{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-01-28","aktenzeichen":"5 StR 672/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 672/91\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 28. Januar 1992\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. die Hausfrau Manuela T ui\ngeborene REM aus HE.\n\ndort geboren am EEE 1963.\n\nzur Zeit in Haft,\n\n2. TEE au: SE.\ndort geboren am EEE 1964.\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n+#\n\nLF\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu 3. auf dessen Antrag,\n\nam 28. Januar 1992 nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft und auf\ndie Revision des Angeklagten Jens TEE ir<d\ndas Urteil des Schwurgerichts in Hannover vom\n13. Juni 1991 im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten Manuela TOM -\nWER wird das genannte Urteil im Strafausspruch\ngegen diese Angeklagte mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwalt-\n\nschaft und des Angeklagten Jens Tl werden\nals unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat beide Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, und zwar die Angeklagte Manuela TEE zu einer Freiheitsstrafe von\nneun Jahren und den Angeklagten Jens TEEN zu einer\n\nAF\n\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren. Hiergegen richten\nsich die zugunsten des Angeklagten Jens TEEN eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die Revision\ndieses Angeklagten und die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Angeklagten Manuela TEEN.\nSoweit die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten Jens TEE sich gegen den Schuldspruch\nwenden, sind sie aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Jedoch halten die Strafaussprüche sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nDie Angeklagte mißhandelte ihr acht Monate altes Kind\nmassiv und todesursächlich und schlug und vernachlässigte das bereits schwer verletzte Kind in den bis zum\nTodeseintritt folgenden Tagen. Ohne Rechtsfehler hat\ndas Schwurgericht hierin strafschärfende Gesichtspunkte\ngefunden. Jedoch hat das Schwurgericht - trotz sachverständiger Beratung - den Persönlichkeitsdefiziten der\nAngeklagten, den auch daraus folgenden Mängeln der Beziehung zu ihrem Kind und ihrer Isoliertheit in der\nTatsituation nicht hinreichend Rechnung getragen: Die\nAngeklagte, Kind einer \"Masseuse ... mit häufig wechselnden Männerbekanntschaften\", war \"auf sich allein\ngestellt\" (UA S. 3), konsumierte früh Alkohol und Drogen, hatte \"seit ihrem 15./16. Lebensjahr viele Männerbekanntschaften\" und ließ drei Schwangerschaften abbrechen (UA S. 4). Als ihr Kind \"die Flasche verweigerte\noder schlecht trank\", reagierte die oft angetrunkene\nAngeklagte mit Nahrungsentzug und Schlägen. Es kam hinzu, daß das Kind ihrem Ehemann \"viel zugewandter\" war\nund sie von älteren weiblichen Familienangehöri-\n\nHF\n\ngen u. a. \"Versagerin\" kritisiert wurde (UA S. 6 £.).\nAuch von ihrem Ehemann, dem Angeklagten, erfuhr sie\nkeine Hilfe (UA S. 7). Mit alledem ist das Bild einer\nMutter gezeichnet, die aufgrund ihrer eigenen Entwicklung weitgehend unfähig war, eine gedeihliche Beziehung\nzu ihrem Kind aufzubauen, die sich damit kaum einlösbaren Anforderungen gegenübersah und zudem Hilfe von keiner Seite erfuhr. Diesem Persönlichkeits- und Situationsbild wird das Schwurgericht nicht damit gerecht,\ndaß es zur Begründung der hohen Strafe ausführt, die\nAngeklagte habe \"zwar angegeben, daß sie sich durch die\nErziehung und Beschäftigung mit ihrem Kind überfordert\ngefühlt habe. Sie mußte auf mehrfachen Vorhalt aber\nauch einräumen, daß sie von sich aus nichts dazu unternommen hat, um diese bestehenden Schwierigkeiten in den\nGriff zu bekommen\" (UA S. 16).\n\nII.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß die Bemessung der\nStrafe gegen den Angeklagten Jens TON. der wegen\nUnterlassungstäterschaft verurteilt ist, von der Höhe\nder gegen die Angeklagte Manuela TEEN verhängten\nStrafe beeinflußt ist. Deshalb hebt der Senat auch den\nStrafausspruch gegen diesen Angeklagten auf.\n\nLaufhütte Horstkotte Schäfer\nHäger Nack\n\nwu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-28/5-str-672-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-28/5-str-672-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.527525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-28/5-str-672-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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