{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-31","aktenzeichen":"2 StR 558/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"E\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 str 558/931\nUarsel vom 31. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünther B mm aus AMD Bo u.\ngeboren am. WEB 1962 in BEE ,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. A.\n\n+8\n\nDer 2. Strafsenat des Bundegerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 31. Januar 1992 gemäß 5 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 27. Mai\n1991, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der\nAngeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig\n\nist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zU-\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine auf\ndie Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat\nteilweise Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen schweren Raubes kann keinen Bestand haben. Die Feststellungen der Strafkammer belegen\nnicht ausreichend, daß der Angeklagte in der Absicht\nrechtswidriger Zueignung gehandelt hat (oder sich im Sinne\nvon § 253, 255 StGB zu Unrecht bereichern wollte), als er\nunter Gewaltanwendung dem Zeugen DEE den Pflug wegnahm.\nDieser Pflug war nach den Feststellungen zwar ihm verkauft\nworden, mangels vollständiger Zahlung des Kaufpreises aber\nnicht in sein Eigentum gelangt. Der Verkäufer hatte das Gerät sodann an das Tatopfer veräußert. Es besteht daher die\nMöglichkeit, daß der Angeklagte die frühere Besitzlage wiederherstellen wollte und glaubte, ein Recht dazu zu haben,\nda ihm der Pflug widerrechtlich entzogen worden sei. Dafür\nspricht unter anderem, daß das Landgericht das Ziel des\n- gewalttätigen - Vorgehens des Angeklagten nicht eindeutig\nfeststellen konnte, vielmehr davon ausging, daß der Angeklagte \"den Pflug in seinen Besitz bringen wollte\" (UA\nSs. 8), \"sich den Pflug verschaffen wollte\" (UA S. 8), \"sich\nden Pflug zurückholen wollte\" (UA S. 13), es ihm auf die\n\"Erlangung des Pfluges\" ankam (UA S. 22). Aufgrund dieser\nFeststellungen ist - zugunsten des Angeklagten - davon auszugehen, daß er nicht, wie es § 249 StGB voraussetzt, den\nPflug sich \"zueignen wollte\", sondern er nur den früheren\n\nA#E\n\nBesitzzustand wiederherstellen wollte. Auch eine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung gemäß SS 253, 255 StGB\ntragen die Feststellungen nicht zweifelsfrei. Dies würde\nvoraussetzen, daß der Angeklagte sich zu Unrecht bereichern\nwollte. Nach den Urteilsgründen besteht aber die Möglichkeit, daß er an sein weiterbestehendes Besitzrecht glaubte\nund sich für berechtigt hielt, wegen der bereits geleisteten Zahlungen dieses Besitzrecht wiederherstellen zu dürfen. Hätte der Angeklagte aus diesem Beweggrund gehandelt,\nmuß eine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung aus\nsubjektiven Gründen ausscheiden, weil seine Vorstellung einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum über die\nRechtmäßigkeit der Bereicherung begründen würde (vgl. dazu\nBGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6; BGH\nNStZ 1982, 380; StV 1984, 422, 423). Angesichts der bisherigen Feststellungen zur subjektiven Seite, die kein eindeutiges Bild ergeben haben, schließt der Senat aus, daß\ninsoweit weitere, einen Tatbestandsirrtum ausschließende,\nFeststellungen getroffen werden könnten. Eine Verurteilung\ndes Angeklagten gemäß SS 249, 250 StGB bzw. 858 253, 255\nStGB scheidet deshalb aus. Das Verhalten des Angeklagten\nerfüllt jedoch den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB\n(BGH StV 1988, 526, 527).\n\nDie Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung\nweist keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler\nauf. (S 349 Abs. 2 StPO). Der Senat hat deshalb den Schuldspruch selbst geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte auch gegen den geänderten\nSchuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen\nkönnen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Der Senat kann angesichts des milderen\nStrafrahmens, der nunmehr der Strafzumessung zugrundegelegt\nwerden muß, nicht sicher ausschließen, daß auf eine niedri-\n\ngere Strafe erkannt worden wäre,\n\nJähnke Maier Theune\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-558-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-558-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.703985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-31/2-str-558-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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