sachgerechte Fragen zu stellen oder Vorhalte zu machen (vgl. dazu BGHSt 1, 346, 350; Gollwitzer in\nLöwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 247 Rdn. 49).\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-21/2-str-46-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-21/2-str-46-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:19.309374+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-21/2-str-46-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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