{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-31","aktenzeichen":"2 StR 7/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 7/92 BESCHLUSS\n\nYruslatt vom 31. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRichard Christopher C ED aus Wed ,\ngeboren am @. EB 1961 in Me (USA),\n\nwegen Vergewaltigung U.a.\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n31. Januar 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Darmstadt vom 10. September\n1991 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts\ngeltend macht, ist im Sinne von S 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet. Die\nNachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung und des Schriftsatzes vom 11. Januar 1992 hat insoweit\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\n\nDer Strafausspruch kann indes nicht bestehenbleiben.\nDie Erwägungen, mit denen das Landgericht für die Tatzeit\neine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne\nvon § 21 StGB ausschließt, halten sachlich-rechtlicher\nNachprüfung nicht stand. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen am Nachmittag und Abend des Tattages von etwa\n16.00 Uhr bis spätestens 22.00 Uhr 1 1/2 0,7 1-Flaschen\nRotwein getrunken. Das Landgericht verneint für die Tatzeit\ngegen 23.00 Uhr eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten, ohne die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen. Auf diese Berechnung durfte\nhier aber nicht verzichtet werden. Denn die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten konnte zur Tatzeit erheblich\nüber 2 %o gelegen haben, also in einem Bereich, in dem nach\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erheblich verminderte Schuld in Betracht kommen kann (BGH NStZ\n1984, 408; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 6,\n12, 23). Es kommt hinzu, daß auch das rabiate Verhalten,\nmit dem der Angeklagte in die Wohnung der Geschädigten einzudringen versuchte, nachdem diese dort Zuflucht gefunden\n\nZA\n\nhatte, von indizieller Bedeutung für die Annahme einer Herabsetzung seines Hemmungsvermögens sein kann. Ohne Feststellung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration vermag das\nRevisionsgericht daher nicht zu prüfen, ob der Tatrichter\ndie volle Schuldfähigkeit des Angeklagten zu Recht angenom-\n\nmen hat.\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-7-92","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-7-92","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.769155+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-31/2-str-7-92","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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