{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1992-01-28","aktenzeichen":"4 StR 656/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Aa\n\nag\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 656/91 BESCHLUSS\n\nvom 28. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAhmend K U aus Ag, geboren am «zB\n1970 in . zur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nwill\n\nAl\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n28. Januar 1992 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos,,..,\n\nAuf die Revision des Angeklagten Kb\nwird das Urteil des Landgerichts Siegen vom\n13. August 1991, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß\nder Angeklagte der versuchten schweren\n\nräuberischen Erpressung schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nallgemeine Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten KB weg.\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung - die Qualifikation nach $S 250 StGB ist in der Urteilsformel anzugeben\n(Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen,\n\n25. Aufl. S. 19) - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt. Seine Revision ist auch unter Berücksichtigung\ndes Schriftsatzes der Verteidigung vom 23. Januar 1992\noffensichtlich unbegründet, soweit sie den Schuldspruch\nbetrifft. Hingegen hat sie hinsichtlich des Strafausspruchs\nmit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Strafrahmenbestimmung ist nicht rechtsfehlerfrei.\nDie Jugendkammer hat einen minder schweren Fall nach s 250\nAbs. 2 StGB angenommen, eine weitere Strafrahmenverschiebung\nnach SS 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB hingegen nicht erörtert.\nSofern sie sich hieran durch $S 50 StGB gehindert gesehen haben sollte, hat sie nicht erkennen lassen, daß sie geprüft\nhat, ob ein minder schwerer Fall allein unter Gesamtwürdigung der außer dem \"vertypten\" Milderungsgrund des Versuchs\nvorliegenden allgemeinen Milderungsgründe in Betracht kam\n(vgl. BGHR StGB s 50 Mehrfachmilderung 1; Dreher/Tröndle\nStGB 45. Aufl. S§ 50 Rdn. 2 b). Dies lag hier angesichts der\nvon der Jugendkammer selbst erwähnten weiteren beträchtlichen Milderungsgründe (UA 11/12: objektive Ungefährlichkeit\nder Waffe, relativ geringe vorgestellte Beute, Unbestraftheit, Jugend, passivere Rolle im Vergleich zum Mittäter)\nnicht fern. Der Senat kann nicht sicher ausschließen, daß\neine weitere Strafrahmenverschiebung zu einer noch milderen\nBestrafung des Angeklagten geführt hätte.\n\nDer Senat weist darauf hin, daß die Erwägung, der Angeklagte habe zur Tatzeit das Gastrecht in der Bundesrepublik\nausgenutzt (UA 12), dahin verstanden werden kann, seine Ausländereigenschaft sei ihm unzulässigerweise angelastet worden (vgl. BGH StV 1991, 105, 557). Bei der Frage einer\nStrafaussetzung zur Bewährung gegen den bislang unbestraften\n\nch\n\nAngeklagten wird insbesondere auch die Dauer der bisherigen\nUntersuchungshaft in Rechnung zu stellen sein (vgl. BGH StV\n1990, 303, 453). Eine \"Notlage\" setzt § 56 Abs. 2 StGB nicht\nvoraus (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 17).\n\nDa sich das weitere Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet, verweist der Senat die Sache\nan eine allgemeine Strafkammer zurück (BGHSt 35, 267).\n\nSalger Meyer-Goßner Nehm\nMaatz Basdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-28/4-str-656-91","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-28/4-str-656-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.438461+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-28/4-str-656-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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