{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1992-01-10","aktenzeichen":"2 StR 563/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 563/91 BESCHLUSS\n10 ANT\npa vom 10. Januar 1992\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSimone We EEE , ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am &B. &B 1968 in AUEB, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nwiIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am\n10. Januar 1992 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 23. Mai 1991, soweit es sie betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nAngeklagte des schweren Raubes schuldig ist,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren Raubes\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer\nJugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nDie Revision der Angeklagten hat zum Schuldspruch wegen\nschweren Raubes keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt, ihr Rechtsmittel ist insoweit im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPo unbegründet. Dagegen hält die Verurteilung\n\nwegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung\neiner rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich die Angeklagte in der\nKüche, als ihr Freund im Wohnzimmer auf das Opfer einzuschlagen begann. Nachdem sie hinzugekommen war, schickte er\nsie in das Schlafzimmer, damit sie es nach Beute durchsuche\n(UA S. 7). Bei der rechtlichen Würdigung hat die Jugendkammer\ndie Schläge des Freundes der Angeklagten als Mittäterschaft\nangerechnet, da sie vom gemeinsamen Tatplan umfaßt gewesen\nseien (UA S. 17). Dies ist durch die getroffenen Feststellungen nicht gedeckt. Danach konnte dem Freund nicht geglaubt\nwerden, daß er die Angeklagte bereits auf dem Weg zur Wohnung\ndes Opfers in den Tatplan eingeweiht habe, das Landgericht\nging lediglich davon aus, daß ihr auf Grund der Umstände klar\ngeworden war, daß das Opfer in seine Wohnung begleitet werden\nsollte, um es dort \"zu bestehlen, bzw. zu berauben\" (UA\n\nS. 12). Dies rechtfertigt nicht die Annahme eines gemeinsamen\nTatplans.\n\nBei dieser Sachlage bleibt offen, ob sie ihren Freund zu\neiner gemeinschaftlichen und nicht nur zu einer von diesem\nallein zu begehenden Tat begleiten sollte und ob die hochgradig drogensüchtige Angeklagte, die sich eine Stunde zuvor\neinen Schuß Heroin gesetzt hatte und nach den Feststellungen\nsich in einem \"Wahrnehmungskorridor\" befunden hatte (UA\nS. 23), in ihre Vorstellung billigend aufgenommen hatte, daß\nim Rahmen der bevorstehenden Tat das Opfer von vornherein\nniedergeschlagen werden sollte.\n\nDa weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind,\nhat der Senat den Schuldspruch selbst abgeändert. Der Wegfall\nder Verurteilung wegen in Tateinheit begangener Körperverletzung führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, da\neine Auswirkung auf die Höhe der Jugendstrafe nicht ausgeschlossen werden kann, zumal das Landgericht ausdrücklich\n\"die erschreckende Gleichgültigkeit\" angesichts der brutalen\nMißhandlung und der dadurch herbeigeführten Folgen als straferschwerend gewertet hatte.\n\nDie neu erkennende Jugendkammer wird auch zu prüfen\nhaben, ob bei der hochgradig heroinsüchtigen Angeklagten, die\nnach wie vor im Drogen- und Prostituiertenmilieu lebt und\nauch durch Straftaten die erforderlichen Geldmittel für ihre\nSucht beschafft, die Voraussetzungen einer Unterbringung nach\n§ 64 StGB gegeben sind (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB Ss 64\nAblehnung 3). Die Tatsache, daß nur die Angeklagte Revision\neingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringung nicht\n(a.a.O.).\n\nJähnke Theune Niemöller\nGollwitzer Winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-10/2-str-563-91","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1992-01-10/2-str-563-91","retrieved":"2026-08-21 23:22:16.781757+00:00"},"card":{"id":"bgh/1992-01-10/2-str-563-91","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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