{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-02-05","aktenzeichen":"2 StR 477/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"24\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 477/91 URTEIL\nbieße—\n\nvom 5. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Wolfgang 5 EEE A„aus CE, geboren am\nBD. EM 1960 in AW-LEME, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Nötigung\n\nwill\n\n24\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 5. Februar 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEEEED\n\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus GEBEN\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte HEN\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nm.\n\n44\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 13. Juni 1991 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hat er zusammen mit dem\nMitangeklagten S., der kein Rechtsmittel eingelegt hat,\neinen Passamten durch Drohungen gezwungen, sie mit seinem\nKraftfahrzeug von Gießen nach Hannover zu fahren. Mit seiner\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der Erörterung\nbedarf lediglich, ob das Landgericht Schuldunfähigkeit\nrechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.\n\nDie sachverständig beratene Strafkammer hat: festgestellt, daß eine bei dem Angeklagten um 2.29 Uhr entnommene\nBlutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 2,47 %0 ergeben hat. Sie hat errechnet, daß sich für den Tatbeginn um\n21.45 Uhr unter Zugrundelegung eines Abbauwertes von\n0,2 %o/h und eines einmaligen Zuschlages von 0,2 %0 ein Wert\nvon 3,62 %0 ergeben würde. Unter Berücksichtigung eines\n\nNachtrunks während der Fahrt von zwei Flaschen Bier ä 0,31\nund 4 cl Korn mit einer Alkoholmenge von 36 g verringere\nsich dieser Wert für den 70 kg schweren Angeklagten bei\neinem Resorptionsdefizit von 50 % um 0,36 %0 auf 3,26 %o\n(zum zutreffenden Wert des Resorptionsdefizits vgl. BGHR\nStGB S$S 21 Blutalkoholkonzentration 10; Salger in DRiZ 1989,\n174, 176). Das Landgericht hat dargelegt, daß zwar bei isolierter Betrachtung dieser Blutalkoholkonzentration Schuldunfähigkeit in Betracht käme, daß jedoch eine in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen vorgenommene Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände lediglich zur Annahme\nerheblich verminderter Schuldfähigkeit führe, Schuldunfähigkeit dagegen auszuschließen sei. Das gesamte Verhalten\ndes Angeklagten spreche gegen einen Vollrausch. Er habe dem\nMitangeklagten den Weg zum Bahnhof gezeigt, das Fahrzeug\nanzuschieben vermocht, als es nicht anspringen wollte, sich\nmit dem Tatopfer während der Fahrt ruhig und vernünftig\nunterhalten und bei der Bitte um dessen letzte Zigarette\nversprochen, in Hannover eine neue Packung zu kaufen. Insgesamt habe er sich stets zweckmäßig und situationsgerecht\nverhalten, er sei auch kein gewohnheitsmäßiger Trinker, der\nsich auf Grund seiner Gewöhnung auch im Rausch äußerlich\n\ngeordnet verhalten könne (UA S. 14, 17).\nDies ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\na) Zutreffend legt die Strafkammer ihrer Beurteilung\nzugrunde, daß ein Alkoholisierungsgrad von mehr als 3,0 %o\nSchuldunfähigkeit zwar nahelegt, aber nicht zwangsläufig zur\nFolge hat. Vielmehr bedarf es im Einzelfall der näheren\nErörterung aller wesentlichen objektiven und subjektiven\n\nHH\n\nUmstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen\n(BGHR StGB S 20 Blutalkoholkonzentration 4, 6, 7, 8, 9).\nSoweit die Revision für ihre gegenteilige Auffassung das\nUrteil BGHSt 37, 231 heranzieht, betrifft diese Entscheidung das anders gelagerte Problem der Berücksichtigung des\nLeistungsverhaltens im Bereich des § 21 StCB (vgl. hierzu\nDreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 20 Rdn. 9 i).\n\nb) Die Strafkammer hat die danach gebotene Erörterung\nund Abwägung aller wesentlichen Umstände ohne Rechtsfehler\nvorgenommen. Die Bewertung und Gewichtung der einzelnen\nIndizien im Rahmen der Gesamtwürdigung des Beweisstoffes ist\nAufgabe des Tatrichters. Insbesondere durfte das Landgericht\nauch das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Tatopfer\nnach Tatbeginn während einer Fahrtunterbrechung auf einem\nRastplatz heranziehen, da zu dieser Zeit die gemeinschaftliche Nötigungshandlung noch andauerte.\n\nJähnke Maier Niemöller\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-477-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-477-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:18.041730+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-05/2-str-477-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-02-05","dockets":["2 StR 477/91"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.02.1992 – 2 StR 477/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-477-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"m.\n\n44\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 13. Juni 1991 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:18.041730+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}