{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-02-05","aktenzeichen":"2 StR 449/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 449/91 URTEIL\n\nAn f et\n\nPAR\n\nvom 5. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nTori wo aus OH, geboren am Mb. m\n1943 in KWR-L iD, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u. a.\n\nwıll\n\nd3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 5. Februar 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nDetter\nDr. Bode\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EB aus EB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EEEEEEED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n23\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\n\nAachen vom 22. März 1991 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten durch das Rechtsmittel\nentstandenen notwendigen Auslagen\n\nfallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es\nihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen\n\nund eine vierjährige Sperrfrist bestimmt.\n\nMit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und\nauf den Strafausspruch beschränkten Revision rügt die\n\nStaatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht\n\nvertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nDer Strafausspruch hält im Ergebnis der rechtlichen\n\nNachprüfung stand.\n\nAllerdings ist das Landgericht - wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt - von einem fehlerhaft bestimmten\nStrafrahmen ausgegangen. Es hat den für die Vergewaltigung\ngeltenden Regelstrafrahmen (s 177 Abs. 1 StGB) wegen\nVersuchs gemildert (SS 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB). Aufgrund\ndieser Milderung ist es zu dem Ergebnis gelangt, daß der\nStrafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei\nMonaten Freiheitsstrafe reiche (S$S 49 Abs. 1 Nr. 3 und 2\nStGB). Dies wäre richtig, wenn dem Angeklagten ausschließlich eine versuchte Vergewaltigung zur Last läge. Doch ist\nder Angeklagte darüberhinaus weiterer, tateinheitlich verübter Delikte, darunter einer vollendeten sexuellen Nötigung\n(S 178 Abs. 1 StGB), schuldig gesprochen worden. Deshalb\nbestimmt sich die Untergrenze des anzuwendenden Strafrahmens\nnach der hier höheren Mindeststrafe für dieses Delikt, die\n- da kein minder schwerer Fall vorliegt - ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB, so schon BGHSt\n1, 152 f, 156; vgl. Stree in Schönke/ Schröder, StGB\n24. Aufl. S 52 Rdn. 34).\n\nDer Strafausspruch beruht jedoch im vorliegenden Falle\nnicht auf der fehlerhaften Bestimmung des Strafrahmens. Die\nvom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten liegt weit über dem Mindestmaß. Es ist\ndeshalb auszuschließen, daß auf eine höhere Strafe erkannt\nworden wäre, wenn das Landgericht die Untergrenze des Strafrahmens mit einem Jahr Freiheitsstrafe statt mit sechs\n\nMonaten Freiheitsstrafe bestimmt hätte.\n\nDie Angriffe der Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung im engeren Sinne gehen fehl. Die Annahme des\nLandgerichts, der Angeklagte habe die \"ungewöhnlich schweren\npsychischen Folgen seiner Tat in dem eingetretenen Umfange\nnicht vorhersehen\" können (UA S. 31), steht nicht in Widerspruch dazu, daß er bei seiner Festnahme die Beamten gefragt\nhat, \"ob das Mädchen sich etwas angetan\" habe (UA S. 12,\netwas anders UA S. 17: ob ihm \"etwas passiert sei\").\n\nSchließlich ist die verhängte Strafe auch nicht - wie\ndie Beschwerdeführerin meint - unvertretbar milde. Sie\nunterschreitet den Rahmen des Schuldangemessenen nicht.\nVielmehr hält sie sich innerhalb der Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums. Was die\nBeschwerdeführerin hiergegen vorbringt, erschöpft sich in\ndem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, die tatrichterliche Strafzumessung durch eine eigene, davon\n\nabweichende Wertung zu ersetzen.\nDie Revision ist nach alledem zu verwerfen.\n\nJähnke Maier Niemöller\n\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-449-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-449-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:18.022026+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-05/2-str-449-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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