{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-02-05","aktenzeichen":"2 StR 443/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 443/91 URTEIL\n\nvom 5. Februar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Jürgen z OU zus To 2 va,\ndort geboren am. EB 1959,\n\n2. Stephan Mo aus ra a ME dort\ngeboren am 9. EEE 1953,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Februar 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nDetter\nDr. Bode\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB au: iiEEN> EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Map,\n\nJustizangestellte (mn\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAr\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\n\nvom 18. Januar 1991 werden verworfen.\n\nJeder Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin\ndurch das Rechtsmittel entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Mai wegen\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nsowie den Angeklagten 7 EEE» wegen tateinheitlich\nbegangener sexueller Nötigung und Beihilfe zur Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zugleich hat es\ndie beiden Angeklagten und den Mitangeklagten Ze@® der keine\nRevision eingelegt hat, verurteilt, als Gesamtschuldner\n10.000,-- DM Schmerzensgeld an die Nebenklägerin zu zahlen.\nMit ihren Revisionen rügen die beiden Angeklagten die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel\n\nhaben keinen Erfolg.\n\n-4-\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatten die Angeklagten\nund der Mitangeklagte Ze@®& morgens gegen 4.00 Uhr die Prostituierte KB eingeladen, mit ihnen im Pkw des Angeklagten\nzu zu dessen Wohnung zu fahren und eine Party zu\nfeiern. Sie sagten der Frau auf deren Verlangen zu, keine\nsexuellen Anforderungen zu stellen. Gleichwohl vereinbarten\nzei und Maß in Anwesenheit ze, jedoch ohne daß\nFrau KW dies hören konnte, alle drei Männer sollten notfalls unter Anwendung von Gewalt mit ihr den Geschlechtsverkehr ausüben. In Kenntnis des Vorhabens der Mitangeklagten\nverbrachte ZB diese und die Frau in seinem Pkw zu\nseiner Wohnung. Dort wurde sie in der Zeit von 7.00 Uhr bis\n9,00 Uhr von ze durch Schläge und - insoweit auch von\nMa - durch Androhung weiterer Mißhandlungen zum\nOralverkehr und Geschlechtsverkehr mit ze®@ sowie zum\nGeschlechtsverkehr mit Mei gezwungen. U, der\nseine Wohnung für die sexuellen Übergriffe gegen die Frau\nzur Verfügung gestellt hatte, ließ die beiden Mittäter\ngewähren, wurde aber selbst nicht tätlich. Jedoch ließ er\nzu, daß Frau KM auf Befehl von Ze an seinem Glied\nmanipulierte. Als ihr danach zumindest zwei Täter\nunbekleidet entgegentraten und Ze \"was Perverses\" ankündigte, gab sie vor, zur Toilette zu müssen. Von dort konnte\nsie, nur mit Unterwäsche bekleidet, durch das Fenster\n\nflüchten.\n\nIn der Hauptverhandlung haben sich die Angeklagten\n\nnicht zur Sache eingelassen.\n\n-5-\n\nA) Die Revision des Angeklagten 2@0EEEEEn\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Nicht zu beanstanden ist die mit eigener Sachkunde\nbegründete Ablehnung des Antrags auf Einholung eines medizi-\n\nnisch-psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür,\n\n\"daß bei der Zeugin KEER aufgrund ihres jahrelangen\nDrogenkonsums hirnorganische Veränderungen eingetreten\nsind, daß u. a. aus diesem Grund ihre wahrnehmungS-,\nMerk- sowie Erinnerungsfähigkeit stark eingeschränkt\n\nsind und daß sie daher nicht aussagetüchtig ist\".\n\nDas Gericht hatte maßgebliche Teile der Aussage der\nZeugin durch Angaben anderer Zeugen und der Angeklagten\n\nsowie durch objektive Umstände bestätigt gefunden:\n\n- Mit der Darstellung der Vorgänge bis zum Eintreffen\nin der Wohnung zu, mit der sich die Zeugin\ndurch Offenbarung ihres Heroinkaufs zur Bekämpfung\nihrer damaligen Entzugserscheinungen selbst\nbelastete, stimmen die polizeilichen Angaben der\n\nAngeklagten überein (UA Bl. 16).\n\n_ Was Frau K@W in der Wohnung zB in Dezus\nauf das Verhalten der Angeklagten gegenüber Frau\nBED bekundet hat, wurde von dieser bestätigt. Aus\nder Aussage dieser Zeugin ergab sich insbesondere,\ndaß Ze schon von ihr zweimal aggressiv und gewalttätig Geschlechtsverkehr begehrt und sie wegen ihrer\nWeigerung unter Androhung der Vergewaltigung zum Weggehen veranlaßt hatte (uA Bl. 12, 21 £).\n\n- Daß Frau K@EB unter Zurücklassung ihrer Oberbekleidung und ihrer Handtasche aus der Wohnung 7 iin\nin ein fremdes Haus geflüchtet war und um Herbeirufung der Polizei gebeten hatte, ergab sich aus den\nAussagen der um Hilfe angegangenen Frau und zweier\n\nPolizeibeamter.\n\n- Das serologische Gutachten erbrachte die Bestätigung\nfür die Aussage der Frau KW, daß der Mitangeklagte Ze@ entgegen seiner Behauptung Samenerguß\nhatte, und ihrer Bekundung darüber, wo dessen\n\nSpermien hingelangt sind (UA Bl. 19).\n\n- Der Arzt E@EB hat aufgrund seiner am Tag nach der\nTat an Frau KB durchgeführten Untersuchung als\nZeuge und Sachverständiger ausgesagt, unter anderem\nPrellmarken, Blutunterlaufungen und Schwellungen am\nKinn, an den Unterarmen und einem Handrücken sowie\nDruckschmerz bei Kompression des Thorax festgestellt\nzu haben. Die Feststellungen zur Verletzung am Kinn\nentsprechen der Bekundung der Zeugin, von Ze@in das\nGesicht geschlagen worden zu sein. Der weitere Befund\nsteht im Einklang mit der Aussage, Ze@®habe sich\nmit seinem Körper auf ihren Hals gesetzt (UA Bl. 12,\n15).\n\n- Der Mitangeklagte Ze@hatte bei seiner polizeilichen\nVernehmung die Verletzung der Zeugin im Gesicht\ndadurch bestätigt, daß er dafür eine - wenn auch\n\nunzutreffende - Ursache angegeben hatte (UA Bl. 18).\n\nLH\n\n- IT -\n\nBei dieser Sachlage und in Anbetracht der festgestellten Motivationslage der Zeugin sowie der Konstanz ihrer\nAussagen durfte sich das Gericht auch bei Berücksichtigung\nzweier WahrnehmungS- oder Erinnerungsfehler, die ihr in\nbezug auf Vorgänge bei späteren ärztlichen Untersuchungen\nunterlaufen sind, aus eigener Sachkunde die Feststellung\nzutrauen, ihre wahrnehmungS- und Erinnerungsfähigkeit\nhinsichtlich des Tatgeschehens sei weder aufgrund allgemeiner hirnorganischer Veränderungen, noch durch aktuelle\nDrogeneinwirkung beeinträchtigt gewesen (VA Bl. 23). Soweit\nder Beschwerdeführer einen widerspruch in den Erwägungen zur\nGlaubwürdigkeit der Frau KB zu sehen meint (Rev.Begr.\nBl. 6 £), hat er die Urteilsausführungen ua S. 16 mißverstanden: Diese betreffen ausschließlich die Bekundungen\n\nder Zeugin BED.\n\n2. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte beantragt, den Kriminalbeamten vw zu vernehmen zuM Beweis\ndafür, daß er - am Tattag - die Vernehmung der Frau xD\nwegen ihrer starken Entzugserscheinungen bereits nach zehn\nMinuten abbrechen mußte und daß er \"keinerlei Verletzungen\noder Schwellungen, Blutergüsse etc. an der Zeugin |\nfestgestellt\" hat (Rev.Begr. Bl. 5, 6)-\n\nDie Strafkammer hat den Antrag durch Beschluß zurückgewiesen mit der Begründung, daß sie die in das Wissen des\nZeugen gestellten Tatsachenbehauptungen so behandeln werde,\n\nals seien sie wahr.\n\nIn den Urteilsgründen hat das Gericht insoweit nur ausgeführt, daß der Polizeibeamte VB die Vernehmung der\nZeugin wegen ihrer starken Entzugserscheinungen nach ca. 10\nMinuten abbrechen mußte. Es hat andererseits aufgrund der\nAussagen der Frau K@MB und des Arztes EWR, der sie am Tag\nnach der Tat untersucht hatte, folgende durch die Mißhand-\n\nlungen erlittenen Verletzungen festgestellt:\n\n\"Prellmarken, Sugillationen und Schwellungen an beiden\nUnterarmen und am Handrücken, Sugillation und\nSchwellung an der linken Kinnseite, Bluterguß auf der\nInnenseite der Wangenschleimhaut auf der linken Seite\nsowie Druckschmerz bei Kompression des Thorax. Bei der\närztlichen Untersuchung wurde weiterhin eine physisch\nfrische und starke Traumatisierung festgestellt\" (UA\n\nBl. 15).\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet, das Gericht habe im\nUrteil die Beweisbehauptung (gemeint: über die Verletzungen\nder Zeugin) nicht als wahr behandelt. Diese sei aber in\nAnbetracht der Tatsache, daß der Arzt erst am folgenden Tag\nFrau KIEW untersucht und die Verletzungen diagnostiziert\nhabe, von erheblicher Bedeutung gewesen; wenn der Beamte am\nTattag die Verletzungen nicht bemerkt habe, ergäben sich\ndaraus Zweifel bezüglich ihrer Ursache (Rev.Begr. Bl. 12).\n\nDie Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat sich zu\nder Wahrunterstellung nicht in Widerspruch gesetzt. Auch war\ndie Erörterung der als wahr behandelten Behauptung in den\nUrteilsgründen nicht geboten. Das versteht sich hinsichtlich\n\nder genannten inneren Verletzungen von selbst. Im übrigen\n\nwar im Beweisamtrag nicht angegeben, welcher Zeitraum zwischen den Vorgängen in der Wohnung einerseits und der Vernehmung durch den Kriminalbeamten andererseits lag (- nach\nder Revisionsbegründung ist die Anhörung \"unmittelbar nach\nder angeblichen Tat\" erfolgt). Es ist deshalb möglich, daß\nauch die erwähnten äußeren Verletzungen zur Zeit der Vernehmung noch nicht so ausgeprägt waren, daß sie dem Verhörsbeamten in den zehn Minuten, in denen er die Heroinabhängigkeit und den psychischen Zustand der Zeugin fest-\n\nzustellen suchte, auffallen mußten.\n\n3. Der Beschwerdeführer bemängelt, das Gericht habe die\n\nnur als wahr unterstellte Behauptung,\n\ndie Zeugin K@MB habe gegenüber dem Polizeibeamten\nCO , dem Richter Mil in einer sie\nbetreffenden Strafsache und dem Suchtkrankenseelsorger\nCh angegeben, von drei Männern vergewaltigt\n\nworden zu sein,\n\nals Indiz für die Glaubwürdigkeit der Zeugin und somit\nfür die Täterschaft des Angeklagten gewertet.\n\nDie Rüge dringt nicht durch. Die Urteilsausführungen\nsprechen dafür, daß das Gericht die im Ablehnungsbeschluß\nnur als wahr unterstellte Behauptung bei der Urteilsfindung\nals erwiesen erachtet hat, nachdem es außer Frau KB\n- nach Verkündung des Ablehnungsbeschlusses - den Polizeibeamten CE als Zeugen vernommen und das gegen Frau\nKEEEM ergangene Urteil verlesen hat (SA Bd. II Bl. 31, 36,\n323, 331 £; vgl. BGHSt 6, 141, 142 f). Die Frage kann aber\noffenbleiben. Das Urteil beruht nicht auf dieser Behandlung\n\n24\n\n- 10 -\n\nder Beweisbehauptung. Daran, daß während der in Rede\nstehenden Vorgänge nur der Angeklagte EEE und die\nbeiden Mitangeklagten sowie Frau KB in der Wohnung des\nAngeklagten zusammen waren, hatten nie Zweifel bestanden (UA\nS. 26). Aber auch ihre Überzeugung von der Glaubwürdigkeit\nder Aussage der Zeugin zum Tatgeschehen hat die Strafkammer\naufgrund anderer Umstände gewonnen. In diesem Zusammenhang\nkam es dem Gericht nur auf die Darlegung an, daß sich die\nals wahr unterstellte Aussage mit dem festgestellten Tatgeschehen vereinbaren ließ, also die aus anderen Umständen\n\ngewonnene Überzeugung nicht in Frage stellen konnte.\n\n4. Unzulässig ist die Beanstandung, das Gericht habe\nunter Verstoß gegen § 261 StPO Ausführungen aus einem in der\nHauptverhandlung nicht verlesenen, vom Suchtkrankenseelsorger CHR in einer Strafsache gegen Frau K@B an\ndas Amtsgericht Frankfurt gerichteten Brief verwertet\n(Rev.Begr. Bl. 13). Der Beschwerdeführer hat den Inhalt des\nBriefes nicht mitgeteilt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n5. Der Beschwerdeführer EEE rügt Verletzung des\n§ 258 Abs. 2 StPO, weil die Strafkammer an dem auf die\nPlädoyers und sein letztes Wort folgenden Verhandlungstag\nbeschlossen hat, die Hauptverhandlung gemäß § 231 Abs. 2\nStPO in Abwesenheit des Mitangeklagten Ma@lB fortzusetzen,\nund danach ohne erneute Gewährung des letzten Wortes das\n\nUrteil gegen ihn verkündet hat.\n\nEs braucht nicht entschieden zu werden, ob darin ein\nVerfahrensfehler liegt. Jedenfalls beruht das Urteil nicht\nauf diesem Vorgehen der Strafkammer. Es ist nicht ersicht-\n\nlich und auch von der Revision ist nichts dafür vorgetragen,\n\nAL\n\n- 11 -\n\ndaß dieser Beschluß Grundlage für zusätzliches Verteidigungsvorbringen hätte sein können. Das gilt um so mehr,\nals bereits am vorausgegangenen Tag gemäß S$S 231 Abs. 2 StPO\nohne den Mitangeklagten MaWWB verhandelt worden war und die\nVerfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung erhalten\nhatten (SA Bd. II Bl. 30 £).\n\n6. Die weiter erhobenen Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII. Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge gebotene Prüfung des Urteils hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\nDaß der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch nicht\n\nbesteht, wurde bereits unter I 1 am Ende dargelegt.\n\nDie Annahme der Strafkammer, daß auch die vom Arzt\nEB bei der Untersuchung am Tag nach der Tat festgestellten Verletzungen an den Unterarmen und an einem Handrücken\nsowie die Druckempfindlichkeit des Thorax von der Mißhandlung durch den Mitangeklagten Ze@herrühren, begegnet keinen\nBedenken. Soweit das Gericht als Ursache auch dafür lediglich die \"Schläge des Ze@\" nennt, hat es allerdings ungenau\nformuliert. Die Verletzungen sind, wie der Zusammenhang der\nUrteilsgründe ergibt, dadurch entstanden, daß sich der 77 kg\nschwere Mitangeklagte der auf dem Rücken liegenden Frau zum\nOralverkehr \"auf ihren Hals\" gesetzt und dabei auch die\nBrust und über seine Beine oder Hände die erwähnten Extremitäten der Frau belastet hat. Da sich bei der beschriebenen\n\nHandlung des Mitangeklagten diese Erklärung aufdrängte und\n\n- 12 -\n\ndie Strafkammer keine Anhaltspunkte für eine anderweitige\nEntstehung der Verletzungen hatte (UA S. 18), waren weitere\n\nAusführungen hierzu nicht geboten.\nB) Die Revision des Angeklagten Mai\n\nI. Verfahrensrügen\n\nDie Verfahrensrügen dieses Angeklagten decken sich\nmit den vom Angeklagten ZUEEEEB erhobenen und vorstehend\nunter A I 1-3 angeführten Beanstandungen; sie haben aus den\n\ndort dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg.\n\nII. Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des Urteils\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten Ma\naufgedeckt.\n\nJähnke Maier Niemöller\nDetter Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-443-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-05/2-str-443-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.996391+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-05/2-str-443-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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