{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1992-01-28","aktenzeichen":"5 StR 558/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A#E\n\n5 StR 558/91\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 28. Januar 1992\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Koch Frank K 5 zus HemE\n\ngeboren am CB 1360 in\nTEE.\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu 2) auf Antrag des Generalbundesanwalts am\n\n28. Januar 1992 nach § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 12. August 1991 im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu\nentscheiden hat.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung (5 250 iV mit § 255 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg, soweit sie den Strafausspruch betrifft.\n\nDer zur Tatzeit 30 Jahre alte Angeklagte ist nach den\nFeststellungen in der ehemaligen DDR siebenmal verurteilt worden. Er hat deswegen mindestens siebeneinhalb\nJahre im Strafvollzug der ehemaligen DDR zugebracht. Die\nfrüheren Verurteilungen ergingen überwiegend wegen Diebstahls. Nur die erste Verurteilung betraf eine Raubtat.\nGewaltsam ist der Angeklagte auch bei der als Diebstahl\nabgeurteilten Tat vom 20. September 1982 vorgegangen; er\n\nAS\n\n#3\n\nhatte hier einer Frau während eines Gesprächs die Geldbörse aus der Hand geschlagen (UA S. 7). Angaben über\nden Einfluß von Alkohol auf frühere Straftaten finden\nsich nur im Hinblick auf die zuletzt genannte Tat sowie\nauf den am 5. Mai 1982 begangenen versuchten Raub.\n\nDer Tatrichter hat die Annahme eines minder schweren\nFalles nach $S 250 Abs. 2 StGB (iV mit § 255 StGB) verneint und bei dem Angeklagten, der die jetzt abgeurteilte Tat unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration\nvon maximal 2,8 o/oo begangen hat, eine Strafmilderung\nnach den SS 21, 49 StGB abgelehnt. Beide Entscheidungen\nbegründet er damit, daß der Angeklagte wußte, daß er\n\"nach dem Genuß von Alkohol aggressiv wird und dazu\nneigt, Straftaten zu begehen\" (UA S. 25, 26).\n\nDie Gründe, aus denen der Tatrichter die Annahme eines\nminder schweren Falles abgelehnt und bei Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit (UA S. 23) dem Angeklagten die Strafmilderung nach S 49 StGB versagt hat,\nsind in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend dargetan. Zwar ist der Tatrichter nicht gehindert, bei der\nEntscheidung über das Vorliegen eines minder schweren\nFalles im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, daß der Angeklagte in Kenntnis der aggressionsfördernden Wirkung des Alkohols vor der Tat getrunken hat. Auch darf von der Regel, daß bei erheblich\nverminderter Schuldfähigkeit die Strafe nach S 49 StGB\ngemildert wird, zum Nachteil des Angeklagten abgewichen\nwerden, wenn die schuldmindernden Umstände durch schulderhöhende Momente ausgeglichen werden; so kann es sich\nverhalten, wenn der Täter seinen Zustand schuldhaft herbeigeführt hat und sich der Neigung, nach Alkoholgenuß\nStraftaten zu begehen, bewußt war oder doch hätte bewußt\n\n62\n\nsein können (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 9,\n14, 16, 19). \"Ausgeschlossen\" ist freilich in solchen\nFällen entgegen der Annahme des Landgerichts ein minder\nschwerer Fall ebensowenig wie die Anwendung des S 49\nAbs. 1 StGB. Vielmehr bedarf es jeweils einer umfassenden Würdigung aller Umstände. Hierbei sind die Art und\nder Zeitpunkt der früher unter Alkoholeinfluß begangenen\nTaten zu würdigen (BGHR aaO 16); auch ist bei der Beurteilung der Schuldhöhe zu berücksichtigen, unter welchen\nUmständen der Angeklagte vor der neuen Tat Alkohol zu\nsich genommen hatte.\n\nHier weisen die in den Urteilsgründen mitgeteilten Umstände Besonderheiten auf, mit denen sich der Tatrichter\nhätte auseinandersetzen müssen: Die unter dem Einfluß\nvon Alkohol begangenen strafbaren Aggressionstaten lagen\nzur Tatzeit mehr als acht Jahre zurück; die später abgeurteilten Taten wiesen keine Züge von Gewalt auf und waren, soweit sich dies den Urteilsgründen entnehmen läßt,\nauch nicht die Folge übermäßigen Alkoholkonsums. Die\nzeitweise erhebliche Aufnahme von Alkohol in den vergangenen Jahren hat dem Angeklagten nach Mitteilung des medizinischen Sachverständigen \"offenbar als eine Art\n\"Realitätsabschottung' im ansonsten tristen Alltag der\nfrüheren DDR gedient\" (UA S. 22). Die jetzt abgeurteilte\nTat hat der Angeklagte begangen, nachdem er, zwei Tage\nzuvor aus Strafhaft entlassen, in seiner Heimatstadt\nHalle an der Saale keine Arbeit gefunden hatte und deswegen nach Berlin gefahren war, um sich die Stadt anzusehen. Die Alkoholaufnahme am späteren Tatort geschah in\ngeselliger und offenbar entspannter Atmosphäre in einer\nNachtbar (UA S. 11). Unter diesen Umständen verstand es\nsich nicht von selbst, daß sich der Angeklagte des lange\n\n+3\n\nzurückliegenden Zusammenhanges zwischen Alkoholgenuß und\neigener Aggressivität bewußt wurde oder bewußt werden\n\nkonnte und daß deswegen seine Schuld bei einer Gesamtwürdigung erhöht erschien.\n\nFür die erneute Strafbemessung wird im übrigen auf die\nSenatsentscheidung über die Bedeutung von Vorstrafen aus\nder ehemaligen DDR bei der Strafzumessung (BGH StV 1991,\n558 = NStZ 1992, 33) hingewiesen. Um eine straferhöhende\nBedeutung solcher früheren Verurteilungen zu belegen,\ngenügt nicht der Hinweis, daß sie sich auf Straftaten\nbezogen, \"die auch im Geltungsbereich der Bundesrepublik\nder Strafverfolgung ausgesetzt gewesen wären\" (UA\n\nS. 27). Insbesondere verstand es sich, auch mit Rücksicht auf die Höhe der mitgeteilten früheren Diebstahlsstrafen, nicht von selbst, daß \"längere Strafverbüßungen\" den Angeklagten \"nachhaltig beeindrucken\" (UA\n\nS. 27) mußten.\n\nLaufhütte Horstkotte Schäfer\nHäger Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-28/5-str-558-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-28/5-str-558-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.503783+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-28/5-str-558-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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