{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-02-04","aktenzeichen":"5 StR 14/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 14/92\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. Februar 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\nThorsten DB\n\naus Bei\n\ngeboren am GE 15: in HM (Westfalen),\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nPL\n\nAS\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 4. Februar 1992 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO - einstimmig - beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Berlin vom 24. September 1991 geändert:\n\nDer Angeklagte wird wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin hierdurch entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen. Die Gebühr für das Re-\n\nvisionsverfahren wird um 1/5 ermäßigt.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\n\nsowie wegen Raubes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt.\n\nSein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Er-\n\nfolg, im übrigen ist es unbegründet im Sinne des S 349\nAbs. 2 StPO.\n\nJE\n\nZum Schuldspruch führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus:\n\n\"zu Unrecht hat das Landgericht allerdings den Raub als\nselbständige Straftat im Sinne von 5 53 StGB angesehen;\ndenn der Angeklagte hat das Geld \"gewaltsam in Ausnutzung der durch seine fortwirkende Gewalt geschaffenen\nSituation’ weggenommen (UA S., 15). In einem solchen\nFall besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Tateinheit (BGH, Urteil vom 14. Novem-\n\nber 1989 - 1 StR 569/89 - bei Holtz MDR 1990,\n\n294 = BGHR StGB S 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7\n\nm. w. Nachw.).\n\nDer Senat kann den Schuldspruch umstellen, weil ausgeschlossen ist, daß sich der Angeklagte gegen das geänderte Konkurrenzverhältnis erfolgreicher verteidigt\nhätte (vgl. RGSt 56, 58, 60 a. E.).\"\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts in\nentsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die nach\nder Schuldspruchberichtigung auszusprechende Strafe\nselbst in Höhe der vom Landgericht für Vergewaltigung\n\nAS\n\nin Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verhängten Einzelstrafe festgesetzt. Daß das Landgericht\nbei zutreffender Würdigung des rechtlichen Verhältnisses der Straftaten zueinander zu einer niedrigeren\nStrafe gelangt wäre, schließt der Senat aus.\n\nLaufhütte Harms Schäfer\nHäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-04/5-str-14-92","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-04/5-str-14-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.913656+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-02-04/5-str-14-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1992-02-04","dockets":["5 StR 14/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.02.1992 – 5 StR 14/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-02-04/5-str-14-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Berlin vom 24. September 1991 geändert:\n\nDer Angeklagte wird wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin hierdurch entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen. Die Gebühr für das Re-\n\nvisionsverfahren wird um 1/5 ermäßigt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:17.913656+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}