{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-02-12","aktenzeichen":"2 StR 595/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 595/91\nHola vom 12. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRassim Ka ED Aaus KB, dort geboren am\nWe. EEE 1971, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n27\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar\n1992 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Nebenklägers Lothar DER gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Juli\n1991 wird verworfen.\n\nDer Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten Ka durch das\nRechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung\nund mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe\nverurteilt. Im übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen\ndieses Urteil hat der Nebenkläger Revision eingelegt und\ndabei erklärt: \"Die Revision wird nur eingelegt, soweit die\nNebenklage hierzu berechtigt ist.\" Er hat das Rechtsmittel\nmit der allgemeinen Sachrüge begründet und beantragt,\n\n\"das angefochtene Urteil mit den Feststellungen\naufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer\nzurückzuverweisen.\"\n\nDie Revision ist unzulässig.\n\nGemäß $S 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine höhere Strafe\nverhängt wird oder daß der - teilweise freigesprochene -\nAngeklagte wegen einer Tat verurteilt wird, die nicht zum\nAnschluß als Nebenkläger berechtigt. Zulässig wäre das\nRechtsmittel hingegen, wenn es auf eine Änderung des\nSchuldspruches oder eine zusätzliche Verurteilung des Angeklagten wegen eines zum Anschluß als Nebenkläger berechtigenden Straftatbestandes gerichtet wäre.\n\nWelches Ziel die Revision verfolgt, ist aber der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen, da die Verletzung sachlichen Rechts nicht näher begründet und der Aufhebungsamtrag nicht genauer bestimmt worden ist (BGHR StPO S 400\nAbs. 1 Zulässigkeit 5; vgl. ferner BGHR StPO S 400 Abs. 1\nZulässigkeit 2 und § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2; BGH,\nBeschl. v. 12. Dezember 1991 - 4 StR 575/91). An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der\n\nAr\n\nNebenkläger die Revision nur eingelegt hat, \"soweit die Nebenklage hierzu berechtigt ist.\" Denn auch diese Erklärung\nist nicht geeignet, allein oder in Verbindung mit der Revisionsbegründung die Zielrichtung des Rechtsmittels deutlich\nzu machen.\n\nJähnke Theune Gollwitzer\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-12/2-str-595-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-12/2-str-595-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:18.981056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-12/2-str-595-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-02-12","dockets":["2 StR 595/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.1992 – 2 StR 595/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-12/2-str-595-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Nebenklägers Lothar DER gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Juli\n1991 wird verworfen.\n\nDer Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten Ka durch das\nRechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:18.981056+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}