{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-15","aktenzeichen":"2 StR 287/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 287/91 URTEIL\nayn, gl\n\nFa 4)\n\nvom 15. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUwe Anton Josef Be EEE zus AuiEEmB, geboren\nam . ED 1964 in Scheiip, VS Kreis,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nwıIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 15. Januar 1992, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nwinkler\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt @EEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt UEER aus GENE EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Fulda vom\n\n12. Februar 1991 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nSeine Revision, mit der er die Verletzung des materiellen\nRechts rügt und zwei Verfahrensrügen erhebt, ist unbe-\n\ngründet.\n\nDas Landgericht hat festgestellt: Der Angeklagte wußte,\ndaß in der Wohnung seiner früheren Vermieterin, der damals\n75-jährigen Rentnerin P., Bargeld aufbewahrt wurde. Dies\nteilte er seinem Bekannten K. mit, worauf beide übereinkamen, das Geld an sich zu bringen. Sie begaben sich zur\nwohnung der Frau P. und klingelten. Deren Lebensgefährte M.\nöffnete und ließ beide eintreten, nachdem der Angeklagte\nvorgegeben hatte, mit Frau P. über Mietrückstände sprechen\nzu wollen. In der Küche kam es alsbald zu einer zumindest\nverbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und\n\nHerrn M. \"Kaum hatte diese begonnen, zog K. seine Gaspistole\n\naus der Tasche und schlug damit auf Frau P. und auch auf\nHerrn M. ein, wobei er beide mit Wucht jeweils am Kopf traf\nund ihnen blutende Platzwunden zufügte. Den Angeklagten\nfragte er zwischendurch, wo ’es’ denn sei ... Nachdem K. ihn\ngefragt hatte, wo ’es’ denn sei, hatte sich der Angeklagte\nin das neben der Küche gelegene Wohnzimmer begeben und hatte\ndort aus dem Wohnzimmerschrank 1.000,-- DM Bargeld ... entnommen\" (UA S. 7). Der Angeklagte und K. flüchteten sodann\naus der Wohnung, von der Beute erhielt jeder von ihnen\n500,-- DM.\n\nDer Angeklagte hat sich wie folgt eingelassen: Er habe\nseine frühere Vermieterin nur aufgesucht, um bei seinem Auszug zurückgelassene Papiere abzuholen. Weil sich Herr M. in\ndas Gespräch mit Frau P. eingemischt habe, habe er ihn niedergeschlagen und sei dann panikartig aus der Wohnung geflohen. Sein Begleiter müsse dann das Geld entwendet haben.\n\nDie Strafkammer hat diese Einlassung als widerlegt\nangesehen. Ihre Feststellungen zum Tatgeschehen hat sie ausschließlich auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Mittäters K. gestützt, der wegen der Tat, die Gegenstand\ndieses Verfahrens ist, und wegen weiterer Raubtaten bereits\nrechtskräftig verurteilt worden war. Sie hat seine in der\nHauptverhandlung gegen den Angeklagten gemachten Angaben als\nglaubhaft angesehen, obwohl diese von der Tatschilderung,\ndie der Zeuge als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten\nStrafverfahren gemacht hatte, insoweit abwichen, als er dort\nbehauptet hatte, \"daß treibende Kraft für den Raubüberfall\n\nder Angeklagte gewesen sei und er (der Zeuge) zur Teil-\n\nnahme habe überredet werden müssen\" (UA S. 13).\n\nII.\n\n1. Die Prüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler\naufgedeckt. Die Strafkammer hat die Umstände gesehen, die\ngegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen P. K. sprechen konnten,\nund sich mit ihnen in rechtlich nicht zu beanstandender\n\nWeise auseinandergesetzt.\n\n2. Auch den beiden Verfahrensrügen, mit welchen der\nBeschwerdeführer die Zurückweisung von Hilfsbeweisamträgen\nin den Gründen des angefochtenen Urteils als Verstoß gegen\ns 244 Abs. 3 StPO angreift, bleibt im Ergebnis der Erfolg\nversagt. Mit diesen Anträgen hatte der Beschwerdeführer\nunter Beweis gestellt, daß der Zeuge K. bei drei Raubüberfällen entgegen seiner Einlassung in dem gegen ihn\ngeführten Strafverfahren, er habe die Opfer mit einer Spielzeugpistole bedroht, eine echte Pistole als Drohmittel eingesetzt habe, und daß seine Behauptung in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, er habe noch nie mit Betäubungsmitteln gehandelt, unwahr sei, weil er bis zu seiner\nVerhaftung 1989 mehrfach mit Betäubungsmitteln in Gießen und\n\nFrankfurt am Main Handel getrieben habe.\n\nDie Strafkammer hat die unter Beweis gestellten Tatsachen als für die Entscheidung ohne Bedeutung angesehen und\nhierfür im angefochtenen Urteil die folgende Begründung\n\ngegeben:\n\n\"Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. spricht\nnicht, daß er bei dem am 10. Juni, 26. Juni und 27. August\n1989 verübten bzw. versuchten Raubüberfällen, die Gegenstand\ndes gegen ihn anhängig gewesenen Strafverfahrens\n9 Js 150130/89 2 KLs StA Gießen gewesen sind, möglicherweise\neine regelrechte Schußwaffe (Pistole) benutzt hat, obwohl er\nin dem Gießener Verfahren behauptet hat, es habe sich jeweils nur um eine Spielzeugpistole gehandelt. Sollte der\nZeuge seinerzeit in dem gegen ihn anhängig gewesenen Verfahren tatsächlich zu seiner Entlastung insoweit falsche\nAngaben gemacht haben, so würde dies noch keineswegs bedeuten, daß ihm auch in dem hiesigen Verfahren nicht geglaubt\nwerden kann. Das gilt umsomehr, als er in seinem Verfahren\ndurch eine falsche Aussage in dem genannten Punkt nur sich\nselbst entlastet, aber niemand anderen zu Unrecht belastet\nhätte, während es im vorliegenden Verfahren darum geht, ob\ner einen anderen falsch belastet (und dies, obwohl sein\neigenes Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist!). Die\nmöglicherweise auf naheliegende falsche Angaben gestützte\nSelbstverteidigung des Zeugen in anderer (eigener) Sache\nbeeinträchtigt seine Glaubwürdigkeit im vorliegenden Verfahren nicht. Die im Hilfsbeweisamtrag der Verteidigung vom\n7. Oktober 1991 ... in das Wissen der dort benannten Zeugen\ngestellte Behauptung, der Zeuge K. habe bei den genannten\nRaubtaten entgegen seiner Behauptung jeweils eine echte\nPistole mit sich geführt, ist demnach für die hier zu\ntreffende Entscheidung ohne Bedeutung (S$S 244 Abs. 3 Satz 2\nStPO). Im übrigen darf bezweifelt werden, ob die als Zeugen\nbenannten Tatopfer seinerzeit tatsächlich zuverlässig\nbeurteilen konnten, ob die vom Zeugen benutzte Pistole eine\nechte Waffe oder nur eine Scheinwaffe war\n\nSchließlich wird in dem ... Hilfsbeweisamtrag vom\n04.02.1991 ... behauptet, der Zeuge K. habe bis zu seiner\nVerhaftung im Jahre 1989 mehrfach mit Betäubungsmitteln in\nGießen und Frankfurt Handel getrieben und sei den zuständigen Polizeibehörden als Abhängiger und Betäubungsmittelhändler bekannt geworden. Zum Beweise beruft sich die Verteidigung auf Auskünfte der zuständigen Abteilungen der\nKriminalpolizei Gießen und Frankfurt. Schon die Formulierung\ndes Beweisamtrages und die angegebenen Beweismittel legen\ndie Annahme nahe, daß hier allenfalls der Beweis für einen\nVerdacht der zuständigen Dienststellen erbracht werden kann.\nSelbst wenn sich der Zeuge K. jedoch zur fraglichen Zeit\ntatsächlich als Dealer betätigt hätte (wobei freilich\nangesichts der gleichzeitig verübten Raubtaten von umfangreicher und einträglicher Dealertätigkeit jedenfalls nicht\n\nausgegangen werden könnte) und er auf die Frage der Verteidigung nach entsprechender Betätigung auch tatsächlich\neine unwahre Auskunft gegeben hätte, würde dies die Glaubwürdigkeit seiner Aussage zum hier zu behandelnden Tatgeschehen nicht beeinträchtigen. Es macht einen Unterschied,\nob der Zeuge zu Vorgängen, die ein anderes Verfahren betreffen, zum Zwecke seiner eigenen Entlastung etwas Falsches\nsagt, oder ob er im anhängigen Verfahren zu Ungunsten eines\nanderen, nämlich des Angeklagten, die Unwahrheit sagt. Es\nist bereits dargelegt worden, daß das Letztere dem Zeugen\nunter den gegebenen Umständen nicht zuzutrauen ist. Die im\ngenannten Beweisamtrag behauptete Tatsache ist daher auch in\ndiesem Fall für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung.\"\n\nDer Generalbundesanwalt hält diese Ausführungen insoweit für bedenklich, als die Strafkammer in beiden Fällen\ndie Beweisbarkeit der behaupteten Tatsachen durch die angegebenen Beweismittel in Frage gestellt und dadurch gegen das\nVerbot der Beweisamtizipation verstoßen habe. Selbst wenn\ndies zuträfe, wäre indes der Bestand des angefochtenen\nUrteils nicht gefährdet. Denn die Strafkammer hat für jeden\nder Hilfsbeweisamträge dargelegt, daß und weshalb sie auch\nbei einem Nachweis der vom Beschwerdeführer unter Beweis\ngestellten Tatsachen keinen Anlaß hätte, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen K. zu zweifeln, und deshalb diese Tatsachen als - aus tatsächlichen Gründen - für die Entscheidung ohne Bedeutung angesehen. Gegen die so begründete\n\nZurückweisung der Beweisamträge aber ist aus Rechtsgründen\n\nnichts zu erinnern (vgl. KK-Herdegen, StPO 2. Aufl. $S 244\nRan. 72; Kleinknecht-Meyer StPO 40. Aufl. § 244 Rdn. 56;\nBGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4,\n5; st. Rspr.). Für die Annahme, die Wertung der Strafkammer\nkönnte von den Zweifeln an der Beweisbarkeit der Tatsachenbehauptungen beeinflußt worden sein, bieten die Urteils-\n\ngründe keinen Anhalt.\n\nJähnke Niemöller Gollwitzer\n\nDetter Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-15/2-str-287-91","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-15/2-str-287-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:17.025245+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-15/2-str-287-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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