{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-22","aktenzeichen":"2 StR 520/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"E67\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR 520/91\nIhe. vom 22. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nReinnold WEB aus HE, dort geboren am WB. 0)\n1951, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nB64\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar\n1992 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 2. April 1991 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet,\nhat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nDer nicht vorbestrafte Angeklagte hat die Tat bestritten. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten im wesentlichen auf die Aussage\ndes Tatopfers, seiner Stieftochter. In einem solchen Fall,\nin dem nach den Urteilsgründen Aussage gegen Aussage steht,\nmüssen diese erkennen lassen, daß der Tatrichter alle für\ndie Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände\nerkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHR\n\nStPO § 261 Beweiswürdigung 1, Mitangeklagte 2; BGH StV\n1990, 99; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 1991 - 5 StR 455/91 -\nund v. 15. November 1991 - 2 StR 499/91).\n\nDiesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil\nnicht. Es geht bei der Würdigung der Aussage der Geschädigten nicht auf den in anderem Zusammenhang, nämlich bei der\nErörterung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens, mitgeteilten\nUmstand ein, daß die Geschädigte, nachdem sie in der Hauptverhandlung zunächst ausgesagt hatte, von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Angehörige des Angeklagten Gebrauch gemacht hat. Die Urteilsgründe verhalten sich insbesondere\nnicht dazu, in welchem Stadium ihrer Vernehmung und in welchem Zusammenhang die Zeugin den zunächst erklärten Verzicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht widerrufen hat.\nDessen hätte es aber bedurft. Denn dieses Aussageverhalten\nkonnte möglicherweise zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit\nder Geschädigten Anlaß geben, so etwa, wenn sie lediglich\neine vorbereitete Erklärung wiedergegeben und deren Überprüfung durch Nachfragen verhindert hätte, oder wenn sie\nnach Vorhalten von Widersprüchen in ihrer Aussage oder zu\nden Bekundungen anderer Beweispersonen in die Zeugnisverweigerung \"geflüchtet\" wäre.\n\n78\n\nDas angefochtene Urteil hat daher keinen Bestand, eines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es nicht.\n\nJähnke Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-22/2-str-520-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-22/2-str-520-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.305723+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-22/2-str-520-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1992-01-22","dockets":["2 StR 520/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.01.1992 – 2 StR 520/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-22/2-str-520-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 2. April 1991 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:22:17.305723+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}