{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-02-14","aktenzeichen":"2 StR 28/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 28/92\n\nfr\nr vom\n\n14. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWerner K OD aus Hein geboren am\nm. GE 1920 in LE\n\nwegen Totschlags u. 4.\n\nBZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar\n1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai\n1991 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in\nTateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine\nund Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm zu einer Freiheitsstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt und auf Einziehung der Tatwaffe, eines Revolvers \"Weihrauch\", Modell Arminius, erkannt.\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt: Nachdem das spätere\nTatopfer, der Nachbar R. des Angeklagten, am Tatabend nach\n22.00 Uhr seinen Pkw gegenüber der Wohnung des Angeklagten\nhalb auf dem Bürgersteig der @iW@straße geparkt hatte, wurde er von dem hierüber verärgerten, auf dem Balkon seiner\n\nwohnung stehenden Angeklagten zur Rede gestellt. Es kam zu\neiner von beiden Beteiligten erregt und laut geführten verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte\ndie Worte \"Faulenzer\" und \"Tagedieb\" gebrauchte. R. \"trat\nnochmals an sein Auto, beugte sich hinein und holte einen\nGegenstand aus dem Handschuhfach, den er unter seiner Jogginghose verbarg und von dem der Angeklagte annahm, es könne sich um eine Schußwaffe handeln\" (UA S. 7). Dann forderte er den Angeklagten auf, herauszukommen, er werde ihm\n\"die Fresse vollhauen\". \"Der Angeklagte rief daraufhin \"ich\nblas' Sie um’, worauf R. erwiderte: 'was, Sie bedrohen mich\nmit einer Waffe? Ich komme vorne 'rum'; der Angeklagte rief\ndann noch: 'Dann komm halt an die Tür, ich werd es Dir beweisen'\" UA (S. 7).\n\nNach diesem Wortwechsel ging R. zu der überwiegend aus\ngeriffeltem Glas bestehenden Haustür des Hauses @Bstraße\nNr. ®, in dem der Angeklagte eine Erdgeschoßwohnung bewohnte. Der Angeklagte holte aus einem Schrank einen Revolver \"Weihrauch\", der entweder bereits geladen war oder nun\nvom Angeklagten mit Patronen versehen wurde, und begab sich\nebenfalls zur Haustür. \"Dabei rechnete er mit der Möglichkeit, daß R. ihm gegenüber tätlich werden, unter Umständen\nsogar die bei ihm vermutete Waffe in irgendeiner Weise einsetzen würde. Seine eigene Waffe nahm K. mit, um R. einzuschüchtern und sich diesem gegenüber um jeden Preis durchzusetzen; dabei rechnete er auch mit der Möglichkeit, sich\ngegebenenfalls mit seiner Waffe verteidigen zu müssen\" (UA\ns. 7.\n\nHH\n\nAls sich der Angeklagte von innen der Haustüre näherte,\nbrannten im Haus das Treppenhauslicht und vor der Haustüre\ndie Außenbeleuchtung. Durch das Glas der Haustür konnte er\nim Schein der Außenbeleuchtung die Umrisse des R. erkennen.\nSeinen Revolver hielt der Angeklagte in der rechten Hand,\nder rechte Arm hing nach unten. Er öffnete die Haustür zügig mit der linken Hand. \"Jetzt sah er in etwa 2,60 m Entfernung ... R. stehen; dieser wandte ihm die Körpervorderseite zu und hielt mit ausgestrecktem rechtem Arm eine\nlangläufige Pistole auf den Angeklagten gerichtet. Daß es\nsich dabei nicht um eine scharfe Waffe - wie der Angeklagte\nannahm -, sondern um eine Gaspistole handelte, war ihr äu-Berlich nicht anzusehen. Der Angeklagte ... rechnete mit\nder Möglichkeit, sein Kontrahent werde auf ihn schießen.\nAnstatt die Haustür schnell zu schließen und in den Keller\noder in seine Wohnung zu laufen, hob der Angeklagte mit einer raschen Bewegung den rechten Arm und gab in sehr\nschneller Folge vier Schüsse auf R. ab, von denen drei diesen trafen\" (UA S. 8). Ein Schuß in den Hals führte zum Tode. In welcher Reihenfolge die Schüsse trafen, war nicht\nfestzustellen.\n\nNach Ansicht des Landgerichts kommt dem Angeklagten\nNotwehr oder Putativnotwehr nicht zugute. Zwar habe sich\nder Angeklagte einem vermeintlichen Angriff gegenübergesehen und er habe \"jedenfalls auch\" mit Verteidigungswillen\ngeschossen. Er habe aber auch aus seiner Sicht die Grenzen\nder Notwehr überschritten, indem er sofort auf R. geschossen habe. Der Angeklagte habe einen Angriff zwar nicht absichtlich herbeigeführt, sein Verhalten habe aber sehr wesentlich zur Eskalation beigetragen. Er hätte daher erst\n\ndann zu einem tödlichen Verteidigungsmittel greifen dürfen,\nwenn ihm eine Abwehr des angenommenen Angriffs auf andere\nWeise nicht möglich gewesen wäre. \"Der Angeklagte hätte\nsich vor der von R. ausgehenden Bedrohung aber dadurch in\nSicherheit bringen können, daß er die Haustür sofort wieder\nschloß und zurück in seine Wohnung oder in den Keller lief.\nDie Gefahr, daß R. durch das Glas der Tür auf ihn schießen\nkönnte, war so gering, daß er sie hätte in Kauf nehmen müssen\" (UA S. 22).\n\nDiese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen\nBedenken.\n\nZwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen,\ndaß der Angeklagte das Verhalten des R. leichtfertig provoziert hatte und daher gehalten war, ihm nach Möglichkeit\nauszuweichen, bevor er zur Trutzwehr eine lebensgefährliche\nWaffe einsetzte (BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 26, 256,\n257; BGHR StGB S 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 3). Daß der Angeklagte dem vermeintlichen Angriff ausweichen konnte, hat\ndas Landgericht aber zu Unrecht angenommen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das vom Landgericht dem Angeklagten\nangesonnene Schließen der Haustüre ebenso rasch möglich gewesen wäre wie der Einsatz der Schußwaffe. Denn mit dem\nSchließen der Haustüre wäre die Gefahr, daß R. auf den Angeklagten schießt, für diesen nicht beseitigt gewesen. Er\ndurfte annehmen, daß er für R. im Lichte der Treppenhausbeleuchtung ebenso in Umrissen zu erkennen war, wie er zuvor\nR. im Lichte der Außenbeleuchtung gesehen hatte. Weshalb\ndie Gefahr, R. könnte durch das Glas der Haustür schießen,\ngering war, hat das Landgericht nicht begründet. Daß der\n\nSs\n\nAngeklagte hätte hoffen können, er könne durch das Schließen der Haustür der Gefahr, daß R. auf ihn schießt, begegnen, wird vom Landgericht nicht dargetan und ist auch nicht\nohne weiteres ersichtlich.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nJähnke _ Theune Niemöller\nGollwitzer Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-14/2-str-28-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-14/2-str-28-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:19.062850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-14/2-str-28-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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