{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-31","aktenzeichen":"2 StR 519/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 519/91\n\n, u. vom 31. Januar 1992\nHas HN\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRonald wW EB „aus MER geboren am\n. EEE 1947 in Ki,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nAFf\n\n42\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 31. Januar 1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 21. März 1991, soweit\nes ihn betrifft, im Ausspruch über die Sperre\nfür die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe\nvon sieben Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Trier\nvom 21. Dezember 1988 (Verurteilung wegen fahrlässiger\nTrunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf eines\nJahres keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Revision des\nAngeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts\nrügt und das Verfahren beanstandet, ist zum Schuldspruch\n\nund zum Strafausspruch unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs, 2 StPO. Die Maßregelanordnung kann jedoch keinen Bestand haben. Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der hierzu unter anderem folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Es ergibt sich nicht aus den Urteilsgründen, warum die\nStrafkammer eine Sperre nach § 69 a StcB verhängt hat.\nEs liegt zwar nahe, daß das einbezogene Urteil des\nAmtsgerichts Trier vom 21. Dezember 1988 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis diesen Maßregelausspruch enthielt. Dies und auch die Dauer der Sperre\nwerden jedoch nicht mitgeteilt. Daher ist es dem Revisionsgericht nicht möglich, die Berechtigung der angeordneten Maßregel zu überprüfen,\n\nIm Widerspruch zur Tenorierung heißt es in den Urteilsgründen, daß dem Angeklagten 'die Fahrerlaubnis gemäß\n\nS 69 StGB' zu entziehen war (UA S. 36). Fahrerlaubnisentziehung und Anordnung einer selbständigen Sperre\nsind indes alternative Maßregeln.\"\n\nAuf § 55 Abs.\n\nJähnke\n\n2 StGB weist der Senat vorsorglich hin.\n\nMaier Theune\n\nGollwitzer Detter\n\nAR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-519-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-519-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.687410+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-31/2-str-519-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-01-31","dockets":["2 StR 519/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.01.1992 – 2 StR 519/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-31/2-str-519-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 21. März 1991, soweit\nes ihn betrifft, im Ausspruch über die Sperre\nfür die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:17.687410+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}